Der Stadtrat hat gestern mit 32:24 Stimmen die Erhöhung der Kita-Gebühren um sieben Prozent zum 1.1.2010 beschlossen. Er folgte damit der Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Ausbildung, der die Entscheidung am Mittwoch vorberaten hatte (die DAZ berichtete). Mit der Erhöhung wird ein Drittel der Personalkostensteigerung weitergegeben, die nach langem Arbeitskampf durch Tarifanpassungen im Juli 2009 entstanden sind.
Obwohl gar kein Haushaltsentwurf vorgestellt wurde, entwickelte sich in der gestrigen Sitzung des Stadtrats eine erregte Debatte zum Haushalt 2010. Auslöser war ein Dringlichkeitsantrag der Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Oktober.
Mit 7 zu 5 Stimmen stellte gestern der Ausschuss für Bildung und Ausbildung die Weichen für die Erhöhung der Kita-Gebühren um sieben Prozent zum 1. Januar 2010.
Die Grüne Stadtratsfraktion stellt sich entschieden gegen die von der Stadtregierung beabsichtigte Gebührenerhöhung für die städtischen Kindertagesstätten.
Die stadteigene Bürgerzeitung „Augsburg Direkt“ erschien diese Woche in neuem Design zusammen mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung, gedruckt von deren ortsansässigem Verlag. Bisher wurde die Zeitung vom Weka-Verlag gedruckt, mit der Maßgabe, die Kosten über Anzeigenkunden zu refinanzieren.
Mit dem 37. Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2009“ zieht der Bund der Steuerzahler mit 128 Beispielsfällen aus ganz Deutschland eine Bilanz über den sorglosen Umgang mit Steuergeld. Auch Augsburg hat es mit dem geplanten Umbau des Bahnhofs in das Schwarzbuch geschafft.
Im letzten Kulturausschuss wurde in nichtöffentlicher Sitzung ein Gutachten zur Privatisierung der Freilichtbühne behandelt. Die Stadtratsfraktion der Grünen bewertet im Ergebnis die Ausgabe für das Gutachten als Geldverschwendung. Das Gutachten der Forschungs- und Beratungsorganisation „Culture Concepts“ aus Berlin habe zwar „einige interessante Anregungen für die bessere Bewerbung der Freilichtbühne“ erbracht, doch in der zentralen Frage […]
In der Kulturausschusssitzung am vergangenen Montag wurde Kulturreferent Peter Grab von der Opposition in die Mangel genommen. In der gegenwärtigen Finanzlage der Stadt müsse gespart werden, aber das sei beim Kulturreferat nicht zu erkennen, da Grab auf die Fortführung des teuren ku.spo-Projektes bestehe. Grab hielt diesem Vorwurf zwei Sparmaßnahmen entgegen.
Die Grüne Stadtratsfraktion bewertet das Vorgehen von OB Dr. Kurt Gribl und Kämmerer Hermann Weber im Vorfeld der Haushaltsberatungen als intransparent. Sie stellt deshalb einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Stadtratssitzung am 22. Oktober.
Medienmeldungen aus der Heimat zur Situation der städtischen Finanzen, die Kurt Gribl letzte Woche auf seiner Japanreise erreicht hatten, veranlassten den OB gestern zu einer klarstellenden Pressekonferenz zum Haushaltsentwurf 2010. „Wild durcheinander“ gingen nach Ansicht von OB Kurt Gribl die öffentlichen Diskussionen zur Haushaltslage. Deswegen wolle er darlegen, „wo welche Musik spielt“. „Wir haben eine […]