In seiner konstituierenden Sitzung beschäftigte sich heute der Jugendhilfeausschuss mit dem kostenfreien Kindergartenjahr. Die CSU und PRO AUGSBURG hatten im April 2008 die Einführung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Der neue Sozialreferent Max Weinkamm begrüßte insgesamt 35 Mitglieder des größten städtischen Ausschusses im großen Sitzungssaal des Rathauses. Im Ausschuss sitzen neben zwölf Stadträten zahlreiche Vertreter Augsburger sozialer Einrichtungen. Auf der Tagesordnung stand – neben weiteren 13 Punkten – der Bericht zur Einführung eines kostenfreien Kindergartenjahres. Die CSU und PRO AUGSBURG hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine schrittweise Einführung eines kostenfreien Vorschuljahres in Einrichtungen, die nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz unterrichten, verständigt.
Weinkamm sah in seinem Bericht erheblichen Klärungsbedarf zu folgenden Punkten:
- Welches Jahr ist überhaupt gemeint, das erste oder das letzte Kindergartenjahr?
- Gibt es dann auch eine Kindergartenpflicht?
- Wollen alle Träger mitmachen?
- Wie sieht der Verteilungsschlüssel Freistaat/Kommune aus, sollte auch der Freistaat – wie beabsichtigt – ein kostenloses Kindergartenjahr einführen?
- Welche Familien werden überhaupt zusätzlich erreicht?
Für ihn komme deshalb die baldige Einführung zu früh, so Weinkamm zum Abschluss seines Berichts.
In der anschließenden Aussprache betonte Beate Schabert-Zeidler, die Walther Seinsch für PRO AUGSBURG vertrat, die Sache dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Sie wünsche sich regelmäßige Berichte. Susanne Fischer erklärte, die SPD sei nicht grundsätzlich gegen ein kostenloses Kindergartenjahr, sondern nur gegen eine vorschnelle Umsetzung als „Gribl-Pünktchen“. Man habe das Thema unnötigerweise von der Landes- auf die kommunale Ebene gezogen. Fraglich sei, ob man damit wirklich diejenigen Familien erreiche, deren Kinder derzeit nicht in den Kindergarten gehen. Viele Eltern würden sich nämlich aus prinzipiellen, nicht aus finanziellen Gründen gegen den Kindergarten entscheiden. Auch Ulrike Bahr, SPD, sah in der Ankündigung des freien Kindergartenjahres ein unnötiges Wahlkampfversprechen, weil Bund und Land zuständig seien. Die 5 Millionen, die das Vorhaben die Stadt jährlich kosten würde, wären besser für mehr Qualität in Bildung und Erziehung und im Projekt „Bündnis für Augsburg“ angelegt. Erwin Gerblinger, CSU, sähe gerne den Freistaat finanziell mit im Boot. Vor der Einführung eines landesweiten kostenlosen Kindergartenjahres bestehe deshalb keine Eile. Er wolle jedoch eine Umsetzung bis zum Ende der Legislaturperiode.
gesamten Beitrag lesen »
Artikel vom
06.10.2008
| Autor: bs
Rubrik: Aus dem Stadtrat, Sozialpolitik
Enttäuschend und in weiten Teilbereichen verbesserungsbedürftig war für einige im Publikum anwesende Fachleute und auch für manches Ratsmitglied das, was am 2. Oktober nach jahrelangem Vorlauf dem Stadtrat als Bebauungsplan 475 I "Kammgarnspinnerei" zum Beschluss vorgelegt wurde.
Letztlich waren es der Zeitdruck beim Bau des im Sommer 2009 öffnenden Bayerischen Textil- und Industriemuseums und die Hinweise auf vier Jahre Planungszeit, auf neun einschlägige Stadtratsbeschlüsse und einen bereits fix und fertig abgestimmten [...]
gesamten Beitrag lesen »
Artikel vom
05.10.2008
| Autor: bs
Rubrik: Aus dem Stadtrat, Städtebau
Die Zuschauerplätze waren zu Beginn der zweiten öffentlichen Stadtratsitzung nach der Sommerpause wieder einmal bis zum letzten Platz gefüllt. Grund war der zweite Tagesordnungspunkt "Fünffingerlesturm". Die "Bürgerinitiative gegen den Treppenanbau" wollte dem Stadtrat signalisieren, dass das Thema unverändert Bedeutung hat.
Dass der Fünffingerlesturm am 2. Oktober im Stadtrat zur Debatte stand, war allein der SPD zu verdanken. Sie wollte den Antrag stellen, der Stadtrat möge die Bauverwaltung anweisen, auf Rechtsmittel gegen [...]
gesamten Beitrag lesen »
Artikel vom
05.10.2008
| Autor: sz
Rubrik: Aus dem Stadtrat, Baukultur
Eine harte Debatte zeichnete sich ab, als am 2. Oktober die Beschlussvorlage zum Neubau einer Messehalle auf den Tisch des Stadtrats kam. Zum Thema Messe hatte sich bereits am vergangenen Montag im vorberatenden Wirtschaftsausschuss erhebliches Konfliktpotenzial zwischen Stadtregierung und Opposition aufgebaut.
Als CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle realisierte, dass die Opposition geschlossen gegen das Projekt stimmen würde, sondierte er die Anwesenheit in den eigenen Reihen und wies Rainer Schönberg von den Freien Wählern [...]
gesamten Beitrag lesen »
Artikel vom
04.10.2008
| Autor: sz
Rubrik: Aus dem Stadtrat, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik
Vom Damaschkeplatz aus wird entlang der Friedberger Straße als Ausgleich für die zu fällenden Bäume eine neue Grünanlage, der so genannte Spickelpark, entstehen. Darauf haben sich jetzt die Stadtverwaltung und die Bürgerinitiative „Leben an der Friedberger Straße“ verständigt. Die Bauverwaltung hat einen Landschaftsarchitekten mit der Ausarbeitung eines landschaftsplanerischen Konzeptes beauftragt. Demnach ist vorgesehen, dass ein […]
gesamten Beitrag lesen »
Artikel vom
30.09.2008
| Autor: bs
Rubrik: Umwelt, Verkehr
Die CSU ist trotz aktuell hervorragender Wirtschaftwerte im Freistaat vom Souverän abgewatscht und somit zu einer normalen Volkpartei, die sich nach Wahlen um Koalitionäre zu bemühen hat, zurechtgestutzt worden. Erklärungen dafür müssen nicht im Kaffeesatz gesucht werden. Stoibers quälender Niedergang, Transrapid, Landesbank, achtjähriges Gymnasium, Rauchverbot sowie das Rumeiern bei der Pendlerpauschale und vor allem ein zu blasses Führungsduo sowie eine […]
gesamten Beitrag lesen »
Artikel vom
29.09.2008
| Autor: sz
Rubrik: Der Kommentar
