Claudia Roth: Unterzeichnung des ICAN-Städteappells stünde Augsburg gut zu Gesicht
Die Augsburger Grünen haben bisher zurückhaltend auf Absetzung des ICAN-Städteappells im heutigen Hauptausschuss reagiert – lediglich eine Stellungnahme von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth steht derzeit zu Buche.
Claudia Roth und Reiner Erben Bild: – DAZ-Archiv
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen – ICAN setzt sich für ein weltweites vertragliches Verbot von Atomwaffen ein und war maßgeblich beteiligt am Entstehen des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen. ICAN ruft weltweit Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Über 100 Städte und Landkreise in Deutschland haben den Appell bereits unterzeichnet – mit dem Ziel die Bundesregierung zur Unterzeichnung des UN-Vertrages zu bewegen. Die Friedensstadt Augsburg hatte heute im Hauptausschuss die Möglichkeit, diesen ICAN-Städteappell zu unterstützen, doch die CSU spielte nicht mit, der beschlussfassende Antrag wurde abgesetzt.
Um den Koalitionsfrieden mit der CSU nicht zu gefährden, gibt es dazu von den Augsburger Grünen noch keine Stellungnahme, lediglich das prominenteste Mitglied des Stadtverbandes, Claudia Roth, gab eine „halbprivate“ Stellungnahme in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Bundestages ab. Ein Statement, das an Schärfe und Grüner Haltung nichts vermissen lässt.
„Es ist den Zielen und Werten unserer Friedensstadt Augsburg unwürdig“, so Roth, „wenn es nicht gelingt, im höchsten kommunalen Gremium der Stadt Augsburg den ICAN-Städteappell zu unterstützen“. ICAN habe für ihr Engagement für eine atomwaffenfreie Welt den Friedensnobelpreis 2017 gewonnen. „Wer, wenn nicht die Friedensstadt Augsburg, sollte dieses Engagement unterstützen?“, so Roth, die sich die Augsburger CSU zur Brust nimmt: „Ich appelliere an die Mitglieder der Augsburger Stadtratsfraktionen und an den Augsburger Parteivorsitzenden der CSU, ihren Widerstand gegen einen Stadtratsbeschluss zur ICAN-Erklärung aufzugeben. (…). Atomwaffen sind eine besonders bedrohliche Form von Massenvernichtungswaffen, von denen insbesondere die Städte betroffen sind, sind sie doch im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Auch daher sollte es die Aufgabe der Städte sein, die Bundesregierung aufzufordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten und an die humanitären Folgen des Einsatzes von Atomwaffen für ihre Bürger*innen zu erinnern.“
Die Grünen würden auch in Zukunft dafür werben, „dass weitere Länder, darunter Deutschland, diesen bahnbrechenden Vertrag unterzeichnen und ratifizieren und genau darauf soll der ICAN-Städteappell hinwirken“, so Claudia Roth. „Diese Forderung stünde auch der Friedensstadt Augsburg gut zu Gesicht.“
Augsburgs CSU-Parteichef und MdB Dr. Volker Ullrich hält zu diesem Thema am morgigen Freitag eine Rede im Bundestag.