Augsburg im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
Mit dem 37. Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2009“ zieht der Bund der Steuerzahler mit 128 Beispielsfällen aus ganz Deutschland eine Bilanz über den sorglosen Umgang mit Steuergeld. Auch Augsburg hat es mit dem geplanten Umbau des Bahnhofs in das Schwarzbuch geschafft.
„Steuergeldverschwendung gehört zu den Schwächen unseres politischen Systems. Deshalb muss sie immer wieder und ständig hart bekämpft werden“, fordert der Bund der Steuerzahler. Die Finanzkrise und die zahlreichen Beispiele im Schwarzbuch würden einmal mehr belegen, dass es nicht ausreiche, punktuell über die Verschwendung von Steuergeld zu berichten. Zum Schutz der Steuerzahler vor dem sorglosen Umgang mit Steuergeld fordert der Bund der Steuerzahler deshalb die Einführung eines Amtsanklägers.
Der Augsburger Hauptbahnhof
Und so hat es Augsburg heuer ins Schwarzbuch geschafft: Unter dem Titel „Luxus-Unterführung verschlingt Millionen“ wird das Projekt Hauptbahnhof als „Fass ohne Boden“ bezeichnet. War man im November 2006 in der Planungsvereinbarung zwischen Bahn AG und dem Augsburger Stadtwerke-Chef noch von Kosten in Höhe von rund 70 Mio. Euro für das Projekt ausgegangen, lagen die Schätzkosten Ende 2008 bereits bei 94,5 Mio. Euro.
Millionen werden „im Tunnel verschwinden“
Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Projekts weit über 100 Mio. Euro „im Tunnel verschwunden sein werden“. Dabei handele es sich stets um Gelder der Steuer- und Gebührenzahler. Trotz Kostensteigerungen und „erheblicher Kritik aus Fachkreisen sowie des Bundes der Steuerzahler“ seien kostengünstigere Varianten bei Verzicht auf die zweistöckige Untertunnelung nicht ernsthaft geprüft worden, unter Verweis auf den möglichen Verlust von Zuschüssen und auf eine Verzögerung des Projekts.
Wer den „Steuergeldverschwendern“ oder auch den Anklägern die Leviten lesen will, kann dies auf der Internetseite des Steuerzahlerbundes öffentlich tun. Dort ist unter jedem Beispielfall eine Kommentarfunktion installiert.
» BdSt – Schwarzbuch 2009, Bayern