Stadtrat arbeitet Modular auf
In seiner Sitzung am heutigen 26. Juni 2025 befasste sich der Augsburger Stadtrat ausführlich mit dem am ersten Juniwochenende stattgefundenen Modular-Festival. Neben Oberbürgermeisterin Eva Weber berichteten Kulturreferent Jürgen Enninger, Jugendreferent Martin Schenkelberg und Vertreterinnen des Stadtjugendrings Augsburg.
Von Bruno Stubenrauch
Das Modular-Festival 2025 war mit über 25.000 Besuchern und einem vielfältigen kulturellen und politischen Programm wie schon in den Vorjahren ein großer Erfolg für die Jugendkultur in Augsburg. Dass im Rahmenprogramm des Festivals zwei Gruppierungen auftraten, die im aktuellen Bayerischen Verfassungsschutzbericht genannt werden – das „Antikapitalistische Klimatreffen Augsburg“ und das „Linke Zentrum Lilly Prem“ – löste jedoch eine Kontroverse aus. Es kam zu lautstarker politischer Kritik, zu Rücktrittsforderungen an den Vorstand des Stadtjugendrings und zu einer Debatte über die zukünftige Förderung des Festivals durch die Stadt Augsburg. Das galt es in der Sitzung aufzuarbeiten.
„Es ist ein Fehler gemacht worden“
Jugendreferent Martin Schenkelberg betonte die große Bedeutung des Modular-Festivals für die Jugend in Augsburg und würdigte das Engagement der über 500 Ehrenamtlichen. Trotz der Beteiligung verfassungsrelevanter Gruppen sei das Festival insgesamt ein Erfolg gewesen. Die Kritik in der Öffentlichkeit sei teilweise überzogen und wenig sachlich gewesen. Wichtig sei, dass der Fehler erkannt wurde und künftig vermieden werde. Die Stadt könne und dürfe den Stadtjugendring nicht dauerhaft überwachen, stehe aber beratend zur Seite. Für die Zukunft kündigte Schenkelberg an, das Festival gemeinsam mit dem Kulturreferat strategisch weiterzuentwickeln, sowohl inhaltlich als auch finanziell. Zudem bot er verstärkte Unterstützung des Jugendamts beim Thema Extremismusprävention an.
„Extremistische Gruppen haben auf einem städtisch geförderten Jugendfestival nichts verloren“
Zuvor hatte OB Eva Weber einleitende Worte gesprochen und zwei Vertreterinnen des Stadtjugendrings Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Eva Weber machte dabei deutlich, dass extremistische Gruppen – egal ob rechts, links oder religiös motiviert – auf einem städtisch geförderten Jugendfestival wie dem Modular-Festival nichts verloren hätten. Organisationen, die im Bayerischen Verfassungsschutzbericht auftauchten, seien laut geltendem Stadtratsbeschluss grundsätzlich von städtischer Förderung ausgeschlossen, da sie nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen würden.
Im Fall des Modular-Festivals sei es dennoch dazu gekommen, dass Gruppierungen mit einer solchen Erwähnung im Rahmenprogramm vertreten waren. Der Stadtjugendring habe dies nach eigener Aussage nicht gewusst und den Fehler eingeräumt. Eine erste Prüfung habe jedoch ergeben, dass keine städtischen Gelder an diese Organisationen geflossen seien und ihr Anteil am Gesamtprogramm lediglich 0,01 Prozent bzw. 152 Euro ausmachte. Daher sei keine Rückforderung nötig. Wichtig sei nun die Frage, wie man künftig solche Fehler vermeiden könne – beispielsweise durch Schulungen für Haupt- und Ehrenamtliche im Umgang mit Extremismus.
Stadt steht voll hinter dem Stadtjugendring
Weber betonte, dass die Stadt weiterhin voll hinter dem Stadtjugendring stehe und die Zusammenarbeit nicht infrage stelle. Ebenso klar sei: Auch das Modular-Festival als solches werde nicht infrage gestellt. Man wolle gemeinsam daran arbeiten, dass es auch künftig ein sicherer Ort für Jugendliche bleibe – frei von extremistischen Einflüssen.
Fabienne Kündgen, zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht einmal 24 Stunden Vorsitzende des Stadtjugendrings, betonte, dass die Aufarbeitung der Vorfälle rund um das Modular-Festival bereits intensiv begonnen habe, aber noch nicht abgeschlossen sei. Der Stadtjugendring stehe dabei sowohl mit der Stadt Augsburg als auch mit seiner Aufsichtsbehörde im Austausch. Die Aufarbeitung erfolge auf zwei Ebenen: ehrenamtlich und hauptamtlich – beide Seiten seien aktiv in den Prozess eingebunden.
Heidi Hofstetter, Geschäftsführerin des Stadtjugendrings Augsburg, betonte, dass der Stadtjugendring in der Jugendarbeit jetzt schon sehr sorgfältig prüfe, welche Gruppen Zugang zu seinen Räumen bekämen – inklusive der Sichtung von Webseiten und Social-Media-Inhalten. Bisher sei der Verfassungsschutzbericht dabei nicht Teil der Checkliste gewesen, das werde nun geändert. Die Prüfprozesse seien in einigen Bereichen bereits sehr gewissenhaft, in anderen müsse nachgebessert werden. Aus dem Vorfall beim Modular-Festival habe man gelernt und arbeite intensiv daran, künftig noch sorgfältiger vorzugehen.
AfD-Verbot beim Plärrer-Umzug?
In der anschließenden Aussprache mit Wortmeldungen aller Fraktionen kam es schließlich zum unvermeidlichen Schwenk auf die AfD: Lisa McQueen (Die PARTEI) forderte, die Stadt solle prüfen, wie man künftig rechtsextremen Gruppen die Teilnahme am städtischen Plärrer-Umzug verwehren könne. Dort würden gesichert rechtsextreme Parteien mitmarschieren. OB Eva Weber stimmte McQueen inhaltlich zu, verwies jedoch auf das Parteienprivileg in Deutschland: Solange eine Partei nicht verboten sei, könne die Stadt ihre Teilnahme rechtlich nicht untersagen – auch wenn die Partei im Verfassungsschutzbericht stehe. Das Thema sei bekannt und werde rechtlich weiter beobachtet.
Andreas Jurca (AfD) nahm diesen und andere einschlägige Redebeiträge gelassen und bedankte sich für die „ausgezeichnete Werbung“, die er „nicht mal mit zwei Millionen Euro“ bezahlen könnte. Ansonsten fasste Jurca sich kurz und zollte den Vertreterinnen des Stadtjugendrings Respekt. Es zeuge von Größe, sich hier vorne hinzustellen und Fehler einzugestehen.