Fördergeld-Desaster: Kiefer im Feuer
Die Verfristung eines Förderantrags, die der Stadt teuer zu stehen kommen könnte, sorgt für hohe Wellen. Nach der Entdeckung (das Versäumnis ist seit 22. Februar 2018 innerhalb der Verwaltung bekannt) und Veröffentlichung in der DAZ gab es zahlreiche telefonische Nachfragen. Inzwischen hat auch die Stadt eine Pressemitteilung veröffentlicht – mit einem lapidaren Hoffnungsorakel von Sozialreferent Stefan Kiefer, der für den Skandal politisch verantwortlich ist – und nun im Feuer steht. Die ersten Rücktrittsforderungen werden laut.
Von Siegfried Zagler
Stefan Kiefer
„Wie sich herausgestellt hat, wurde der vollständige Förderantrag für das Jahr 2016 durch das städtische Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKJF) nicht fristgerecht zum 30. Juni 2017, sondern erst am 3. Juli 2017 und damit einen Werktag später übermittelt. Ungeachtet dessen wurden die Förderanträge von der RvS bewilligt. Anfang Februar dieses Jahres wurde die Stadt allerdings von der RvS erstmals darüber informiert, dass die Rechtzeitigkeit der Antragsübermittlung problematisiert wird. – Die Gründe für die verspätete Zuleitung des Förderantrags liegen im Bereich des Amtes.“ – So die Stellungnahme der Stadt.
Sozialbürgermeister Dr. Stefan Kiefer (SPD) sagt dazu: „Wir wollen hier nichts schönreden, die Frist wurde überschritten. Dafür gibt es nachvollziehbare und aus unserer Sicht vor allem aber juristisch haltbare Gründe“.
OB Gribl hat Ältestenrat informiert – Stadt und RvS arbeiten an gemeinsamer Klärung
Oberbürgermeister Dr. Gribl hat mit Blick auf die Brisanz der Angelegenheit umgehend den Ältestenrat informiert. Sowohl die RvS als auch die Stadt Augsburg sind an einer raschen Klärung der Angelegenheit interessiert. Daher finden derzeit intensive Gespräche mit dem Freistaat auf mehreren Ebenen statt, in die sich der OB persönlich eingeschaltet hat. „Mit Blick auf die Fürsorgepflicht für die betroffenen Mitarbeiter können wir derzeit nicht mehr offenlegen“, so der OB Gribl und: „Wir bitten Medien und Öffentlichkeit um Verständnis, dass zum aktuellen Zeitpunkt mit Rücksicht auf das anhängige Verfahren keine weiteren Informationen gegeben werden können. Die Stadt wird aber zu den gegebenen Zeitpunkten über weitere Ergebnisse kontinuierlich und transparent informieren.“
Stadtrat Volker Schafitel fordert politische Konsequenzen
Volker Schafitel
Als erste Stimme der Opposition meldete sich Volker Schafitel (FW) zu Wort: „Zum Aufgabenbereich des Jugend- und Familienamts unter Amtsleiterin Sabine Nölke-Schaufler und Referatsleiter Dr. Stefan Kiefer gehört u. a. die Beantragung der Fördergelder für Kindertageseinrichtungen gemäß Art. 18 ff. des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG)“, so der Stadtrat Volker Schafitel, der feststellt, dass „in Art. 18 Abs. 2 Satz 1 BayKiBiG im Sinne einer materiellen Ausschlussfrist festgelegt ist, dass Anträge auf Gewährung dieser Gelder bis zum 30. Juni des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres zu stellen sind. Diese Frist wurde 2017 versäumt. Der Vorgang wurde dem Ältestenrat am 22.02.2018 von OB Gribl nichtöffentlich mitgeteilt. Die Verschwiegenheitspflicht leitet sich nicht zuletzt daraus her, dass OB Gribl versucht, in Verhandlungen mit der Regierung von Schwaben und dem Freistaat die Angelegenheit zu bereinigen.“ So beginnt Stadtrat Volker Schafitel seine Stellungnahme zu dem Fall.
„Nachdem inzwischen fast vier Wochen, offenbar erfolglos, verhandelt wurde, liegt nahe, dass es keine Lösung geben wird – und dass die Information aus der Verwaltung nach Außen sickerte“, so Schafitel, der davon ausgeht, dass „die Gelder verloren sind“, und sich somit „die Frage nach der Verantwortung stellt“. Schafitel geht weiter davon aus, dass der Vorgang der Verfristung als ein „grob fahrlässiges Verhalten“ bewertet wird, wie es vom VG Ansbach mit Urteil vom 24.02.2015 – AN 1 K 12.02289 beschrieben wurde.
„Es stelle sich darüber hinaus die Frage, bis in welche Verwaltungsebene die Kontrollfunktion für einen zweistelligen Millionenbetrag (Verantwortung für fast 30 Millionen Euro pro Jahr) aufsteigen muss. Weiterhin führt Schafitel aus, dass seitens der ausführenden Verwaltungsbeamten schwerwiegende Fehler gemacht wurden. Es wären immerhin zwei Monate Zeit gewesen, diesen Antrag zu stellen. „Bei solchen Summen muss sich aber nicht nur die Amtsleitung um einen geregelten Ablauf kümmern, sondern deren Vollzug auch vom Referenten eingefordert werden. – Verantwortung kann man nicht nur in Form von Posten einfordern und politisch ausverhandeln, sondern man muss sie auch übernehmen und bei groben Fehlern die Konsequenzen ziehen.“
Mit diesem Statement fordert Schafitel unverblümt den Rücktritt von Sozialreferent Kiefer. „Für die Stadt und die Beteiligten“, so Schafitel, „kann man nur wünschen, dass OB Gribl das Unmögliche erreicht, was er sich vorgenommen hat.“