Der Machtwechsel in Ungarn läuft wie geschmiert
Vielleicht ist die Euphorie über den anstehenden Machtwechsel in Ungarn verfrüht. Was, wenn der strahlende Sieger Péter Magyar nicht der Heilsbringer für die Demokratie ist, als den ihn die EU feiert? Was, wenn die Freude über Orbáns Abgang den Blick auf die unangenehme Wahrheit verstellt: nämlich dass Ungarns neuer starker Mann aus demselben korrupten System kommt, das er nun zu bekämpfen vorgibt.
Ein kritischer Kommentar von Dietmar Sigl
Auf die Frage zu Péter Magyars politischer Integrität hat KI eine glasklare Antwort: Aalglatter Rechtsanwalt (Erasmus-Stipendiat), der im Windschatten seiner Ex-Gattin, Ungarns Ex-Justizministerin Judit Varga, dem Rechtspopulisten Orbàn seit dessen Amtsantritt 2010 zu Diensten war. Von 2018 bis 2024 spielte Magyar eine maßgebliche Rolle, die ungarische Nomenklatura samt Dunstkreis zur europaweit größten Profiteurin des EU-Fördertopfes zu machen.
Nach der Scheidung von Varga im Zuge eines von ihr vertuschten Pädophilie-Skandals Anfang 2024 wurde von den beiden Orbàn-Günstlingen öffentlich schmutzige Wäsche gewaschen.
Posterboy einer jungen urbanen Wählerschaft
Péter Magyar ging nun „all in“, sprang von Bord der Regierungspartei Fidesz („Ungarischer Bürgerbund“) und heuerte an bei der 2021 gegründeten Mitte-Rechts-Partei TISZA („Respekt und Freiheit“). Der Opportunist Magyar bediente sich clever der sozialen Medien, um als Posterboy eine urbane, junge Wählerschaft gegen das autokratistische System Orbàn zu mobilisieren, ein Teil dessen er selbst doch von Beginn an war.
Ungarns Volkswirtschaft hat unter der Regierung Orbàn einen signifikanten Aufschwung zu verzeichnen gehabt und wie alle EU-Staaten durch die Corona-Pandemie gelitten. Magyar und TISZA haben ihre Zweidrittelmehrheit mit dem zwielichtigen Versprechen der „Europäischen Integration“ geködert. Dabei hat Orbàns Regierung doch Einwanderer aus EU-Staaten grundsätzlich mit offenen Armen empfangen.
Es geht um 18 Milliarden eingefrorener EU-Mittel
Es sollen wohl in erster Linie die seit 2023 eingefrorenen EU-Mittel flüssig gemacht werden – ungeachtet der Tatsache, dass Orbàns Politik der geschlossenen Grenzen für Asylbewerber strikt beibehalten werden soll! Zudem werden die neuen Machthaber sich hüten, Ungarns solides diplomatisches Verhältnis zu Russland einem woken Zeitgeist zu opfern. Und Peter Magyars junge, urbane Schäfchen scheinen den verschwindend geringen muslimischen Anteil der Gesamtbevölkerung ihres Landes weiterhin goutieren zu wollen…
Die „wahren Demokraten“ der Europäischen Union aber jubeln. Ihnen ist endlich der Stachel aus dem eigenen elitären Fleisch genommen.
