Stadtrat verabschiedet Haushalt mit Rekordverschuldung
Nach längerer Debatte mit Grundsatzreden aller Fraktionen verabschiedete der Stadtrat gestern den Haushalt für das Jahr 2011. Der Ausgleich gelang nur durch eine Netto-Neuverschuldung von 49,99 Millionen.
Das Gesamtvolumen des Haushalts beläuft sich auf 769,8 Millionen. Der Verwaltungshaushalt hat daran einen Anteil von 632,5 Millionen. Der Vermögenshaushalt, in dem die städtischen Investitionen enthalten sind, liegt bei 137,3 Millionen. Erstmals in dieser Legislaturperiode stimmte auch die SPD dem Haushalt zu, während Grüne, Linke und Freie Wähler der Vorlage des Stadtkämmerers geschlossen eine Absage erteilten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kiefer bezeichnete in einer langen Rede den Haushalt wegen seiner hohen Neuverschuldung als “einzigartig”. So etwas habe es in der Nachkriegszeit bisher nicht gegeben. Die Pro-Kopf-Verschuldung Augsburgs steige mit diesem Schritt auf einen Schlag um 20 Prozent, von 1.000 auf 1.200 Euro. Eine Nichtzustimmung würde die Verschuldung allerdings nicht verhindern. “Die ist de facto schon da”, so Kiefer, und stamme im Wesentlichen aus 2009. Dieses Jahr sei mit 38 Mio. Minus abgeschlossen worden.
“So einzigartig sind die 50 Millionen nicht”
"Blanker Hohn und ein Schlag ins Gesicht der nachfolgenden Generationen" - Christian Moravcik
Den Vorwurf der “Einzigartigkeit” wollte CSU-Chef Bernd Kränzle nicht gelten lassen. Er zitierte aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung zum Haushalt 2006. Dort habe ein Fehlbetrag von ebenfalls 50 Mio. nur durch den Verkauf städtischer Beteiligungen, darunter Anteile an Bayern-Gas, aufgebracht werden können, nachdem die Regierung von Schwaben einer Neuverschuldung der Stadt die Zustimmung verweigert hatte.
Auch der jetzt geplanten Verschuldung muss die Regierung von Schwaben erst zustimmen. Kämmerer Hermann Weber, der diesbezüglich noch keine Zusage vorliegen hat, geht aber von einer Genehmigung aus. Anders als der finanzpolitische Sprecher der Grünen Christian Moravcik: “Der Haushalt ist aus unserer Sicht nicht genehmigungsfähig. Einen Haushalt mit 50 Mio. Neuverschuldung als ausgeglichen zu bezeichnen, ist blanker Hohn und ein Schlag ins Gesicht der nachfolgenden Generationen”.
Rückführung der Schulden in 10 Jahren
Zur Rückführung der Verschuldung schlug der Kämmerer gestern eine progressive Tilgung innerhalb von 10 Jahren vor, beginnend mit 1 Mio. im Jahr 2012 und einer bis auf 9 Mio. ansteigenden Rate im letzten Tilgungsjahr. Für Karl-Heinz Schneider (SPD) stellte nicht das Herunterkommen von den Schulden, sondern vom zu hohen Ausgabenniveau das Hauptproblem dar. Den Verwaltungshaushalt dürfe man dabei nicht zum Tabu erklären.
Ralf Schönauer, Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion im Finanzausschuss, verortete die Gründe für die notwendige Verschuldung in den vielen laufenden Projekten, die gemeinsam beschlossen worden seien und nun auch zu Ende gebracht werden müssten. Damit lag er auf einer Linie mit der Einschätzung von Stefan Kiefer (SPD). Eine von den Linken und Grünen in den vorangegangenen Beratungen im Finanzausschuss gern gesehene Erhöhung der Gewerbesteuer hätte maximal 11 Mio. gebracht und eine Neuverschuldung nicht verhindert, so Schönauer.
“Das werden wir miteinander bestehen müssen”
OB Kurt Gribl, der erst nach der Abstimmung über den Haushalt das Wort ergriff, bemühte wie Stefan Kiefer die Nachkriegszeit. Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise habe man in diesem Zeitraum einen “einmaligen und erstmaligen” Vorgang erlebt. Diese Erkenntnis helfe allerdings nicht bei der Lösung der Situation. Argumenten – vor allem von Karl-Heinz Schneider -, dass man es “früher auch ohne Verschuldung hinbekommen” hätte, hielt er eine “Gesamtbetrachtung” entgegen, in der er auf gemachte Schulden am Klinikum, am Flughafen und bei der Altenhilfe und auf die Auswirkungen der Rückabwicklung des Geschäfts mit den Wassergrundstücken verwies. Gribl schloss mit den Worten “Das werden wir miteinander bestehen müssen”. Ein Tenor, der sich auch in Stefan Kiefers Haushaltsrede fand: “Erstmals seit zwei Jahren war ein Miteinander beim Haushalt wieder möglich”.