Überstunden-Desaster: CSU nimmt Merkle in Schutz
Die Debatte über die Überstunden von Baureferent Gerd Merkle vermerkt einen neuen Teilnehmer: die CSU Augsburg. Der CSU-Bezirksvorsitzende Dr. Volker Ullrich und der CSU-Fraktionsvorsitzende Leo Dietz meldeten sich zu Wort.
Der Wortlaut der Stellungnahme der beiden CSU-Granden im O-Ton:
Gerd Merkle © DAZ
„Es gilt festzuhalten, dass der Sachverhalt um die geleisteten Überstunden des Baureferenten Gerd Merkle vor seiner Amtszeit als Referent angefallen ist. Inwieweit die in Rede stehenden Überstunden von jeweiligen Dienstvereinbarungen der Stadt Augsburg gedeckt sind, soll und wird eine Prüfung bei der Regierung von Schwaben ergeben. Es geht hier um eine Personalangelegenheit, die allein nach den jeweils geltenden Vorschriften zu behandeln ist. Darauf hat Gerd Merkle einen rechtlichen Anspruch.
Ihn deswegen zur Zielscheibe öffentlicher Angriffe zu machen, ist unangebracht. Die Diskussion muss rein sachlich geführt werden. Dass aus einer nicht-öffentlichen Sitzung des zuständigen Ausschusses heraus diese Personalangelegenheit durchgestochen wurde, ist unter jedem Gesichtspunkt inakzeptabel. Damit wurden schützenswerte Persönlichkeitsrechte verletzt. Ebenso wenig Akzeptanz kann erfahren, wenn Vertreter anderer Parteien diese Angelegenheit wider besseren Wissens öffentlich falsch kommentieren. Eine sachliche und mäßigende Diskussion ist in dieser Angelegenheit dringend geboten.
Gerd Merkle hat in seiner Zeit als Mitarbeiter in der Bauverwaltung unter großem persönlichen Einsatz zahlreiche wegweisende Projekte auf den Weg gebracht und begleitet, von denen die Stadt enorm profitiert. Diesen Einsatz hat er in den 14 Jahren als Augsburger Stadtbaurat ebenso erbracht.
Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Augsburg haben in den letzten Jahren zahlreiche Überstunden geleistet. Damit haben sie sich auch in besonderer Art und Weise zu ihren Aufgaben und zur Bürgerschaft bekannt. Auch sie und die Bürgerschaft können erwarten, dass die Stadt diese Überstunden nach den geltenden Vorschriften behandelt und finanziell ausgleicht. In herausfordernden Zeiten fallen Überstunden an. Bei dauerhafter Mehrbelastung sind entsprechende Stellen neu zu schaffen. Das ist der Kern vorausschauender und fürsorglicher Personalpolitik.“