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Freitag, 18.09.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

Haushaltsberatungen: CSM sieht “beunruhigende Tatsachen”

Nach der Haushaltseinbringung der Finanzreferentin Eva Weber am vergangenen Donnerstag kritisiert die CSM die mangelnde “Kraftanstrengung, was eine sparsame Haushaltsführung angeht”.

“Der Haushalt der Stadt Augsburg strotzt nicht gerade vor Kraftanstrengungen, was eine sparsame Haushaltsführung angeht. Allein die seit Jahren stark steigenden Kosten für das Personal aufgrund vieler neuer zusätzlicher Stellen, über deren Sinnhaftigkeit man in allzu vielen Fällen trefflich streiten kann, schränken den Spielraum der Stadt auf Dauer erheblich ein. Traurige Wahrheit ist: Die gewaltigen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer im letzten Jahr sind restlos verbraten und vermindern nicht erkennbar das jährliche Defizit, das die Stadt anhäuft. Es zeigt sich eine beunruhigenden Tatsache: Die öffentlichen Haushalte haben Geld wie noch nie zur Verfügung und schaffen es nicht, damit auszukommen. Da macht auch Augsburg keine Ausnahme.”

So beginnt ein Statement der dreiköpfigen CSM-Fraktion, die aber dennoch noch einen geringen Spielraum für zusätzliche Projekte erkennen konnte. Die CSM sähe gerne die Sanierung des Predigerbergs: Der Predigerberg soll unmittelbar nach der Maßnahme Bäckergasse in Angriff genommen werden, weil Bäckergasse und Predigerberg eine Einheit bilden. Wir beantragen also für 2018 die Aufnahme von Planungsmitteln für die Sanierung des Predigerberges.” Außerdem plädiert die CSM für die Ausdehnung von freiem WLAN auch auf den Stadtmarkt. Dafür solle die Stadt 14.000 Euro in den Stadtrat einstellen.

Außerdem kritisiert die CSM, dass die zirka 12,5 Millionen Euro, die Eva Weber als „Bildung einer Rückstellung für eine evtl. Fehlbedarfsabdeckung“ vorsieht als zu unverbindlich formuliert: “Im Haushalt sind ein bisschen arg versteckt 12.500.000 Euro mit dem unverbindlichen Zusatz versehen. Wir finden den Begriff “evtl.“ für sich allein schon witzig. Wir bemängeln, dass die Zweckbeschreibung dieser 12,5 Mio als Rücklage für Fehlbeträge nicht bindend ist und das Geld damit auch für andere Bereiche ausgegeben werden kann. Das wollen wir gerne anders haben.”