DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Freitag, 28.01.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Haushalt 2010: Grüne befürchten Mogelpackung

Die Grüne Stadtratsfraktion kritisiert das Schließen einer Finanzierungslücke bei der Sanierung der Kongresshalle als Mogelpackung und faktische Neuverschuldung.

Christian Moravcik

Christian Moravcik


Zwischen 8 und 8,5 Millionen Euro fehlen für die Generalsanierung der Kongresshalle in den Jahren 2010 und 2011. Finanzreferent Hermann Weber hatte gegenüber der DAZ erklärt, er werde zwar einen Haushaltsentwurf ohne Verschuldung vorlegen, aber bei der Kongresshalle „wird man sich noch etwas einfallen lassen müssen“. Dazu erklärte Christian Moravcik, finanzpolitischer Sprecher der Grünen gestern: „Auch wenn für die Finanzierungslücke bei der Kongresshallensanierung eine Möglichkeit gefunden wird, dass diese nicht im Haushalt erscheint, so wird dies doch faktisch zu einer Neuverschuldung der Stadt führen. Das ist eine klare Mogelpackung.“

Die Grüne Fraktion kritisiert in ihrer gestrigen Pressemitteilung außerdem, dass die Stadt eigenes Tafelsilber wie Grundstücke und das Alte Stadtbad veräußern und auf die Substanz ihrer Töchter Stadtwerke und Stadtsparkasse zugreifen wolle. Eine weitere Substanzschwächung der Stadt erfolge beim Grundstückshandel. Dort sollen nur 7 Millionen Euro der eingeplanten Verkaufserlöse von 16,9 Millionen wieder investiert werden. Damit werde gegen einen Grundsatzbeschluss verstoßen, nach dem 75 Prozent der Grundstückserlöse wieder in den Erwerb neuer Grundstücke zu investieren sind.

Heute mittag gibt es Zahlen

Positiv verbuchen die Grünen, dass die freiwilligen Zuschüsse an Vereine und Initiativen unangetastet bleiben sollen und dass es – im Gegensatz zu den Beratungen im letzten Jahr – ein erstes ausführliches Gespräch über die finanzielle Situation mit dem Stadtkämmerer gegeben habe, „wenn hierzu auch erst harte Kritik in der vergangenen Stadtratssitzung nötig war“.

Wie nun genau die Rahmendaten des Haushaltsentwurfs aussehen und wie sich die Stadtregierung den Haushaltsausgleich vorstellt, werden Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl und der zweite Bürgermeister und Finanzreferent Hermann Weber heute mittag auf einer Pressekonferenz bekanntgeben.

» Haushaltsentwurf 2010: Referat 1 liegt im Plan

» Haushalt 2010: Diskussion um nichts