Maxstraße: Sondersitzung inklusive Bürgerbegehren

Seit der gestrigen Stadtratssitzung steht fest, dass es zum Thema „Sanierung der Maximilianstraße“ am 22. Juli eine Sondersitzung geben wird. An diesem Tag sollen dem Stadtrat Beschlussvorlagen zur „Sanierung der Maximilianstraße“ zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt werden.

OB Kurt Gribl gelang es mit einem geschickten Kniff die vier Anträge, die gestern dem Stadtrat zur Maximilianstraßensanierung vorlagen (FDP/FW, SPD, CSU und GRÜNE), aufgrund des „hohen Maßes an Deckungsgleichheit“ als Begründung für die bereits am Montag von der Regierungskoalition beschlossene Sondersitzung zu verwenden: Bis dahin könne die Verwaltung den geringfügigen Dissens abarbeiten. Der Stadtrat stimmte zu. Nur Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FDP), Rainer Schönberg (FW) und Alexander Süßmair (LINKE) wollten Gribls Argumentation nicht folgen.

Für die „Initiative Innenstadt“, die mit ihren fünf Forderungen (die DAZ berichtete) für die Debatte gesorgt hatte, ist diese Vorgehensweise nicht akzeptabel. Diese werde nicht dazu führen, dass der Entscheidungsprozess zu diesem epochalem Thema ergebnisoffen mit Bürgerbeteiligung verlaufe, sondern vielmehr dazu, dass die Stadtspitze ihre Vorstellungen einsam durchdrücke „wie seinerzeit bei der Linie 6 in Hochzoll“, so Volker Schafitel, der Sprecher der „Initiative Innenstadt“. Am 2. Juni wird die Initiative tagen und voraussichtlich zwei ihrer Forderungen zu einem Bürgerbegehren zusammenführen. Die Punkte „Sanierung der Maxstraße“ und die „vom motorisierten Individualverkehr gänzlich befreite Hallstraße mit Holbein-Campus“ solle Gegenstand des Bürgerwillens werden.

Hallstraße: 8000 Autos pro Tag

Baureferent Gerd Merkle arbeitete in seiner Rede heraus, worin sich das aktuelle Verfahren der Stadt zur Umsetzung des „Ideenwettbewerbs Innenstadt“ von den Forderungen der Initiative, die 1:1 in dem gemeinsamen Antrag von Schönberg und Kranzfelder-Poth vertreten wurden, unterscheide. Merkle sagte es nicht explizit, aber er ließ dennoch unmissverständlich durchblicken, dass die Straßenbahnführung durch den Graben, wie vom 1. Preisträger des Ideenwettbewerbs vorgesehen, nicht zu realisieren sei. Dadurch ist eine Straßenbahnführung durch die Maximilianstraße wieder denkbar. Die Gleisführung durch die Maxstraße werde Bestandteil des neuen Bebauungsplans, bei einem Realisierungshorizont bis 2020. Ein geregelter Linienbetrieb könnte aber trotz unterschiedlichster Planungsvarianten jederzeit möglich sein.

Hinsichtlich der Forderungen zur Sanierung der Maxstraße bestehe demnach kaum Dissens. Bei der Hallstraße allerdings bestehe zwar dringender Handlungsbedarf, da 8000 Autos pro Tag nicht hinnehmbar seien, aber eine komplett MIV-freie Zone sei nicht zielführend, während man beim Holbein-Campus auf einer Linie liegen würde. Überhaupt nicht nachvollziehbar sei dagegen die Forderung der Initiative nach einer Tiefgarage für Lehrer und Anlieger.

Ebenfalls nicht einverstanden zeigte sich Merkle mit der Forderung, dass der MIV über den Milchberg nur noch Richtung Maxstraße fahren solle. Hier müsse man Anwohnerwünsche berücksichtigen. Diese Fragestellung ist „ergebnisoffen zu gestalten“. Insgesamt begrüßte Merkle die Debatte zur Beschleunigung der Maxstraßensanierung, da „es an der Zeit ist, dass etwas umgesetzt wird“. Kurt Gribl hob dies bereits in seiner Eingangsrede hervor, nicht ohne darauf hinzuweisen dass „es ein Gebot der Fairness“ sei, nicht zu sagen, dass in der Vergangenheit nichts gemacht worden wäre. Die jetzige Stadtregierung habe die Zusammenhänge zur Sanierung der Maximilianstraße nicht negiert, sondern ein stufenweise zu realisierendes System entwickelt, da man nicht so naiv sei zu glauben, dass man alles auf einmal meistern könne.

„In dieser Straße drückt sich die Identität der Stadt aus“

Der Fraktionschef der SPD, Stefan Kiefer, brachte eine schwer zu begreifende Augsburger Befindlichkeit auf den Punkt: Es sei nicht entscheidend, welche Linie durch die Maximilianstraße fährt. Wichtig sei die Frage, ob eine Straßenbahn durch die Maxstraße geführt wird. Dementsprechend zurückhaltend liest sich auch die Formulierung dazu im SPD-Antrag: „Wesentlicher Bestandteil ist die Frage, ob eine Straßenbahnlinie durch die Maximilianstraße geführt wird. Hierfür wird die Verwaltung beauftragt, alle notwendigen Grundlagen für eine Beschlussfassung durch den Stadtrat beizubringen.“

Eva Leipprand (Die Grünen) zeigte sich von ihrer sarkastischen Seite. Sie freue sich zwar, dass nun endlich realisiert werde, wofür sich die Grünen seit 20 Jahren einsetzen. Man käme aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Obwohl man eigentlich nicht erstaunt sein müsse über die Kollegen Kranzfelder-Poth und Schönberg, die „auf jedes Bürgerbegehren aufspringen“, auch nicht über die CSU, die in den letzten Jahren viele 180-Grad Wendungen vollzogen hätte, aber schon überrascht sei sie von den Kollegen der SPD. Leipprand wollte damit wohl anklingen lassen, dass die SPD in der Zeit der Regenbogenära viele Empfehlungen des Forums Innenstadt Augsburg (FIA) und städteplanerische Begehrlichkeiten der Grünen konsequent abperlen ließ. Die Grüne Stadträtin forderte die konsequente Umsetzung der Kaisermeilenkonzeption. Wie es mit der Identität unserer Stadt weitergehe, hänge davon ab, wie man mit der Maximilianstraße weiter verfahre. „In dieser Straße drückt sich die Identität der Stadt aus.“

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