Steuergeschenke des Bundes treffen Kommunen hart
Mit den finanziellen Auswirkungen des geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes befasste sich gestern die schwäbische Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetags im Augsburger Rathaus.
Mit den finanziellen Auswirkungen des geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes befasste sich gestern die schwäbische Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetags im Augsburger Rathaus.
Nach Vorstellung der Grünen soll der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft, sondern in Zukunft zum Teil in einen Bildungssoli umgewandelt und die Gelder bundesweit im Bildungssystem eingesetzt werden.
Die „Stiftung Augsburger Wissenschaftsförderung“ erhält eine weitere Zustiftung in Höhe von 100.000 Euro. Dies hat der anonyme Stifter, der weiterhin Wert auf die strikte Wahrung seiner Anonymität legt, angekündigt.
„Die Grüne Stadtratsfraktion protestiert gegen die Verschleierungstaktik der Stadtregierung von CSU und Pro Augsburg“, so die Grünen in ihrer Pressemitteilung vom Freitag, den 27. November, nachdem die Stadtregierung ihren Dringlichkeitsantrag in der Stadtratssitzung am Donnerstag abgelehnt hatte. Wäre der Antrag vom Stadtrat angenommen worden, hätten die Referenten offen legen müssen, welche Schwerpunktsetzungen, Kürzungen und Streichungen in […]
Auf der gestrigen Bürgerversammlung der Stadt verteidigte OB Gribl die von Kämmerer Hermann Weber in die Haushaltsberatungen eingebrachte Idee, den Verkauf des Alten Stadtbades zu erwägen.
Die städtische Kindertagesstätte in er Immelmannstraße wird energetisch saniert und um den Neubau einer Kinderkrippe erweitert. Gestern haben die umfangreichen Bauarbeiten mit dem Abriss des Nebengebäudes begonnen. Vorgesehen ist sowohl die Sanierung der Räume innerhalb der Einrichtung als auch die energetische Sanierung der Gebäudehülle. Zusätzlich wird die Einrichtung um eine Krippengruppe mit 12 Plätzen baulich […]
In einem gemeinsamen Schreiben an den Oberbürgermeister haben die Fraktionen von Pro Augsburg und CSU am Mittwoch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beantragt, die den Eigenbetrieb Altenhilfe Augsburg zukunftsfähig gestalten soll.
Die Fraktion von Pro Augsburg zeigte sich gestern verschnupft über öffentliche Äusserungen von OB Kurt Gribl, die Einführung der Doppik um mehrere Jahre verschieben zu wollen. Im Vorfeld habe es keinerlei Abstimmung zu diesem Thema gegeben. Zurzeit wird die städtische Buchführung nach dem System der Kameralistik praktiziert. In der Kameralistik werden kassenwirksame Einnahmen und Ausgaben […]
An der Gestaltung eines ausgeglichenen Haushalts 2010 arbeitet die Stadtregierung schon seit April 2009. Damals war eine Haushaltssperre erlassen worden, um finanzielle Spielräume zu sichern. Gestern stellten Oberbürgermeister Kurt Gribl und Finanzreferent Hermann Weber die wichtigsten Zahlen des nächsten Vermögenshaushalts vor. 45 nicht hausgemachte Millionen seien zu verdauen gewesen, Rückgänge bei den Einnahmen und erhöhte […]
Die Grüne Stadtratsfraktion kritisiert das Schließen einer Finanzierungslücke bei der Sanierung der Kongresshalle als Mogelpackung und faktische Neuverschuldung. Zwischen 8 und 8,5 Millionen Euro fehlen für die Generalsanierung der Kongresshalle in den Jahren 2010 und 2011. Finanzreferent Hermann Weber hatte gegenüber der DAZ erklärt, er werde zwar einen Haushaltsentwurf ohne Verschuldung vorlegen, aber bei der […]