S21: Schwabens Piraten fordern sofortigen Baustopp

Der Bezirksverband Schwaben der Piratenpartei fordert angesichts der Ereignisse des Wochenendes zum Tag der deutschen Einheit den sofortigen Baustopp für Stuttgart 21.



In ihrer Pressemitteilung vom vergangenen Freitag fordern die Piraten außerdem die Veröffentlichung aller Unterlagen, Pläne, Bescheide und des gesamten Briefverkehrs zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Bahn AG zum Projekt Stuttgart 21 sowie personelle Konsequenzen: Ministerpräsident Mappus, Innenminister Rech und Bürgermeister Schuster sollen zurücktreten. Diese hätten die “blutige Auseinandersetzung im Schlosspark” zwar nicht gewollt, aber “unbestreitbar billigend in Kauf” genommen.

“Eine Schande, was sich in den vergangen Tagen in Stuttgart zutragen hat. Ich bin zutiefst erschüttert über die Härte, mit der die Polizisten vor Ort mit den Demonstranten umgegangen sind. Ich finde es wichtig, dass durch friedliche Demonstrationen ein Zeichen gesetzt wird, um zu verdeutlichen, dass wir, die Bürger, keinesfalls mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind”, so die Vorsitzende des Bezirksverbands Schwaben, Bundesland Bayern, in der Piratenpartei Deutschland, Kathrin Eberhardt. Piraten aus dem ganzen Bundesgebiet wollen auch diese Woche wieder in Stuttgart demonstrieren und sich an Mahnwachen in allen Städten beteiligen.