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Sonntag, 05.12.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Bundestag: Theater um Krawatten-Diktat

Sven-Christian Kindler (Grüne) und Andrej Hunko (Linke) sind als Schriftführer des Deutschen Bundestages von ihrer Funktion enthoben worden, weil sie sich weigerten eine Krawatte umzubinden. Der Augsburger Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair, der am Donnerstag ebenfalls ohne Schlips das Amt ausüben wollte, wurde postwendend abgelöst.

MdB Alexander Süßmair

"Auch ohne Krawatte angemessen gekleidet": MdB Alexander Süßmair


„Schriftführer sind Abgeordnete, die der Bundestag auf Vorschlag ihrer Fraktionen in dieses Amt wählt. In der 17. Wahlperiode gibt es 42 Schriftführer, die sich an Sitzungstagen in dieser Funktion abwechseln. Je zwei Schriftführer bilden mit dem amtierenden Bundestagspräsidenten den Sitzungsvorstand. Sie sitzen links und rechts neben dem amtierenden Präsidenten. In der Regel gehört einer den Regierungsfraktionen und einer der Opposition an. Die Schriftführer nehmen Anträge und Wortmeldungen entgegen, verlesen Schriftstücke, führen Rednerlisten, überwachen die Korrekturen des Plenarprotokolls und stellen das Ergebnis von Abstimmungen fest“. – So ist das ehrenvolle Amt des Schriftführers auf der offiziellen Homepage des Deutschen Bundestages beschrieben.

„Nur mit angemessener Kleidung“

Schriftführer Obmann Jens Koeppen (CDU) bestand darauf, dass in der Ausübung des Schriftführer-Amtes eine Krawatte umzulegen sei, weshalb die Schriftführer Sven-Christian Kindler und Andrej Hunko von der Liste der Bundestagsschriftführer gestrichen wurden. Beide Abgeordnete weigerten sich, der von Koeppen festgelegten Krawattenverordnung nachzukommen und missachteten somit nach Auffassung Koeppens die Würde des Hauses. Das Präsidium hatte im Dezember beschlossen, dass zukünftig die Schriftführer nur mit „angemessener Kleidung“ ihren Dienst auf dem Podium des Hohen Hauses antreten dürfen. Als am gestrigen Donnerstag der Augsburger Abgeordnete der Linken Alexander Süßmair „aus Solidarität“ ebenfalls keine Krawatte trug, wurde er flugs abgelöst.

„Ich lasse mich nicht zwingen“

„Wo ist Ihre Krawatte?“, soll Süßmair von Bundestagspräsident Norbert Lammert gefragt worden sein, als er kurz vor der Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) neben Lammert Platz nehmen wollte.

„Ich sehe keinen Anlass, mich den Kleidungsvorstellungen dieser politischen Lager zu unterwerfen. Für mich ist „Mann“ auch ohne Krawatte oder Fliege angemessen gekleidet. Ich lasse mich nicht zwingen, vor allem wenn es sich letztlich um eine Geschmacks- und Definitionssache handelt. Deshalb hatte ich mich entschieden, auch aus Solidarität mit meinen Kollegen Hunko und Kindler, keine Krawatte zu tragen. Für das Vorgehen von Herrn Lammert gibt es nach unserer Auffassung keine rechtliche Grundlage, auch nicht in der Geschäftsordnung des Bundestags“. So Alexander Süßmair in seiner schriftlichen Replik auf die Dresscode-Vorstellung des Präsidiums des Deutschen Bundestages.