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Mittwoch, 26.02.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

Doppelhaushalt: Heute beginnen die Beratungen des Stadtrats

Erstmals in einer bayerischen Stadt wurde am vergangenen Donnerstag, den 26. Januar im Augsburger Stadtrat ein Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 eingebracht. Am heutigen Mittwoch beginnen die Haushaltsberatungen des Stadtrats.

Eva Weber (Foto: Siegfried Zagler)

Eva Weber (Foto: Siegfried Zagler)


„Mit Beschluss vom 30.06.2016 hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, ab dem Haushaltsjahr 2017 die Haushaltsaufstellung als Doppelhaushalt umzusetzen“, so Bürgermeisterin Eva Weber. Damit erfolgt die Haushaltsaufstellung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 erstmals in einem Verfahren. „Das Etatrecht des Stadtrats wird davon selbstverständlich nicht tangiert“, so Finanzreferentin Weber, die der Öffentlichkeit die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2017 und 2018 vorstellte. Es sei davon auszugehen, dass im ersten Planungsjahr wie üblich in der zweiten Jahreshälfte ein Nachtragshaushalt erstellt werde, so Weber, die davon ausgeht, dass im zweiten Planungsjahr mindestens je Jahreshälfte ein Nachtrag erforderlich werde. Der Haushalt für 2017 hat voraussichtlich ein Gesamtvolumen von rund 1.101 Milliarden Euro, für 2018 von rund 1.042 Milliarden Euro.

Auf den Verwaltungshaushalt entfallen für das Jahr 2017 rund 883 Millionen Euro, weitere 218 Millionen Euro stark ist der Vermögenshaushalt. Für 2018 ist der Verwaltungshaushalt mit rund 885 Millionen Euro aufgestellt, der Vermögenshaushalt mit 157 Millionen Euro. Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs sei die solide Finanzierung der bereits begonnenen oder unaufschiebbaren Projekte, weshalb im Investitionsbereich quer durch alle Referate verschiedene Projekte im Haushalt verankert seien.

Dazu gehören unter anderem: das Sanierungsprogramm der Schulen, Generalsanierung/Neubau von Spielstätten des Theaters, der Neubau von Kindertagesstätten, der Ausbau innerstädtischer Geh- und Radwege, die Erschließung des Innovationsparks, die Modernisierung des Curt-Frenzel-Stadions, die Sanierung des Perlachturms, der Neubau des Feuerwehrhauses Göggingen, das Freibad Fribbe (Kinderbecken), die Umgestaltung des Zwölf-Apostel-Platzes in Hochzoll, die Erneuerung der Bäckergasse, das Programm „Die soziale Stadt“.

Eine zusätzliche Belastung stellt der noch abzudeckende Anteil aus dem Fehlbetrag 2015 dar. Dieser konnte im Nachtragshaushalt 2016 bereits zu rund 62 Prozent abgedeckt werden. „Durch die Abdeckung eines Großteils des Fehlbetrags 2015 im Nachtragshaushalt 2016 konnte ein finanzieller Handlungsspielraum für den Doppelhaushalt 2017/18 geschaffen werden“, so Eva Weber. Im Hinblick auf die Schlüsselzuweisungen für das Haushaltsjahr 2017, die mit 153 Millionen Euro gut 13 Millionen über dem Ansatz des Haushaltsentwurfs liegen, plädiert die Bürgermeisterin für die Bildung einer Rücklage. „So haben wir die Möglichkeit, dass eventuelle Steuerrückzahlungen abgepuffert werden können und unsere finanzielle Handlungsfähigkeit nicht per se eingeschränkt ist“, so Weber. (Quelle: Stadt Augsburg)