DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Dienstag, 23.11.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Stadtrat bringt Sanierung der Maxstraße auf den Weg

Die Maximilianstraße soll nach der Fertigstellung der Umbaumaßnahmen, die am Donnerstag per Satzungsbeschluss vom Stadtrat auf den Weg gebracht wurden, wieder werden, was sie einst war und in gewisser Weise immer noch sein könnte: „Eine der schönsten Straßen Europas“, wie Baureferent Gerd Merkle in der Debatte des Stadtrats zum Bebauungsplan 470 anmerkte.

Aufweitung und hochwertige Materialien: Gestaltungskonzept am Ulrichsplatz

Nach zirka 15 Jahren Diskussion um städtebauliche Maßnahmen, Straßenbahnlinien, Streit um Poller, Aphrodite, Müll und Runden Tischen wegen nächtlicher Krawallgänger, deutschlandweiten Schlagzeilen aufgrund des sogenannten „Dönerverbots“ und zuletzt harten Auseinandersetzungen um die Sicherheitsauflagen eines aus den Fugen geratenen Sauf- und Fressfestes gibt es nun ein „Gestaltungskonzept für die Maximilianstraße sowie Gestaltungsrichtlinien für den Bereich Rathausplatz, Maximilianstraße, Ulrichsplatz“, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Die zirka eineinhalbstündige „Debatte“ glich eher einer milden Aussprache über zwei zurückliegende Jahrzehnte, in denen viel über die Maximilianstraße nachgedacht, geplant und gestritten wurde, ohne dass etwas außer der „Käfighaltung“ (Gerd Merkle) für die Gäste der Außengastronomie geschehen wäre. Mit der gestrigen Zustimmung zum Bebauungsplan 470, der sich nur die beiden Stadträte der Linken verweigerten, sind die Weichen für den Umbau der Maximilianstraße endgültig gestellt worden.

Wesentliches Ziel des Bebauungsplans ist eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung mit verträglicher Steuerung der unterschiedlichen Nutzungen wie Handel, Gewerbe und Dienstleistungen einerseits und die Wohnbedürfnisse der städtischen Bevölkerung andererseits. Durch den Ausschluss weiterer Gastronomie und Vergnügungsstätten soll das zentrumsnahe Wohnen vor unverträglichen Belästigungen geschützt werden, ohne dass dabei der urbane, innerstädtische Charakter der Maxstraße verloren geht. Durch hochwertige Materialien und Aufweitungen im Bereich vor den Ulrichskirchen, auf Höhe des Herkulesbrunnen und um den Merkurbrunnen soll eine hohe Aufenthaltsqualität erzielt werden. Der Bebauungsplan schafft außerdem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Führung einer Straßenbahn im Linienbetrieb.

Historisches Ereignis mit Kopfschmerzen

Für Oberbürgermeister Gribl war der Satzungsbeschluss ein „historisches Ereignis“. Eine Einschätzung, die von der Opposition geteilt wurde, allerdings mit Kopfschmerzen. Die Freien Wähler lieferten noch per Dringlichkeitsantrag einen Strauß Verbesserungsvorschläge nach, der aber – bis auf farbliche Zugeständnisse nicht angenommen wurde. Regina Stuber-Schneider (FW) bemängelte auf überzeugende Weise die Abkehr von der gesperrten zur verkehrsberuhigten Hallstraße, auch wenn der laufende Wettbewerb zur Hallstraße noch nicht abgeschlossen ist. „Die Verkehrsberuhigung ist die Zielvorstellung des Bebauungsplans“, so Stuber-Schneider, die dennoch der Beschlussvorlage zustimmte.

Die Grünen stimmten dem Richtlinienszenario ebenfalls zu, mit den üblichen Schmerzen der Opposition, wie Eva Leipprand ausführte. Der Fraktionschef der SPD, Stefan Kiefer, reihte sich in Reihe der schmerzvollen Zustimmung ein, da es sich um einen Kompromiss handle, den man viel früher hätten haben können. „Der Bürgerentscheid hat uns zwei bis drei Jahre gekostet“, so Kiefer, der die Verwaltung lobte (“ein Kraftakt“) und es gar nicht glauben wollte, dass es „nach den vielen Jahren einen Satzungsbeschluss gibt.“