Stadtrat: Finanzreferentin Eva Weber bringt Haushalt ein
Der Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin und Finanzreferentin Eva Weber ist heute im Stadtrat eingebracht worden. Nichts Neues im Rathaus: Der erste Entwurf wurde bereits in den Medien vorgestellt und kommentiert.
Der Milliarde so nah - und dennoch so arm: Der städtische Haushalt wurde heute im Stadtrat eingebracht
Der Gesamthaushalt hat ein Gesamtvolumen von 968 Millionen Euro – 800 Millionen im Verwaltungshaushalt, weitere 168 Millionen im Vermögenshaushalt. „Die Höhe des Haushalts sagt noch nichts darüber aus, wie wohlhabend eine Gemeinde ist“, so die Finanz- und Wirtschaftsreferentin. „Der Haushalt muss ausgeglichen sein, sonst ist er nicht genehmigungsfähig.“
Erfreulich sei die staatliche Schlüsselzuweisung, die erneut deutlich höher ausgefallen sei als erwartet. Dies sei aber ein Indiz dafür, wie schlecht es der Stadt Augsburg finanziell gehe. „Trotzdem war ich sehr erleichtert, als ich von der hohen Zuweisung erfahren habe“, zeigt sich Finanzreferentin Weber erleichtert. „Jetzt wünsche ich uns Mut und Verstand für die anstehenden Haushaltsdebatten.“ Dafür erhielt Eva Weber Applaus von allen Seiten. Anschließend plausibilisierte Weber ihr Vorhaben, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer zu erhöhen.
Eine Erhöhung der Grundsteuer B von 485 auf 565 Punkte sei vorgesehen. Die Steuer wurde laut Weber seit 2009 nicht mehr angehoben. Durch die Steuererhöhungen würden 16 Millionen an Mehreinnahmen generiert, „ohne die ein ausgeglichener Haushalt nicht möglich wäre“, wie Weber betonte. Sie sei immer offen für Argumente, „doch ohne Vorschläge ist eine Diskussion nicht möglich“. – Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 435 auf 475 Punkte vor. „Ich will vorschlagen, den Satz nur auf 470 Punkte zu erhöhen“, so Weber. Ihr sei bewusst, dass sich die Stadt damit vom Umland abhebe. Aber der Gewerbesteuersatz sei nur ein Standortfaktor von vielen.
Die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer sei unumgänglich. „Den Vorwurf, die Stadtregierung solle mit strukturellen Änderungen für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen, lasse ich nicht gelten – selten zuvor hat ein Oberbürgermeister so viele Strukturen verändert wie in den letzten 8 Jahren.“
Allein die Ausgaben für die Bezirksumlage und die soziale Grundsicherung („Einzelplan 4“) seien in den letzten 10 Jahren um 52 Prozent gestiegen. Weber führt einen Vergleich mit dem Landkreis an: Während dort pro Einwohner 87 Euro für die Sozial- und Jugendhilfe geleistet werden, sind es in der Stadt Augsburg 246 Euro pro Bürger. „Mit einer Mär will ich aber aufräumen: Dass der Haushalt aufgrund übermäßiger Personalkosten angewachsen wäre“, sagte die Bürgermeisterin. Die Personalausgaben pro Einwohner steigen seit Jahren nur im Rahmen der Tariferhöhungen an. Seit vielen Jahren entspreche die Personalstärke der Verwaltung etwa 1,3 Prozent der Bevölkerung in der Stadt. Beispiel Flüchtlinge: Hier werden keine neuen Stellen geschaffen. Stattdessen bleiben andere Projekt ruhen, die entsprechenden Mitarbeiter werden im Bereich Asyl eingesetzt.
Eva Weber führte weiter aus, dass 2016 keine neuen Projekte angestoßen werden sollen. Stattdessen würden alte Projekte weitergeführt. Investiert werde nur in nicht aufschiebbare Projekte, etwa bei der Verkehrssicherung. Der Brückenneubau an der Ackermannstraße und die Sanierung der MAN-Brücke seien unumgänglich. Auch die Sanierung des Verwaltungszentrums an der Blauen Kappe verteidigte sie: „Die Arbeitsbedingungen dort sind nicht mehr zumutbar.“
Eva Weber
Mitberichterstatter Wilhelm Leichtle (SPD) lobte die Arbeit von Eva Weber. Er wisse, was es für eine Sisyphos-Arbeit sei, einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen. Er bat, den Bericht allen Fraktionen zukommen zu lassen, da hier viele interessante Details erklärt würden. OB Gribl schloss sich und an bat darum, an dieser Stelle auf eine Diskussion zu verzichten, da in den Ausschüssen in den kommenden Wochen ausgiebig über den Haushalt diskutiert werde. Die Stadträte fügten sich der Bitte des OB. Im Februar finden die interfraktionellen Haushaltsberatungen statt. Märzstadtrat soll der Haushalt verabschiedet werden. (Quelle: Liveticker der Stadt Augsburg).