Die „volle Handlungsfähigkeit der Stadtregierung und der sie tragenden Fraktionen“ beschwören CSU und Pro Augsburg in einer gemeinsamen, auch vom OB unterzeichneten Erklärung vom heutigen 15. Oktober.
Die Grüne Stadtratsfraktion äußerte sich gestern entsetzt über die Pläne der Stadtregierung, die über 450 Jahre alte Staats- und Stadtbibliothek aufzulösen. Die Verlagerung einer so einmaligen Sammlung wertvoller Dokumente an verschiedene Orte auch außerhalb Augsburgs sei „ein Frevel am kulturellen Gedächtnis der Stadt“, so der Fraktionsvorsitzende Reiner Erben in einer Pressemitteilung. Auch das Procedere – […]
OB Kurt Gribl erfuhr es per SMS: Seit gestern um 20 Uhr gibt es eine neue Fraktion im Augsburger Stadtrat. Regina Stuber-Schneider und Rose-Marie Kranzfelder-Poth sind am Dienstag aus ihren Parteien (CSU und FDP) ausgetreten und sitzen ab sofort mit Rainer Schönberg für die Freien Wähler im Stadtparlament.
Der Bezirksverband Schwaben der Piratenpartei fordert angesichts der Ereignisse des Wochenendes zum Tag der deutschen Einheit den sofortigen Baustopp für Stuttgart 21.
Angesichts der Demonstrationen gegen Stuttgart 21 wünscht sich der Bayerische Landesvorstand der JFW mehr Volksentscheide auf kommunaler und auf Landesebene.
„Klare Botschaften“ hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen Reiner Erben unlängst im Stadtrat von der Stadtregierung gefordert. Ein klares Nein zu Stuttgart 21 und zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten haben offensichtlich den Grünen im Bund sehr hohe Umfragewerte beschert. Ein Nein der Augsburger Grünen zum anstehenden Ratsbegehren gegen das „Tunnelbegehren“ war für die DAZ Anlass genug, um […]
Der Bundestagsabgeordnete der Augsburger Linken Alexander Süßmair hat sich gestern in einer Stellungnahme zu den umstrittenen Neubauplänen der Strecke Stuttgart-Ulm sowie zu Stuttgart 21 positioniert. Süßmair vertritt die Auffassung, dass das geplante Großprojekt eine Verschlechterung der verkehrlichen Situation für die Region Augsburg bedeuten würde.
Der Bundestagsabgeordnete der Augsburger SPD, Heinz Paula, sieht die Augsburger FDP in Sachen Hauptbahnhof „in klarem Widerspruch zum bayerischen Verkehrsminister Martin Zeil (FDP), der nach eigenen Worten zufolge einen schnellen Bahnhofsumbau will.“ Aufhänger für Paulas Kritik an der Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Augsburger FDP, Miriam Gruß, ist deren Aussage, dass sich Bahn-Chef Rüdiger Grube ihr […]
Augsburgs CSU-Chef und Bundestagsabgeordneter Christian Ruck verurteilte gestern per Brief an die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, den Widerstand der Grünen gegen das Großprojekt Stuttgart 21. Augsburgs FDP-Chefin und Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß blies im Rahmen eines Gespräches mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bahn Rüdiger Grube ins gleiche Horn und unterstellte den Grünen in dieser Angelegenheit „Populismus“. […]
Die Stadtratsfraktion der Augsburger Grünen bedauert in ihrer gestrigen Pressemitteilung, dass Oberbürgermeister Kurt Gribl den Vorstand der CSU bezüglich des Bebauungsplanes 500 anscheinend nur über zahlreiche Zugeständnisse auf seine Seite bringen konnte.