Grüne: Stadt droht Zwangsverwaltung von der Regierung von Schwaben

In der angespannten politischen Situation vor der Entscheidung um den Königsplatzumbau wäre die Meldung, dass sich die Regierungskoaltion vorgenommen hat, den 2011er Haushalt mit einer Neuverschuldung von zirka 50 Millionen Euro “ausgeglichen zu gestalten”, beinahe nicht zur Kenntnis genommen worden.



Ein wenig spät, aber dafür in aller Schärfe, meldet sich nun der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Christian Moravcik, als erster Oppositionspolitiker zu Wort. Einen Haushalt mit mindestens 50 Millionen Euro Neuverschuldung als ausgeglichen zu bezeichnen, sei blanker Hohn und ein Schlag ins Gesicht der nachfolgenden Generationen, so Moravcik. “Die katastrophale Finanzlage ist nicht die Folge der Wirtschaftskrise, sondern der kurzsichtigen Haushaltspolitik, der Verwaltungsaufblähung und Schaffung neuer Stellen von CSU und Pro Augsburg geschuldet”. Nach Auffassung der Grünen “ist der aktuelle Haushaltsentwurf nicht genehmigungsfähig”. Moravcik äußerte sich auf Anfrage der DAZ dahingehend, dass sich die Stadtregierung mit diesem Plan von der Regierung von Schwaben abhängig mache. “Es droht die Zwangsverwaltung durch die Regierung von Schwaben. Ein Desaster auf ganzer Linie”.