„Gesundheit wird zum wirtschaftlichen Gut, das sich nur noch eine zahlungskräftige Elite leisten kann“
Das Bundeskabinett beschließt die Gesundheitsreform und die Mehrzahl der fünf Augsburger Bundestagsabgeordneten kämpft dagegen an.
Von Siegfried Zagler
Claudia Roth: "Gesundheit wird zum wirtschaftlichen Gut"
Der Sage nach hat Bäcker „Konrad Hackher“, der im Lauf einer langen Belagerung der notleidenden Stadt Augsburg während des Dreißigjährigen Kriegs aus Sägemehl Brote gebacken und für die Belagerer deutlich sichtbar über die Stadtmauer in den Graben geworfen haben soll, bei den Belagerern den Eindruck erweckt, in Augsburg gebe es noch genug Brot. Historisch gehört das Ereignis in die Jahre 1634/35, als katholische Truppen unter Generalfeldmarschall von Wahl die von den protestantischen Schweden besetzt gehaltene Stadt zurückerobern wollten. Belegt ist die Tat des Bäckers nicht. Der Abzug der Belagerer ist dagegen dokumentiert. Ganz so einfach wird sich der von Philipp Röslers Truppen ausgedachte Feldzug gegen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen nicht von Augsburgs Stadtmauern fernhalten lassen, auch wenn die Augsburger Bundestagsabgeordneten in der Mehrzahl dagegen ankämpfen.
Als Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch den Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform vorstellte, zeigte er Weitsicht: „Ich glaube, ich kann für keine der beschlossenen Maßnahmen Applaus erwarten.“ Und in der Tat beklagen Wirtschafts- wie Kassenvertreter, Oppositionspolitiker und Koalitionäre, insbesondere die CSU, Röslers Pläne. Der Kernpunkte der Gesundheitsreform: Sparen und Beiträge erhöhen. Sollte sich die umstrittene Gesetzesvorlage umsetzen lassen, würde sich der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse ab 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent anheben. Nach dem gegenwärtigen Entwurf zahlen Arbeitnehmer 8,2 Prozent, der Beitrag der Arbeitgeber soll dauerhaft bei 7,3 Prozent verharren. Zudem wird ab 2012 ein pauschaler Zusatzbeitrag eingeführt, den allein die Arbeitnehmer aufbringen sollen. Wenn dieser Zusatzbeitrag mehr ausmacht als 2 Prozent vom Bruttoeinkommen des Kassenmitglieds, soll es einen automatischen Sozialausgleich geben, um Härten zu vermeiden.
„Es wird in den nächsten Wochen intensiv zu diskutieren sein, was tatsächlich Gesetz wird.“
Mit der Reform will Rösler dem 10-Milliarden-Euro-Defizit entgegenwirken, mit dem 2011 gerechnet wird. Anhebung der Beiträge und gleichzeitige Sparverordnungen bei Ärzten, Kliniken und Krankenkassen sowie bei den Pharmaunternehmen sollen dieses Defizit ausgleichen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen würden über die Kopfpauschale künftig allein von den Arbeitnehmern getragen. Diese seien „in jedem Falle die Gekniffenen“. Von einem Raubzug bei Gering- und Normalverdienern sprach die Gesundheitsexpertin der Linksfraktion, Martina Bunge. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Renate Künast, beklagte, dass „diese Gesundheitsreform weniger Netto vom Brutto bedeutet“ und die Arbeitnehmer belaste. – „Ich habe eine gewisse Grundskepsis, ob dieses Modell auf Dauer der demografischen Herausforderung wirklich entspricht“, kommentierte der Bayerische Gesundheitsminister Markus Söder die Reform und kündigte zugleich Widerstand an: „Es wird in den nächsten Wochen intensiv zu diskutieren sein, was tatsächlich Gesetz wird.“
Miriam Gruß: "Rösler hat den richtigen Mix vorgelegt."
Die Augsburger Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, geht am härtesten mit Röslers Gesetzesvorlage ins Gericht: Gesundheit werde so zum wirtschaftlichen Gut, das sich nur noch eine zahlungskräftige Elite leisten könne. „Statt allen Menschen eine hochwertige Versorgung zu garantieren, baut Philipp Rösler die Privilegien der Privatversicherten aus“. Von Wettbewerbsförderung könne keine Rede sein. Diese Reform habe ihren Namen von vorne bis hinten nicht verdient und begreife Gesundheitspolitik nicht als Sozialpolitik, bei der die Menschen im Mittelpunkt zu stehen haben. Roth forderte die zur Regierungskoalition gehörenden Augsburger Bundestagsabgordneten Miriam Gruß (FDP) und Christian Ruck (CSU) auf, der Reform nicht zuzustimmen, da man es dem Beitragszahler nicht zumuten könne, die Hauptlast für das Versagen einer verfehlten Politik für Besserverdienende zu tragen. Mit Claudia Roth, Alexander Süßmair (Linke) und Heinz Paula (SPD) – und mit Abstrichen wohl auch mit Christian Ruck (CSU) – befindet sich eine parteiübergreifende wie sehr qualifizierte Augsburger Delegation im Bundestag, deren Zersetzungskräfte bezüglich der Rösler-Pläne in die gleiche Richtung zielen. Einzig Miriam Gruß steht aus Augsburger Sicht verlassen hinter Röslers Reform. „Bundesgesundheitsminister Rösler hat den richtigen Mix aus Einsparungen ohne Leistungseinschränkungen und Umgestaltung des Gesundheitssystems vorgelegt. Der Einstieg in die wettbewerbliche Neuordnung ist geschafft“, so Gruß, die als Frontfrau der bayerischen FDP ungewöhnliche Positionierungen nicht zu scheuen scheint. In der Augsburger Königsplatzdebatte hat sich die lokale FDP mit ihrer Kreisvorsitzenden Miriam Gruß dafür ausgesprochen, die Möglichkeit eines Tunnels zu prüfen.