Wohnen & Verkehr

Streit um neue Stellplatzsatzung

Die Vorlage der neuen Stellplatzsatzung sorgte vergangene Woche für eine hitzige Debatte im Bauausschuss, wo die Verwaltungsvorlage auf Kritik stieß.

Foto: DAZ-Archiv

“Weniger Autos, mehr Fahrräder”, so die Formel für die neue Augsburger Stellplatzordnung , die am kommenden Donnerstag im Stadtrat verabschiedet werden soll. Die Anzahl der Lastenrad-Plätze steht dabei besonders im Fokus der Rathausopposition. Die Vorlage sieht vor , die Autostellplätze in Neubaute zu senken, dafür die Zahl der Fahrradstellplätze und der Plätze für Lastenräder und Fahrradanhänger massiv zu erhöhen. Die Soziale Fraktion, die Bürgerliche Mitte wie die AfD stemmten sich mit den Argumenten der Immobilienwirtschaft dagegen: Pro Wohnung ab 50 Quadratmetern muss es künftig in neugebauten Mehrfamilienhäusern einen Stellplatz für ein Lastenrad oder einen Radanhänger geben. Bei größeren Wohnanlagen kommt so ein erheblicher Platzbedarf zusammen. Zusätzliche Flächen müssten Versiegelt werden und diese Mehrkosten würden die Bauherren an die Mieter weiterreichen.

CSU-Fraktionschef Leo Dietz, der wohl die größten Probleme hat, diese Neuregelung als CSU-Politik zu verkaufen, sagte: “Es verändert sich alles, und man muss sich daran anpassen.”

Darüber staunte Sozialfraktionschef Florian Freund (SPD). Man könne nicht über höhere Wohnungspreise und Mieten jammern, und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Mieten durch die neuen Auflagen steigen. Es sei in Ordnung umzugewichten, aber die Relationen passten nicht, so Freund. Als Beispiel nannte Freund die geplante Wohnbebauung auf der Weltwiese in Kriegshaber. Rechnerisch müssten dort für 1100 Wohnungen 700 Plätze für Lastenräder und Anhänger entstehen. “700 Lastenräder auf einen Fleck wird es nie geben”, so Freund. Lars Vollmar  (FDP) stieß ins gleiche Horn: “Eine Politik des Augenmaßes sieht anders aus.”

Die Grünen wunderten sich darüber, dass SPD und FDP inhaltlich gegen den Vorschlag Sturm liefen, wo sie doch im Wahlkampf das Radbegehren unterstützt hätten. Die Änderung der Stellplatzsatzung ist mit einem Vertrag zwischen Stadt und Radaktivisten fixiert worden. Freund räumte ein, dass seine Partei und er bei dieser Angelegenheit die Folgen nicht erkannt hätten. Die Stadträte der CSU, der Grünen und die parteilose Margarete Heinrich stimmten für die neue Satzung, Sozialfraktion, Bürgerliche Mitte und AfD stimmten dagegen. Am kommenden Donnerstag hat der Stadtrat das letzte Wort.