Stadtrat: Steuererhöhungen setzen sich im Finanzausschuss mit einer Stimme Mehrheit durch
Zirka sechs Stunden dauerte die heutige Sitzung des Finanzausschusses, in der die von Finanzreferentin Eva Weber vorgeschlagene Steuererhöhung nur eine knappe Mehrheit fand.
Steuererhöhungen sind laut Eva Weber für einen ausgeglichenen Haushalt unumgänglich
Mit 8:6 stimmte der Fachausschuss denkbar knapp für die Erhöhung der Grundsteuer, die von 485 auf 555 Punkte angehoben werden soll und mit 9:5 Stimmen sprach sich der Ausschuss mit der Zustimmung von Alexander Süßmair (Linke) für die Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Die Gewerbesteuer wird demnach, wie von Eva Weber vorgesehen, von 435 auf 470 Punkte erhöht. 9,1 Millionen Mehreinnahmen erwartet sich Finanzreferentin Weber von dieser Erhöhung, während die Grundsteuererhöhung 7 Millionen Euro zustätzlich Einnahmen für den Haushalt 2016 generieren soll. Ursprünglich waren 8 Millionen Euro geplant (565), aber der überraschende und nicht mit den Koalitionspartnern abgesprochene Vorstoß von Margarete Heinrich auf dem Neujahrsempfang der SPD machte Nachverhandlungen der Koalitionäre in Sachen Grundsteuer notwendig. Mit dem heute im Finanzausschuss abgestimmten Grundsteuersatz liegt Augsburg allerdings immer noch deutlich über dem Grundsteuersatz Münchens (535), was Heinrich unter großer Zustimmung der 700 Zuhörer auf dem SPD-Neujahrsempfang als inakzeptabel darstellte.
Als die Abstimmung über das Gesamtpaket im Finanzausschuss auf der Tagesordnung stand, stimmte Süßmair dagegen, weshalb die Steuererhöhungen, an denen laut Eva Weber kein Weg vorbeigehe, nur mit einer Stimme Mehrheit den Finanzausschuss passierte. OB Gribl war während der Sitzung fast durchgehend anwesend und stimmte mit. Doch bereits ein 7:7 hätte die Ablehnung der Steuererhöhungspläne der Finanzreferentin bedeutet. „Wenn Christian Moravcik nicht hingeschmissen hätte, hätte sich heute die Vernunft durchgesetzt“, so Markus Arnold (FDP) auf Anfrage.
Arnold stimmte gegen die gesamten Realsteuerhebesätze, ebenso Claudia Eberle (CSM), Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg), Alexander Süßmair (Linke), Peter Grab (WSA) und Thorsten Große (CSU).