ÖDP: Umbenennung des Tiefbauamtes ist Etikettenschwindel
Auf eine DAZ-Meldung reagierte ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger, der befürchtet, dass die Mobilitätswende in Augsburg nicht angemessen vorankommt.
Christian Pettinger © Klein
Wie gemeldet, wurde zum Jahreswechsel das Städtische Tiefbauamt in „Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTBA)“ umbenannt. Baureferent Merkle wird diesbezüglich in der zugehörigen städtischen Pressemeldung zitiert: „Aufgaben sollen sich im Namen widerspiegeln“. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger sieht in dieser Namensänderung aber eher einen Etikettenschwindel: „Das Tiefbauamt ist doch nur für einen Teil der Mobilität zuständig. Für die Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – also Busse und Straßenbahnen sowie AVV – bleibt ja weiterhin das Wirtschaftsreferat zuständig. Die Namensänderung erweckt hingegen den Eindruck, das Tiefbauamt kümmere sich zentral um alle Belange der Mobilität. Für die Umsetzung der Mobilitätswende wäre es auch dringend erforderlich, dass nur eine städtische Dienststelle hier alle Fäden in der Hand hält. So sind aber weiterhin Reibungsverluste durch die verteilte Zuständigkeit vorprogrammiert.“ Man habe in der Vergangenheit beim Klimaschutz und auch bei der Grünordnung immer wieder erleben müssen, dass die verschiedenen städtischen Dienststellen nur sehr bedingt über Referatsgrenzen hinweg zusammenarbeiten würden, so Pettinger.
Erst auf sein mehrfaches Insistieren hin habe die Oberbürgermeisterin durch Einsetzen einer übergeordneten Klimastabsstelle die Bündelung der dringend benötigten Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klima-Resilienz eingerichtet. Auch zwischen Grünordnungsamt und Tiefbauamt gibt es inzwischen eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe, die sich hier um das Gelingen der städtischen Grünplanung kümmert.
Pettinger fordert deshalb eine Verwaltungsuntersuchung, die klären soll, wie zukünftig das Thema Mobilität in der Verwaltung so gebündelt werden kann, dass die notwendige Mobilitätswende in Augsburg tatsächlich auch umgesetzt wird. „Die Stadt München hat diesen Schritt schon vor zwei Jahren umgesetzt: dort gibt es bereits ein eigenständiges Mobilitätsreferat“, sagt Pettinger. Für ihn sei nicht entscheidend, ob die Koordination der Maßnahmen hin zur Mobilitätswende in einem eigenständigen neuen Referat umgesetzt würde oder in einer referatsübergreifenden Stabsstelle. „Aber wenn wir jetzt nicht bald Nägel mit Köpfen machen, dann bleibt die Mobilitätswende in Augsburg halt einfach Stückwerk.“