In einem Schreiben an die beiden AfD-Augsburger-Stadträte hat Oberbürgermeister Kurt Gribl heute nochmals die Gründe dargelegt, warum die geplante Veranstaltung mit der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry im Rathaus am nächsten Freitag, 12. Februar, abgesagt werden soll. Er bittet die AfD-Stadträte, bis Montag, 8. Februar, eine mögliche Absage zu überdenken. Ansonsten werde gegen den geplanten Auftritt von Frauke Petry ein Hausverbot verhängt und eine Nutzungsunterlassung ausgesprochen.
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05.02.2016
| Autor: sz
Rubrik: Lokalpolitik, Parteien, Politik
Der Neujahrsempfang der Augsburger AfD, auf der die Bundesvorsitzende Frauke Petry als Gastrednerin geladen ist, sorgt in der politischen Stadt für eine breite Protest-Allianz. Initiiert von dem Journalisten Peter Hummel und dem Bündnis für Menschenwürde veranstaltet eine Allianz verschiedener gesellschaftlicher Gruppen am 12. Februar eine „Party ohne Petry“ auf dem Rathausplatz. Federführende Initiatoren sind der Stadtjugendring, […]
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04.02.2016
| Autor: sz
Rubrik: Aus dem Stadtrat, Lokalpolitik, Parteien
Zirka sechs Stunden dauerte die heutige Sitzung des Finanzausschusses, in der die von Finanzreferentin Eva Weber vorgeschlagene Steuererhöhung nur eine knappe Mehrheit fand. Mit 8:6 stimmte der Fachausschuss denkbar knapp für die Erhöhung der Grundsteuer, die von 485 auf 555 Punkte angehoben werden soll und mit 9:5 Stimmen sprach sich der Ausschuss mit der Zustimmung […]
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03.02.2016
| Autor: sz
Rubrik: Finanzen
Die Augsburger AfD wird der Auforderung von OB Gribl nicht nachkommen, Frauke Petry als Gastrednerin ihres Neujahrsempfangs auszuladen. Wie die Augsburger AfD-Spitze nach einer Vorstandsbesprechung bekannt gab, nimmt die Partei nicht davon Abstand, Frauke Petry am 12. Februar im Augsburger Rathaus sprechen zu lassen. Die Vorsitzende der Bundes-AfD hatte im Mannheimer Morgen am vergangenen Samstag erklärt, […]
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01.02.2016
| Autor: sz
Rubrik: Lokalpolitik, Parteien
Die Ausschussgemeinschaft WSA/AfD gibt es nicht mehr. Aufgrund der Äußerung von AfD-Chefin Frauke Petry, die in einem Interview den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge an der Grenze als „ultima ratio“ ins Spiel brachte, hat sich Peter Grab dafür entschieden, mit der AfD zu brechen. Der dadurch freiwerdende Ausschusssitz fällt wohl den Grünen zu.
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31.01.2016
| Autor: sz
Rubrik: Kurznachrichten, Lokalpolitik, Parteien
Frauke Petry wird wohl wegen ihrer jüngsten Äußerungen von der Augsburger AfD ausgeladen werden. Petry war zum Neujahrsempfang der Augsburger AfD als Gastrednerin geladen. Der Vorschlag, diese Einladung zu revidieren, wurde von Oberbürgermeister den beiden AfD-Stadträten Markus Bayerbach und Thorsten Kunze unterbreitet. Falls dieser Forderung nicht Rechnung getragen werde, wird die Stadt prüfen, ob aufgrund […]
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31.01.2016
| Autor: sz
Rubrik: Lokalpolitik, Parteien, Politik
Der Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin und Finanzreferentin Eva Weber ist heute im Stadtrat eingebracht worden. Nichts Neues im Rathaus: Der erste Entwurf wurde bereits in den Medien vorgestellt und kommentiert. Der Gesamthaushalt hat ein Gesamtvolumen von 968 Millionen Euro – 800 Millionen im Verwaltungshaushalt, weitere 168 Millionen im Vermögenshaushalt. „Die Höhe des Haushalts sagt noch nichts […]
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28.01.2016
| Autor: sz
Rubrik: Aus dem Stadtrat, Finanzen