Stadtrat Grab kritisiert Schuldenpolitik der Stadtregierung
An der zurückliegenden Oktoberstadtratssitzung hat der Augsburger Stadtrat die 1. Nachtragshaushaltsatzung samt Nachtragshaushaltsplanung 2023 beschlossen.
Grafik: Peter Grab
Damit wurden laut WSA-Stadtrat Peter Grab „geplante städtische Schulden zum Jahresende 2023 in Höhe von 462,8 Millionen Euro beschlossen und die bereits am 24.11.2022 beschlossenen geplanten Schulden zum Jahresende 2024 in Höhe von 488,0 Millionen Euro nicht nach unten korrigiert.“
Grab betonte in seiner heutigen Pressemitteilung, dass er zu den wenigen Stadträten gehöre, die sich gegen diese Finanzpolitik der Stadt wehren. „Dies auch deshalb“, so Grab „da von folgenden RekordeinnahmenEnde 2024 ausgegangen wird: – Schlüsselzuweisungen 185,0 Millionen Euro (also 35,4 mehr als 149,6 Millionen Euro Ende 2019) – Brutto-Gewerbesteuer 205,0 Millionen Euro (also 33,7 mehr als 171,3 Millionen Euro Ende 2019) – Einkommensteueranteile 204,8 Millionen Euro (also 38,4 mehr als 166,4 Millionen Euro Ende 2019).“
Allein bei diesen drei ausgewählten Einnahmenposten würde mit insgesamt 107,5 Millionen Euro Mehreinnahmen gerechnet, so Grab. „Diesen 107,5 Millionen Euro Mehreinnahmen stehen im gleichen Zeitraum 84,6 Millionen Euro Mehrausgaben gegenüber, wenn man die für Ende 2024 beschlossenen 488,0 Millionen Euro mit dem Schuldenstand in Höhe von 403,4 Millionen Euro Ende 2019 vergleicht. „Der beschlossene bzw. geplante Schuldenzuwachs beträgt somit von 2019 bis 2024 trotz hoher Mehreinnahmen stolze 21,0 Prozent!“
Kritisiere man diese Entwicklung im Stadtrat, komme von den Regierungsfraktionen das Gegenargument, dass ja schließlich auch die Augsburger Bevölkerung zunehmeund dieser Zuwachs bedürfe auch mehr Personalstellen.
Stadtrat Peter Grab schließt seine Recherche mit folgender Schlussbemerkung ab: „Nicht gesagt wird, dass der Bevölkerungszuwachs in Augsburg von 2017 bis 2022 (aktuellere Zahlen liegen nicht vor) 2,8 Prozent beträgt, nämlich um 8.210 Personen von 295.895 Personen Ende 2017 auf 304.105 Personen Ende 2022. Dagegen stiegen im gleichen Zeitraum die Personalkosten von 272,9 Millionen Euro Ende 2017 auf 343,7 Millionen Euro Ende 2022 um beinahe das Zehnfache, denn das entspricht einer Steigerung von 70,8 Millionen Euro 22). Die Finanzpolitik der Augsburger Stadtregierung wirkt angesichts obiger Zahlen verantwortungslos. An dieser Verantwortungslosigkeit vor allem gegenüber nachfolgenden Generationen, die unseren jetzigen Lebensstandard nachträglich werden finanzieren müssen, hat sich zudem beschlussmäßig eine große Mehrheit des Augsburger Stadtrats beteiligt. Verantwortungsvoll wäre gewesen, wenigstens einen Teil der enormen Mehreinnahmen zur Verringerung der Rekordverschuldung zu verwenden und die Steigerung der Personalkosten mehr der Bevölkerungsentwicklung anzupassen.“