Weinkamm und das “Gribl-Pünktchen”

In seiner konstituierenden Sitzung beschäftigte sich heute der Jugendhilfeausschuss mit dem kostenfreien Kindergartenjahr. Die CSU und PRO AUGSBURG hatten im April 2008 die Einführung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Der neue Sozialreferent Max Weinkamm begrüßte insgesamt 35 Mitglieder des größten städtischen Ausschusses im großen Sitzungssaal des Rathauses. Im Ausschuss sitzen neben zwölf Stadträten zahlreiche Vertreter Augsburger sozialer Einrichtungen. Auf der Tagesordnung stand – neben weiteren 13 Punkten – der Bericht zur Einführung eines kostenfreien Kindergartenjahres. Die CSU und PRO AUGSBURG hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine schrittweise Einführung eines kostenfreien Vorschuljahres in Einrichtungen, die nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz unterrichten, verständigt.

Weinkamm sah in seinem Bericht erheblichen Klärungsbedarf zu folgenden Punkten:

1. Welches Jahr ist überhaupt gemeint, das erste oder das letzte Kindergartenjahr?
2. Gibt es dann auch eine Kindergartenpflicht?
3. Wollen alle Träger mitmachen?
4. Wie sieht der Verteilungsschlüssel Freistaat/Kommune aus, sollte auch der Freistaat – wie beabsichtigt – ein kostenloses Kindergartenjahr einführen?
5. Welche Familien werden überhaupt zusätzlich erreicht?

Für ihn komme deshalb die baldige Einführung zu früh, so Weinkamm zum Abschluss seines Berichts.

In der anschließenden Aussprache betonte Beate Schabert-Zeidler, die Walther Seinsch für PRO AUGSBURG vertrat, die Sache dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Sie wünsche sich regelmäßige Berichte. Susanne Fischer erklärte, die SPD sei nicht grundsätzlich gegen ein kostenloses Kindergartenjahr, sondern nur gegen eine vorschnelle Umsetzung als “Gribl-Pünktchen”. Man habe das Thema unnötigerweise von der Landes- auf die kommunale Ebene gezogen. Fraglich sei, ob man damit wirklich diejenigen Familien erreiche, deren Kinder derzeit nicht in den Kindergarten gehen. Viele Eltern würden sich nämlich aus prinzipiellen, nicht aus finanziellen Gründen gegen den Kindergarten entscheiden. Auch Ulrike Bahr, SPD, sah in der Ankündigung des freien Kindergartenjahres ein unnötiges Wahlkampfversprechen, weil Bund und Land zuständig seien. Die 5 Millionen, die das Vorhaben die Stadt jährlich kosten würde, wären besser für mehr Qualität in Bildung und Erziehung und im Projekt “Bündnis für Augsburg” angelegt. Erwin Gerblinger, CSU, sähe gerne den Freistaat finanziell mit im Boot. Vor der Einführung eines landesweiten kostenlosen Kindergartenjahres bestehe deshalb keine Eile. Er wolle jedoch eine Umsetzung bis zum Ende der Legislaturperiode.