Grüne: CSU fällt dem Anliegen des Ideenwettbewerbs in den Rücken
Die Stadtratsfraktion der Augsburger Grünen bedauert in ihrer gestrigen Pressemitteilung, dass Oberbürgermeister Kurt Gribl den Vorstand der CSU bezüglich des Bebauungsplanes 500 anscheinend nur über zahlreiche Zugeständnisse auf seine Seite bringen konnte.
„Die CSU hat mitnichten den Kurs des Oberbürgermeisters unterstützt. Sie ist den grundlegenden Anliegen des Ideenwettbewerbs und auch des Bebauungsplans 500 in den Rücken gefallen“, so der Grüne Fraktionschef Reiner Erben, der sich mit seiner Kritik auf die Beschlüsse des Bezirksvorstands der CSU am vergangenen Wochenende bezieht. Mit 17:2 Stimmen hatte sich der Bezirksvorstand der CSU Augsburg am Samstag, 18. September hinter OB Kurt Gribl und seine Linie beim Kö und Hauptbahnhof gestellt, allerdings mit der Option auf einen „Not-Bypass“, der im Fall von eventuell auftretenden Leistungsdefiziten im fließenden Verkehr geöffnet werden solle. Außerdem sollen zusätzliche Parkhäuser in Aussicht gestellt worden sein.
„So kann man die Menschen nicht von einer neuen Verkehrspolitik überzeugen“
Dies verwässert nach Auffassung der Grünen die bisherigen Beschlüsse. „Im Stadtrat wurde mit den Stimmen der CSU ein Bypass abgelehnt. Der Hauptakzent des Ideenwettbewerbs liegt auf einer Verkehrsreduzierung. Forderungen nach mehr Parkhäusern und Bypass-Regelungen widersprechen diesem Geist“, so die Grüne Stadträtin Eva Leipprand. „Die im Stadtrat vorgelegten Gutachten sagen aus“, legt Reiner Erben nach, „dass die Verkehrslösungen im Bebauungsplan 500 und damit der autofreie Kö funktionieren“.
Mit den jetzt an die CSU gemachten Zugeständnissen untergrabe Gribl seine bisher geäußerte Überzeugung von der Machbarkeit des autofreien Königsplatzes. Diese widersprüchlichen Aussagen seien nur damit erklärbar, dass der OB versuche, es allen recht zu machen, was eine klare und eindeutige Positionierung unmöglich mache. So könne man die Menschen nicht von einer Planung und einer neuen Verkehrspolitik überzeugen und begeistern. Gribl müsse sich nach Auffassung der Grünen zum Bebauungsplan 500 ohne Einschränkungen bekennen. „Ansonsten droht der Stadt weiterhin eine große Unklarheit, wohin die Reise gehen soll”.
Die Planungen zur Mobilitätsdrehscheibe und das Bürgerbegehren für einen Tunnel unter dem Kö werden am heutigen Mittwoch Hauptthema auf der öffentlichen Stadtversammlung der Grünen sein (Cafe am Milchberg, 19.30 Uhr). Wie im Twitter-Account des Grünen Stadtrats Christian Moravcik zu lesen ist, denken die Grünen außerdem über einen eigenen Antrag für ein Ratsbegehren gegen einen Kö-Tunnel und einen Bypass nach.