Haushalt 2010: Diskussion um nichts
Obwohl gar kein Haushaltsentwurf vorgestellt wurde, entwickelte sich in der gestrigen Sitzung des Stadtrats eine erregte Debatte zum Haushalt 2010. Auslöser war ein Dringlichkeitsantrag der Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Oktober.
Im Antrag erbat die Opposition Auskunft zur Höhe der Einnahmen des Verwaltungshaushalts 2010 und wollte weiter wissen, ob bereits ein Haushaltsvorschlag der Verwaltung vorliegt und wenn ja, warum dennoch die Haushaltsberatungen ins Jahr 2010 verschoben wurden.
In seiner Antwort verwies Kämmerer Hermann Weber (CSU) auf ein Schreiben seines Referats vom 7. Oktober. Darin sei allen Stadtratsfraktionen unter Bezug auf die Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise die Notwendigkeit erläutert worden, die Haushaltseinbringung zu verschieben, um in mehreren Referentenrunden einen beratungsfähigen Verwaltungsentwurf mit Ausgleichsvorschlägen erarbeiten zu können.
Aus der Antwort des Referats 1 auf die Anfrage der Opposition: rote Zahlen bei den Einnahmeerwartungen
Reiner Erben eckt an
Dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Reiner Erben reichte diese Erklärung nicht: “Sie konnten sich nicht verständigen, einen ausgeglichenen Haushalt einzubringen, der dann diskutiert wird. Ich finde dieses Vorgehen unmöglich, eines hohen Hauses nicht würdig.” Er habe aus den Medien Vorschläge zur Sanierung erfahren müssen, ohne diese diskutieren zu können: “Ich hätte erwartet, dass diese Vorschläge dem Stadtrat vorgelegt werden, nicht den Medien.”
Erbens zweiter Kritikpunkt war der Austausch des Mitberichterstatters Prof. Rolf Harzmann gegen Dr. Werner Lorbeer (beide Pro Augsburg). Der Mitberichterstatter zum Haushalt habe immerhin die zweitwichtigste Funktion nach dem Kämmerer. Dr. Lorbeer habe andernorts damit argumentiert, er könne Funktionen nicht ausfüllen, weil er als Lehrer unterrichte und vormittags keine Zeit habe. Die Haushaltsberatungen fänden aber ganztags statt.
Ein ungehaltener Oberbürgermeister
Mit seinem Redebeitrag eckte Erben im Regierungslager schwer an. “Null Verständnis in der Sache und schon gar keines auf der persönlichen Ebene” hatte OB Kurt Gribl für den Grünen Fraktionsvorsitzenden. Die Referenten würden seit Wochen in Nachtschichten arbeiten. Es sei deshalb nicht in Ordnung, auf diese Weise zu reagieren. Die Pressekonferenz für die Medien am 13. Oktober (die DAZ berichtete) habe lediglich der Klarstellung des Procederes gedient, nicht der Präsentation von Sanierungsvorschlägen. Für darauf folgende Artikelüberschriften wie ‘OB Gribl wirbt für neue Schulden’ könne er nichts. “Sie haben in einem Telefonat nach der Pressekonferenz meine Erklärung akzeptiert”, so der OB zu Reiner Erben.
Auch für Christian Moravcik (Grüne), der ebenfalls die Nichtvorlage des Haushalts rügte, zeigte der OB wenig Verständnis: “Ich habe die Absage der Haushaltseinbringung bereits Anfang Oktober in Japan mitgeteilt. Und ich habe erklärt, warum wir den Haushalt noch nicht vorlegen können. Da nützt es nichts, wenn Sie heute kritisieren, dass der Haushalt nicht vorgelegt wurde. Machen Sie sich ruhig weiter unsympathisch.”
Als “Schuss neben das Tor” bezeichnete Bernd Kränzle (CSU) Erbens Beitrag und konnte sich eine Spitze auf die Nichtzustimmung der Grünen zum Haushalt 2009 nicht verkneifen: “Ich finde es gut, wenn Sie jetzt nervös werden, weil Sie dem Haushalt 2010 nicht gleich zustimmen dürfen.”
“Wir waren alle informiert”
Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) wunderte sich über das fehlende Erinnerungsvermögen von Reiner Erben, der mit in Japan war, zur Verschiebung der Haushaltsberatungen: “9700 km Entfernung haben wohl dazu geführt, dass Leute ihr Gedächtnis verloren haben. Wir waren alle informiert”. Stefan Kiefer (SPD) bestätigte: “Ich habe vom OB am 9. Oktober erfahren, dass die Haushaltseinbringung verschoben wird”. Erbens Kommentar zum Wechsel des Mitberichterstatters empfand Beate Schabert-Zeidler als persönlichen Angriff auf Werner Lorbeer: “Es ist eine Unverschämtheit, zu behaupten, Herr Lorbeer kann es nicht”. Eine solche Vorverurteilung sei entwürdigend und eine Entschuldigung wert.
Vom Stil der Diskussion entsetzt stellte Theo Gandenheimer (CSU) Antrag auf Schluss der Debatte. Stefan Kiefer (SPD) stand noch auf der Rednerliste und bot seine Kooperation an: “Wir wollen den Haushalt gemeinsam erarbeiten und tragen, aber geben Sie uns eine Chance dazu”. Er kritisierte das Vorgehen, die Referenten eine Wunschliste erstellen zu lassen, als unüblich.
Dies wies Kämmerer Hermann Weber zurück. Die Wunschlisten habe es immer schon gegeben, nur das Procedere der Vorsortierung sei neu. Bisher seien die Listen vom Referat 1 vorsortiert worden. Auf Wunsch der Referate erfolge dies heuer durch alle Referenten. Zum Vorwurf von Stefan Kiefer, man habe aus der Presse erfahren, dass die Stadt eine Schuldenaufnahme beabsichtige, stellte Weber klar: “Ob es zu einer Neuverschuldung kommt, steht noch gar nicht fest. Am 2. und 3. November werden die Referenten den Haushaltsausgleich schaffen, am 4. November kann ich Sie informieren, wie dieser zustande gekommen ist”.