Augsburg: Radentscheid kommt!
In Augsburg treffen sich seit Anfang Dezember Fahrrad-Aktivisten verschiedener Gruppierungen (ADFC, Forum Augsburg lebenswert und der Friday-for-Future-Bewegung), um kurz vor der Kommunalwahl einen „Radentscheid“ auf die Bahn zu bringen.
Lebensgefährlicher Radweg auf der „Stadtautobahn“ Grottenau/Karlstraße © DAZ
Mit dem Sammeln der Unterschriften soll noch deutlich vor der Kommunalwahl begonnen werden. Aktuell stimmen die Akteure die Fragestellung der Unterschriftsbögen mit ihrer Rechtsberatung ab. Für einen Bürgerentscheid müssen gemäß einer Ja/Nein-Frage in Augsburg zirka 11.000 Unterschriften gesammelt werden. Dieses Prozedere nennt sich „Bürgerbegehren“. Sollte diese Anzahl Unterschriften erreicht werden, muss die Stadt einen politisch bindenden Bürgerentscheid durchführen. Voraussetzung dafür ist eine juristisch zulässige Fragestellung.
Sollte der Entscheid im Sinne der Aktivisten ausgehen, hätte die Stadt Augsburg etwas gewonnen, das ihr bisher fehlte, nämlich ein Verkehrskonzept. Genauer: Ein verkehrspolitisches Konzept mit einer Priorisierung, die einen nachhaltigen gesellschaftlichen Transformationsprozess einleiten würde. Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV, motorisierter Individualverkehr: In dieser Reihenfolge solle, ginge es nach den Radaktivisten, die Stadt ihre Wegebeziehungen um- und ausbauen.
Sind Sie dafür, dass die Landeshauptstadt München
• die unten stehend ausformulierten vier Ziele für einen attraktiven, leistungsfähigen und sicheren Radverkehr kontinuierlich und verkehrspolitisch vorrangig verfolgt,
• indem sie diese entweder durch geeignete Maßnahmen bis zum Jahr 2025 weitestgehend umsetzt oder bei Maßnahmen, die einer Plangenehmigung oder Planfeststellung bedürfen, bis zum Jahr 2025 die Antragsunterlagen ausarbeitet und einreicht,
• wobei diese Maßnahmen prioritär durch Umwidmung von Flächen für Kfz-Fahrspuren oder Kfz-Parkplätze und gegebenenfalls auch zu Lasten der Leistungsfähigkeit des Kfz-Verkehrs umgesetzt werden sollen, in der Regel jedoch nicht auf Kosten der Flächen für den Fußverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr und des Stadtgrüns?
So lautete die Fragestellung eines Radentscheids in München im Sommer 2019. Zusammen mit einem anderen Radentscheid („Altstadt-Radlring“) unterzeichneten 160.000 Münchner diese Planungsvorgaben (35.000 Unterschriften wären pro Begehren notwendig gewesen.). Der Münchner Stadtrat machte sich die Ziele der Bewegung zu eigen. Zu einem Bürgerentscheid kam es deshalb nicht.
Zu den anvisierten Zielen der Rad-Aktivisten gehören unter anderem, flächendeckend ein sicheres und engmaschiges Radwegenetz zu schaffen, Kreuzungen und Einmündungen sicher zu gestalten und fahrradfreundliche Ampelschaltungen und Aufstellflächen einzurichten. Außerdem sollen für Räder künftig ausreichend Abstellmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Verkehrlich darf nach Stadtratsbeschlüssen dieser Art nichts mehr geplant werden, ohne die Belange des Radverkehrs zu berücksichtigen.
Davon ist die Stadt Augsburg meilenweit entfernt. „Alles, was bisher geschehen ist, hat nicht gereicht, um Augsburg auch nur ansatzweise zu einer Fahrradstadt zu machen“, so Dr. Jens Wunderwald, der zusammen mit Arne Schäffler (ADFC) und Christoph Mießl zu den Aktivisten des Augsburger Radentscheids gehört.