Vergabepraxis städtischer Werbeaufträge auf dem Prüfstand
Mit einer SPD-Anfrage vom 15. Juli hatte sich gestern der Organisations- und Personalausschuss des Stadtrats zu befassen. Gegenstand der Anfrage waren die Werbe- und Kampagnenaufträge, die die Stadt Augsburg seit Mai 2008 vergeben hat.
Kampagne "ECubes" des Wirtschaftsreferats
Im Detail wollte die SPD-Fraktion erstens wissen, welche Aufträge und in welchem Umfang vergeben wurden, und zweitens, ob die Aufträge unter Einhaltung der Vergabevorschriften erteilt wurden. Exemplarisch benannte die SPD die Kampagnen „Lebe mich“ und „ECubes“ sowie das neue werbebasierte Design der städtischen Homepage.
In der Beschlussvorlage konterte die Verwaltung die Anfrage mit der Feststellung, dass zur Beantwortung mit einem „Bearbeitungsaufwand von ca. 40 Manntagen“ zu rechnen sei. Zu jedem Auftrag der vergangenen zweieinhalb Jahre müssten Art, Volumen, Vergabeart und -durchführung, Anzahl der abgegebenen Gebote, die Begründung der Vergabeentscheidung und die tatsächlich entstandenen Kosten ermittelt werden. Angesichts dieses Aufwands müsse zuerst der Organisations- und Personalausschuss entscheiden, ob bzw. inwieweit der Verwaltung der Auftrag dazu erteilt wird.
Bürgermeister Hermann Weber, der die Ausschusssitzung leitete, griff die Verwaltungsbedenken auf und stellte die Bearbeitung des SPD-Antrags in Frage. Unterstützung fand er bei Rolf Harzmann (Pro Augsburg): „Wir brauchen keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, es gibt genügend Themen um sich zu prügeln“.
„Politisches Interesse, den Scheinwerfer darauf zur richten“
"Dann gehen wir dem nach": Image-Kampagne "Lebe mich"
SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer warb um Verständnis für seinen Antrag: „Wir haben den einen oder anderen Hinweis, der uns bewogen hat, den Antrag zu stellen. Wenn Auffälligkeiten bezüglich einer Auftragsvergabe sich aufdrängen, dann gehen wir dem nach“. Der Hinweis in der Beschlussvorlage auf den hohen Bearbeitungsaufwand begründe geradezu „politisches Interesse, den Scheinwerfer darauf zur richten“. Das empfand Uschi Reiner (CSU) als „starken Tobak“. Sie beantragte im Gegenzug, auch die Auftragsvergaben der Regierungsperiode 2002 bis 2008 aufzuarbeiten: „Wenn schon, dann brauche ich einen Vergleich“.
In der anschließenden Aussprache waren die Stadträte fraktionsübergreifend bemüht, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Hermann Weber schlug vor, nur Aufträge mit einem Volumen über 5.000 Euro aufzuarbeiten. Auch Stefan Kiefer war mit einer Begrenzung einverstanden. Es gehe schließlich nicht um jeden Flyer, den eine einzelne Dienststelle beauftragt habe. Er stellte sich jedoch eine niedrigere Kostenschwelle oder eine geeignete sachliche Eingrenzung vor.
Der Ausschuss einigte sich schließlich auf den Kompromiss, zunächst nur Punkt 1 des SPD-Antrags abzuarbeiten und sämtliche Werbe- und Kampagnenaufträge zu listen, auch aus dem Zeitraum 2002 bis 2008. Erst nach Vorlage der Aufstellung solle der Ausschuss in einem zweiten Schritt entscheiden, welche Aufträge hinsichtlich der Vergabepraxis näher untersucht werden.
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