Steuergeschenke des Bundes treffen Kommunen hart
Mit den finanziellen Auswirkungen des geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes befasste sich gestern die schwäbische Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetags im Augsburger Rathaus.
Bayerischer Städtetag im Augsburger Rathaus
Gerhard Jauernig, Oberbürgermeister der Stadt Günzburg und Repräsentant der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Bayern schilderte die Finanzsituation der schwäbischen Städte als sehr dramatisch. “Kommunen sind Dienstleister, mit Betonung auf Leistung. Diese ist aber nur bei einer Ausstattung mit den entsprechenden Finanzmitteln möglich”, so Jauernig.
Deutliche Worte fand auch Hans Schaidinger, Vorsitzender des Bayerischen Städtetages, auf der gestrigen Pressekonferenz. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP werde die Gewerbesteuer zur Diskussion gestellt. “Hier müssen wir wachsam bleiben. Die Kommunen sind auf die Gewerbesteuer essentiell angewiesen”, so Schaidinger, der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg ist. Die Gewerbesteuer mache mit bayernweit 5,4 Mrd. Euro (2008) rund 40% der kommunalen Steuereinnahmen aus. Von 2008 auf 2009 sei ein Einkommensrückgang der Gemeinden um 1,3 Mrd. Euro zu verzeichnen gewesen, mehr als das gesamte Konjunkturpaket II ausmache. Für 2010 rechne er mit einer Reduzierung um weitere 500 Millionen Euro.
Kommunen wurden bei Steuerentlastungen für die Bürger nicht gefragt
Hinzu kämen Einbußen durch das neue Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von 130 Mio. Euro ab dem kommenden Jahr 2010, so Schaidinger. Bei der Abfassung des Gesetzes seien die Kommunen nicht gefragt worden. Im Koalitionsvertrag sei “die Neigung der neuen Bundesregierung zu erkennen, als Steuersenker aufzutreten” – allerdings zu Lasten der Länder und der Kommunen. Für Schaidinger ist der Koalitionsvertrag ein Vertrag zu Lasten Dritter: “Die Kommunen müssen Federn lassen, damit sich der Bund mit fremden Federn schmücken kann”.
OB Dr. Kurt Gribl wurde noch deutlicher: “Es kann nicht einfach geschehen, dass durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Belastungen ungefragt nach unten verlagert werden.” Die Augsburg bereits treffenden Steuerausfälle von 35 Mio. bei der Gewerbesteuer und von 10 Mio. bei der Einkommensteuer seien konjunkturbedingt, aber wenn bei gleichbleibendem Aufgabenumfang noch weitere Abschläge von über 5 Mio. Euro durch den Bund verursacht werden, müsse man “einen Aufschrei machen dürfen”. Der Augsburger OB fordert deshalb einen sofortigen Ausgleich in voller Höhe – durch eine andere Umverteilung der Gewerbesteuer oder durch Aufgabenentlastung: “Ich will nicht im Jahr 2010 Bittsteller sein, sondern unsere Forderung heute selbstbewusst zum Ausdruck bringen”.
Auch Pläne zur Besteuerung kommunaler Daseinsvorsorge unter Beschuss
Kritik an der Bundesregierung wurde auf der gestrigen Bezirksversammlung auch beim Thema “Steuerliche Gleichstellung von öffentlichen und privaten Unternehmen” geübt. Eine Beaufschlagung kommunaler Daseinsvorsorge mit 19 Prozent Mehrwertsteuer sei unakzeptabel. “Wenn man Services wie die Abfallentsorgung jetzt noch mit zusätzlichen Steuern belastet, müssen das die Bürger über Gebührenerhöhungen bezahlen. Das kann die Koalition doch nicht ernsthaft wollen”, so der Städtetags-Vorsitzende Hans Schaidinger.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Die Bundesregierung will noch im Dezember das sog. “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” verabschieden. Das Gesetz entlastet Bürger und Unternehmen in Höhe von 8,4 Mrd. Euro. Am meisten profitieren Familien mit jährlich ca. 4,6 Mrd. Euro. Für Firmen wird es einfacher, Verluste steuermindernd geltend zu machen. Die Steuermindereinnahmen werden neben dem Bund auch die Länder mit 2,3 Mrd. und die Kommunen mit bis zu 1,6 Mrd. treffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bis jetzt nur “eine faire Lastenverteilung” zugesichert.
Die Bundesregierung will noch im Dezember das sog. “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” verabschieden. Das Gesetz entlastet Bürger und Unternehmen in Höhe von 8,4 Mrd. Euro. Am meisten profitieren Familien mit jährlich ca. 4,6 Mrd. Euro. Für Firmen wird es einfacher, Verluste steuermindernd geltend zu machen. Die Steuermindereinnahmen werden neben dem Bund auch die Länder mit 2,3 Mrd. und die Kommunen mit bis zu 1,6 Mrd. treffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bis jetzt nur “eine faire Lastenverteilung” zugesichert.