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Donnerstag, 02.12.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Haushaltsentwurf 2010: Referat 1 liegt im Plan

Der städtische Haushalt 2010 kommt ohne Neuverschuldung und Verkauf von Tafelsilber aus. Dies teilte Finanzreferent Hermann Weber gestern den finanzpolitischen Sprechern der Rathausfraktionen mit.

„Am 2. und 3. November werden die Referenten den Haushaltsausgleich schaffen, am 4. November kann ich Sie informieren, wie dieser zustande gekommen ist“, hatte der Finanzreferent in der letzten Stadtratssitzung Nachfragen der Opposition beantwortet. So kam es auch. „Der Vermögenshaushalt ist ausgeglichen, mit dem Verwaltungshaushalt sind wir kurz davor“, bestätigte Hermann Weber gestern auf Anfrage.

Erste Erkenntnisse zum Haushaltsentwurf verbreitete gestern Christian Moravcik, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, über seinen Twitteraccount. „Sehr gutes Gespräch mit Finanzreferent. Freiwillige Zuschüsse werden nicht gekürzt. Unsere Proteste waren erfolgreich“ war dort nachzulesen, ebenso der Tweet „Haushalt soll ohne Gebührenerhöhungen auskommen. Auch hier war unser Widerstand erfolgreich.“

Zweiter Bürgermeister und Finanzreferent Hermann Weber

Finanzreferent Hermann Weber


Dies könne er alles bestätigen, so Weber gestern zur DAZ. Die Abstimmungsrunde mit den Referenten sei gut verlaufen, man habe die Finanzen in den Griff bekommen, keiner sei ganz zufrieden gewesen. Es werde ein Haushaltsentwurf ohne Verschuldung vorgelegt. Auch ans Tafelsilber müsse man nicht ran. Allerdings werde der städtische Grundstückshandel einen positiven Beitrag in der Größenordnung von 10 Mio. Euro für den Haushalt leisten. Hier bewege man sich auf dem Niveau des laufenden Jahres. 2009 standen Grundstücksankäufen der Größenordnung 7 Mio. Verkaufserlöse in Höhe von 16,9 Mio. gegenüber.

Finanzierungslücke bei der Sanierung der Kongresshalle

Die Frage nach den größten Investitionen beantwortete der Kämmerer mit „Schule, Bildung, Kinder“. Allein im Bereich Kinderkrippen sollen über 7 Mio. investiert werden. „Dort bestand Nachholbedarf“, so Weber. Kopfzerbrechen bereitet dem Finanzreferenten noch die Kongresshalle. Über 20 Mio. Euro fallen in den beiden kommenden Jahren für die Sanierung an. Gedeckt sind davon bisher 5,7 Mio. über Mittel aus dem Konjunkturpaket II und gut 6 Mio. über ein Contracting mit den Stadtwerken. Es klafft noch eine Lücke von 8 bis 8,5 Mio. für 2010 und 2011, „dort wird man sich etwas einfallen lassen müssen“.

Im Verwaltungshaushalt bleibt es bei den Einsparungen, die Weber bereits in der letzten Stadtratssitzung am 22. Oktober abgekündigt hatte. Die Verwaltungsbeschaffungen werden quer durch alle Referate um 25 Prozent gekürzt, die Wiederbesetzungssperre für frei gewordene Stellen wird auf ein Jahr ausgedehnt. Zusammen 17 Mio. Euro bringen diese beiden Posten für das Stadtsäckel. Am kommenden Dienstag will der Finanzreferent die Fraktionen und die Medien ausführlich zum Haushaltsentwurf informieren.

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