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Mittwoch, 17.04.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

Update: Bei drei Ausschüssen scheint neues Losverfahren notwendig

Im September-Stadtrat musste wegen Peter Hummels Austritt aus der Fraktion Bürgerliche Mitte die Gruppe der fraktionslosen Stadträte neu verlost werden. Dieses Losverfahren war teilweise nicht satzungskonform und muss am Donnerstag bei drei Ausschüssen wiederholt werden.

Augsburger Kulturausschuss – Foto: DAZ-Archiv

Stadtrat Hummel musste “neu verräumt” werden, da er nicht mehr als Mitglied der Bürgerlichen Mitte firmiert, sondern als Einzelstadtrat. Das vom Hauptamt festgelegte Prozedere dafür sah so aus: Alle in Ausschüssen sitzende Einzelstadträte (mit Hummel acht an der Zahl) werden aus ihren Ausschüssen “entfernt”, um in einem Losverfahren neu verteilt zu werden. Das Besondere dabei: Stadtrat X, der aus der Lostrommel für den Ausschuss A gezogen wurde, wird in die Lostrommel zurückgelegt. Dieses Verfahren könnte dazu führen, dass Stadtrat X per  Los in die Ausschüsse A,B,C,D,E,F gewählt wird und die anderen Einzelstadträte in keinen. Das wäre nach Gauß zwar ziemlich unwahrscheinlich, aber eben möglich.

Und in der Tat hat das Losverfahren im September dazu geführt, dass Lisa McQueen (Die Partei) viele Sitze bekam und Peter Grab (WSA) keinen. Auch Roland Wegner (V-Partei) fühlte sich benachteiligt, weshalb beide Stadträte bei Bernhard Mauermeir mit einer Beschwerde vorstellig wurden. Hauptamt-Chef Mauermeir ließ sein Losverfahren von der Regierung von Schwaben überprüfen – und die Kontrollbehörde gab Grab und Wegner recht: Die Stadträte Pettinger (ÖDP), Brandmiller (Gen. Aux) und Heinrich (parteilos) hätten nicht bei allen Ausschüssen in die Lostrommel gesetzt werden dürfen, da Pettinger und Brandmiller wegen ihren Hospitanzen in den Fraktionen (Soziale Fraktion/ Grüne) bereits im Umweltausschuss, Wirtschaftsausschuss und dem Digitalisierungs-Personalausschuss (DOPA) saßen. Diese Ausschusssitze wurden den beiden Stadträten durch ihre “Quasi-Fraktionszugehörigkeit” von den Fraktionen ermöglicht. Bei Margarete Heinrich existiert kein “Quasi-Fraktionszugehörigkeit”. Ihr wurde nach Informationen der DAZ ein Sitz von der CSU ein Sitz im Wirtschaftsausschuss gewährt, ohne Hospitanz.

Im neuen Verfahren kommen nun Brandmiller, Heinrich und Pettinger nicht in die Lostrommel. Am kommenden Donnerstag werden nun die fünf “echten” Fraktionslose per Los auf die drei genannten Ausschüsse verteilt.

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update: Das Hauptamt beantwortete heute gegen 16.30 Uhr eine Anfrage der DAZ folgendermaßen:

Aufgrund einer Beschwerde einzelner Stadtratsmitglieder im Nachgang der letzten Stadtratssitzung hat sich das Hauptamt mit der Regierung von Schwaben – in Ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde – ausgetauscht, ob bereits im Ausschuss vertretene Stadtratsmitglieder mit in den Lostopf zur Verlosung des letzten Ausschusssitzes geworfen werden dürfen oder nicht, da diese Materie bisher weder durch Rechtsprechung noch durch Kommentierung rechtlich abschließend diskutiert wurde. Im Ergebnis wird es nun notwendig, dass Loszuteilungsverfahren für folgende Ausschüsse zu wiederholen:

  • Ausschuss für Digitalisierung, Organisation, Personal (DOPA)
  • Umwelt-, Klimaschutz- und Gesundheitsausschuss (Umweltausschuss)
  • Wirtschaftsförderung-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss (Wirtschaftsausschuss)

Die Regierung von Schwaben sieht es auf Grundlage der aktuellen Gegebenheiten als unzulässig an, dass Einzelstadtratsmitglieder, die bereits auf Vorschlag einer Fraktion im Ausschuss einen Sitz inne haben, mit in den Lostopf geworfen werden, um den Anspruch auf einen Ausschusssitz aus eigenem Recht zu erhalten.

Zum konkreten Losverfahren wird auf die Sitzung des Stadtrates am kommenden Donnerstag verwiesen. Aufgrund interner Abstimmungen unter den Stadtratsmitgliedern kann derzeit noch keine abschließende Aussage über die konkreten Lose getroffen werden. Das Hauptamt plant hierzu rechtzeitig vor der Sitzung noch eine ergänzende Tischvorlage zu TOP Ö 3 der vorläufigen Tagesordnung (vgl. https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=16273) zu erstellen, welche im städtischen Ratsinformationssystem auch öffentlich einsehbar sein wird.

Aus den Reihen der Stadträte verschiedener Fraktionen zu entnehmen ist, zeichnet sich aktuell die Tendenz ab, dass der Stadtrat am kommenden Donnerstag den Beschluss fassen könnte, das erneute Losverfahren zu verschieben, da erneute Ungereimtheiten auftauchen könnten.