Theatersanierung: Neues Finanzierungsmodell bringt Grüne in Schwierigkeiten
In der vergangenen Stadtratssitzung berichtete Wirtschafts- und Finanzreferentin Eva Weber über ein neues, mögliches Finanzierungsmodell zur Theatersanierung, das nach Auffassung von OB Kurt Gribl und Eva Weber das Risiko einer eventuellen zukünftigen Zinserhöhung auf dem Kreditmarkt marginalisiert. Die Idee, das aktuell niedrige Zinsniveau zu nutzen und die allgemein anstehenden städtischen Investitionen in diesem und dem nächsten Jahr generell über Kredite zu finanzieren, sorgte bei den Stadträten am 29. September für Erstaunen und vorsichtige Zustimmung.
Die nicht mehr für diese Investitionen benötigten Haushaltsmittel könnten so einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt werden, aus deren Mitteln die Theatersanierung bestritten werden soll. Das bisherige Finanzierungsmodell sah mehrere einzelne Kreditaufnahmen während eines mehrjährigen Zeitraums (bis zirka 2022) vor, um die jeweils ungedeckten jährlichen Baukostenbedarfe abzudecken. Das Risiko zukünftiger Zinserhöhungen könnte man mit dem neuen Modell umgehen. Ein mögliches „Nebenprodukt“ (OB Gribl) bestünde darin, dass die Fragestellung des Bürgerbegehrens, das sich gegen eine Neuverschuldung zum Zwecke der Theatersanierung wendet, als „unzulässig“ bewertet werden könnte.
Diese Einschätzung, die bereits vorsichtig von OB Gribl in den Ring geworfen wurde, bringt nun den Grünen Parteivorsitzenden Peter Rauscher ins Spiel. Rauscher kritisiert die antidemokratische Haltung, die mit dieser Vorgehensweise zum Ausdruck komme: „Jetzt sind wohl 11.000 Unterschriften gesammelt, ein weiteres Mal haben sich viele Bürger an einem demokratischen Prozess aktiv beteiligt, was wir aufgrund unserer Positionen zu Demokratie und Bürgerbeteiligung grundsätzlich begrüßen sollten, auch wenn uns in diesem Fall das politisch nicht passt. Unsere Forderungen in diesem Bereich sind Demokratie- und politische Teilhabeforderungen und keine Forderungen für unsere Mittel zum Zweck“, so Rauscher in seinem Schreiben an den Grünen Parteirat, das der DAZ vorliegt. Mit großer Sorge beobachte Rauscher diese politische Entwicklung. Die Rede sei von “Tricks” wie man diesen Bürgerentscheid aushebeln könne. „Diese Herangehensweise halte ich grundsätzlich für falsch“, so Rauscher, da man mit dieser Vorgehensweise undemokratisch handeln würde und weitere Politikverdrossenheit erzeuge, was „populistischen Randparteien, die das politische System als Ganzes in Frage stellen und die „Altparteien“ verteufeln, in die Hände spielt.“
Parteichef Rauscher sieht offenbar die Augsburger Grünen in einer Glaubwürdigkeitsfalle, da er aus dem Grünen Wahlprogramm zitiert, das den Bürgern einen Schuldenstopp und Schuldenabbau verspricht sowie eine weitreichende Beteiligung der Bürger an der Finanzpolitik. Außerdem verweist Rauscher darauf, dass die Grünen vor knapp einem Jahr eine Mitgliederbefragung durchgeführt haben, um der an der Regierung beteiligten Fraktion zu gestatten, dass man entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag neben den Schulsanierungen auch für die Theatersanierung neue Schulden aufnehmen dürfe.
„Wenn nun neue Schulden für andere Projekte gemacht werden, wird diese Mitgliederbefragung ausgehebelt“, so Rauscher.