Haushaltsentwurf 2011 sieht Neuverschuldung von 50 Millionen Euro vor
Die Stadtratsfraktionen der Regierungskoalition (CSU / PRO AUGSBURG) haben in ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Samstag die Weichen für einen „insgesamt ausgeglichenen Haushalt mit einer Neuverschuldung von maximal 50 Millionen Euro gestellt“.
Ralf Schönauer
Der vorliegende Haushaltsentwurf 2011 weise nach Ausgleichung des Verwaltungshaushaltes im Vermögenshaushalt ein Defizit von 68 Millionen Euro aus, wie es in der gestrigen Pressemitteilung der finanzpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen heißt. – Die Stadt könne derzeit aufgrund der Nachwirkungen der Wirtschaftskrise, bei dem weiterhin hohen Anteil von Jugend- und Sozialhilfekosten und den bestehenden Pflichtaufgaben dies nicht mehr aus eigener Kraft und ohne eine weitere Neuverschuldung schultern, so die beiden finanzpolitischen Sprecher der Regierungskoalition Ralf Schönauer (CSU) und Werner Lorbeer (Pro Augsburg).
„Weitere Kürzungen wären nicht darstellbar gewesen“
OB Kurt Gribl, die anwesenden Referenten sowie die Fraktionsvorsitzenden und die anwesenden Stadträte seien sich im Ergebnis einig gewesen, dass weitere Kürzungen „zu Lasten der Handlungsfähigkeit“ gehen würden und wegen der Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht darstellbar seien. Die Neuverschuldung sowie die „umsichtige Haushaltsplanung der Regierungskoalition“ habe es ermöglicht, dass Projekte wie der der Umbau des Königsplatzes mit der dazugehörigen Sanierung der Maximilianstraße und der Philippine-Welser-Straße, die Verlagerung des Stadtarchivs sowie die Sanierung des Bühnenturms in den Haushaltsplan aufgenommen werden konnten, so Schönauer und Lorbeer in ihrer gestrigen Pressemitteilung.