Die Kreisvorsitzende der Augsburger FDP, Miriam Gruß, kritisiert in ihrer gestrigen Pressemitteilung die Methodik der Stadtregierung in Sachen Aufklärung.
Miriam Gruß
Es sei erschreckend, wie die Stadt mit der Öffentlichkeit umgehe. „Es ist immer noch nicht der Hauch von Transparenz erkennbar. Wieso wird das Gutachten von Herrn Dr. Nixdorf nicht jedermann zugänglich gemacht? Was gibt es zu verbergen?“ Gruß vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass am Stadtrat vorbei entschieden – und die Panther-GmbH so „mangelhaft eingebunden“ wurde. Die Aufklärung dieser Fragen müsse schnell vorangetrieben werden und sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden, so Gruß, die die Stadtregierung mahnt, sich der Konsequenzen des CFS-Debakels bewusst zu werden.
Die ÖDP lehnt den Bau eines Autotunnels unter dem Königsplatz ab und nimmt Rolf von Hohenhau unter Beschuss. Die ÖDP habe den zügigen Umbau von Kö und Hauptbahnhof bereits innerhalb des damaligen Regenbogenbogenbündnisses gefordert und unterstützt, so der ÖDP-Vorsitzende Christian Pettinger, der mit den nun geforderten Tunnelbaumaßnahmen eine weitere Verzögerung des längst fälligen Projekts befürchtet. […]
In der angespannten politischen Situation vor der Entscheidung um den Königsplatzumbau wäre die Meldung, dass sich die Regierungskoaltion vorgenommen hat, den 2011er Haushalt mit einer Neuverschuldung von zirka 50 Millionen Euro „ausgeglichen zu gestalten“, beinahe nicht zur Kenntnis genommen worden. Ein wenig spät, aber dafür in aller Schärfe, meldet sich nun der finanzpolitische Sprecher der […]
Die Stadtratsfraktionen der Regierungskoalition (CSU / PRO AUGSBURG) haben in ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Samstag die Weichen für einen „insgesamt ausgeglichenen Haushalt mit einer Neuverschuldung von maximal 50 Millionen Euro gestellt“. Der vorliegende Haushaltsentwurf 2011 weise nach Ausgleichung des Verwaltungshaushaltes im Vermögenshaushalt ein Defizit von 68 Millionen Euro aus, wie es in der gestrigen Pressemitteilung […]
Der Bezirksvorstand Schwaben der Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme am Bürgerentscheid am 21. November und zum Votum gegen den Tunnel am Kö auf. Von einem Denkzettel für den OB halten die Piraten nichts. „Wer in Augsburg stimmberechtigt ist, sollte am Bürgerentscheid teilnehmen, wer Freunde oder Verwandte hat, sollte diese zur Teilnahme auffordern“, so die Piraten […]
Die beiden Vorstandssprecher der Augsburger Grünen, Melanie Klees und Matthias Strobel, bezeichneten in einer gemeinsam verfassten Pressemitteilung die Pro-Tunnel-Position der Augsburger FDP als „Verkehrspolitik der 60er Jahre“. „Mit der Unterstützung für einen Tunnel unter dem Königsplatz gefährdet die Augsburger FDP den Umbau von Königsplatz und Hauptbahnhof“, so Klees und Strobl. Die FDP wolle für Innovationen […]
Die Stadtratsfraktion der Augsburger Grünen wundert sich über OB Gribls beim TV-Sender Sky getätigte Einschätzung, dass die Planer für die derzeitige Umbausituation des Curt-Frenzel-Stadions verantwortlich seien. Noch in der vergangenen Stadtratssitzung habe der Oberbürgermeister eine Diskussion zu dieser Frage abgelehnt. Eventuelle Fehler solle ein Gutachten klären, über Verantwortung sei derzeit nicht zu reden, so der […]
Die Kreisvorsitzende der Augsburger FDP und Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß fordert eine detaillierte Offenlegung der städtischen Auftragsvergabe beim Umbau des Curt-Frenzel-Stadions und bezeichnete das Ergebnis des Stadion-Umbaus als „bislang erschreckend“. „Die Pannen werfen vor allem ein schlechtes Licht auf das Vergabeverfahren der Stadt“, so Gruß. Zunächst habe der Stadtrat als zuständiges Gremium nie über den Entwurf, […]
Zu einer Kundgebung gegen den Autotunnel am Königsplatz rufen die Partei Bündnis 90/Die Grünen Augsburg und die Grüne Stadtratsfraktion auf. Im Rahmen der Kundgebung, die am heutigen Montag, 8. November um 11 Uhr am Königsplatz stattfindet, wird die Fuggerstraße zwischen den Einmündungen von Bahnhofstraße und Holbeinstraße kurz gesperrt werden, um die Dimensionen einer der zwei […]
Die Augsburger FDP wird sich im Vorfeld des Bürgerentscheids Königsplatzumbau aktiv für die Tunnel-Lösung einsetzen. Dies hat der Augsburger FDP-Vorstand in seiner letzten Sitzung beschlossen, wie aus einer Pressemitteilung der Augsburger FDP-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Miriam Gruß hervorgeht. „Unter dem Motto ‚Tunnel statt Chaos‘ werden wir in Augsburg mehrere tausend Flyer verteilen und auf Plakaten für […]
