Fünf Jahre Rudern gegen den Privatisierungsstrom
Mit der Einweihung einer Parkbank im Siebentischwald feierte die WasserAllianz Augsburg ihr fünfjähriges Bestehen und die Rückabwicklung des Verkaufs der Trinkwassergrundstücke an die Stadtwerke Wasser GmbH.
Im Juni 2003 kam es über den Koordinierungskreis von attac Augsburg zur Bildung des “AK Wasser”, aus dem später die WasserAllianz Augsburg e.V. hervorging. Ziele: die Verhinderung des Ausverkaufs des Augsburger Trinkwassers und die Suche nach Modellen, die die Wasserbetriebe dauerhaft in Bürgerhand ohne private Beteiligung erhalten.
Haifisch-Song frei nach Brecht: "und er schnappt nach unserm Wasser, aber kriegen wird ers nicht"
Zweimal trat die WasserAllianz seitdem mit Bürgerbegehren in Erscheinung: 2004 konnte der geplante Verkauf von Teilen des Trinkwasserschutzgebietes im Siebentischwald an die Stadtwerke Augsburg GmbH mit 20.000 Unterschriften verhindert werden. Als Ende 2007 der Regenbogen – entgegen einer Vereinbarung mit der WasserAllianz – die Grundstücke dennoch verkaufte, um den Haushalt zu sanieren, rief die Allianz erneut zum Bürgerbegehren auf. Mit Erfolg: die neue Stadtregierung kaufte die Wassergrundstücke von den Stadtwerken zurück; die Stadtwerke erhielten lediglich eine Konzession zur Trinkwasserförderung. Seit 1.1.2009 ist damit der Siebentischwald wieder in Bürgerhand.
Für Harald Wutte gehört das gemeinsame Arbeiten in der WasserAllianz zu den schönsten Erfahrungen seines Lebens: “Jeder weiß, was der andere tut und jeder tut, was er kann”. Die WasserAllianz habe gezeigt, dass bürgerschaftliches Engagement Erfolg haben kann. Ähnlich sieht es Holger Thoms, der 1. Vorsitzende der WasserAllianz: “Unsere Aktivitäten haben sich zwanglos je nach Fähigkeit auf verschiedene Schultern verteilt”.
EU-Konzessionsrichtlinie droht
Trotz des Erfolgs will die WasserAllianz wachsam bleiben. Das Erreichte ist “nichts für die Ewigkeit”, Ungemach könnte 2010 seitens der Europäischen Union drohen. Die EU arbeitet derzeit an einer Konzessionsrichtlinie. Folge könnte sein, dass Konzessionen, wie sie die Stadt den Stadtwerken eingeräumt hat, künftig am freien Markt ausgeschrieben werden müssen. Denn die Stadtwerke Wasser GmbH ist eine privatisierte Gesellschaft und kein städtischer Eigenbetrieb. Die WasserAllianz verfolgt die Entwicklung auf EU-Ebene aufmerksam: “Wenn es sein muss, steigen wir nochmal in die Bütt”, so Bruno Marcon.
WasserAllianz auf der gestifteten Bank: Claudia Huber, Harald Wutte und Bruno Marcon (v.l.)