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Montag, 24.02.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

Stadtrat: Kein Redeverbot für AfD-Vorsitzende Petry

Der Antrag der Linken, Frauke Petry nicht im Rathaus reden zu lassen, fand kein Gehör.

Der Antrag der beiden Linken Stadträte Otto Hutter und Alexander Süßmair, die Teilnahme der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry beim Neujahrsempfang der AfD im Rathaus am 12. Februar zu verbieten, fand seinen Weg nicht auf die Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung. Weder sei die Veranstaltung an sich zu verbieten, noch könne man Frau Petry ein Hausverbot aussprechen, so OB Gribl. Außerdem würde der Fall unter Umständen zu bundesweitem Aufsehen führen. Der Antrag werde aber von der Verwaltung geprüft. Sollten sicherheitsrelevante Bedenken vorliegen, könnte es vonseiten der Verwaltung entsprechende Schritte geben, wie Gribl ausführte. Die Linken ließen sich davon allerdings nicht überzeugen und nahmen ihren Antrag nicht zurück. Der Stadtrat beschloss aber mit großer Mehrheit, ihn nicht auf die Tagesordnung zu setzen.  AfD-Stadtrat Markus Bayerbach kommentierte den Vorgang so: „Die Demokratie und Meinungsvielfalt hat gewonnen.“ Den Linken sei er dennoch  nicht böse. „Die Welle des Zuspruchs war überwältigend, das hat gut getan.“