DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Sonntag, 05.12.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Stadtregierung bringt Messe auf Spur

Eine harte Debatte zeichnete sich ab, als am 2. Oktober die Beschlussvorlage zum Neubau einer Messehalle auf den Tisch des Stadtrats kam. Zum Thema Messe hatte sich bereits am vergangenen Montag im vorberatenden Wirtschaftsausschuss erhebliches Konfliktpotenzial zwischen Stadtregierung und Opposition aufgebaut.

Als CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle realisierte, dass die Opposition geschlossen gegen das Projekt stimmen würde, sondierte er die Anwesenheit in den eigenen Reihen und wies Rainer Schönberg von den Freien Wählern an, dafür zu sorgen, dass FDP-Stadträtin Kranzfelder-Poth auf ihren Platz zurückkehrt. Was auch gelang: Schönberg telefonierte Frau Kranzfelder-Poth rechtzeitig zur Abstimmung zurück.

Mit 31:24 Stimmen wurde wenig später der Hallenneubau beschlossen. Der Endpunkt einer langen Entscheidungsperiode. „Wenn in den letzten sechs Jahren nicht soviel getrödelt worden wäre“, so OB Dr. Kurt Gribl, „wären wir jetzt nicht in zeitlicher Bedrängnis.“ Sein Amtsvorgänger Paul Wengert habe den Mietern GrindTec und interlift Zusagen für eine neue Halle gemacht, ohne ein taugliches Verfahren in die Wege zuleiten, wie das überhaupt gehen könne. Genau in einem Jahr soll die nächste Aufzugsmesse „interlift“ stattfinden. interlift hatte signalisiert abzuwandern, sollte kein Hallenneubau zur Verfügung stehen.

Erst kürzlich hatte Gribl 5 Millionen Euro Fördermittel vom Bayerischen Wirtschaftministerium vermelden können, „nach Verhandlungen, die mit viel Blut und Schweiß geführt wurden“. Die von Gribl akquirierten Gelder sind aber für die Opposition längst nicht sicher. Schließlich, so Reiner Erben von den Grünen und Karl-Heinz Schneider, SPD, seien seit dem 28. September die Staatsregierung und die CSU nicht mehr identisch. Die ursprünglich in Aussicht gestellten acht Millionen seien auf lediglich 4,5 Millionen zusammengeschrumpft, und selbst dieser Betrag sei noch nicht genehmigt. Schneider orakelte, dass die drei Mitgesellschafter, die Landkreise Augsburg und Aichach-Friedberg sowie der Bezirk, aussteigen könnten. Er befürchte deshalb, dass die Gesamtkosten von zirka 18 Millionen Euro unter Umständen allein von der Stadt Augsburg gestemmt werden müssten.

Für OB Dr. Kurt Gribl sind die Fördermittel genauso sicher, wie zugesagte Fördermittel eben sicher seien. Auch für Bernd Kränzle besteht nicht der geringste Zweifel: „Das Geld ist sichergestellt.“ Die städtische Bauherrin WBG werde die Finanzierunglücke von drei Millionen Euro ausgleichen, die IHK gebe Rückendeckung für das Konzept. Die Messe sei wieder in städtischer Hand. Man könne auf das bisher Geleistete stolz sein, so Gribl. Richtig in Fahrt kam Gribl, als er an die Pläne der alten Regenbogenregierung erinnerte. Ein von der Augsburg AG ausgearbeitetes Investorenmodell hätte bei Betreiberdefiziten mit einem Millionenbetrag seitens der Stadt abgesichert werden müssen. „Ein Himmelfahrtskommando“, so Gribl.

Hintergrund:

Die sechs Förderbedingungen des Wirtschaftsministeriums für den 5-Millionen-Zuschuss

  1. Tragfähiges Geschäftskonzept für die Messegesellschaft auf Basis des derzeit laufenden Strategiegutachtens von Roland Berger, das eine positive Geschäftsentwicklung der Gesellschaft plausibel darlegen muss (Businessplan)
  2. Baufachliche Prüfung
  3. Sicherstellung der Gesamtfinanzierung
  4. Rechtsverbindliche Zusicherung des Messeveranstalters AFAG, die Leitmessen interlift und GrindTec noch jeweils mindestens dreimal in der Messe Augsburg durchzuführen
  5. Umsetzung des Strategiegutachtens durch einen noch zu findenden Messegeschäftsführer mit einschlägiger Messeerfahrung oder einen entsprechenden Messebetreiber
  6. EU-beihilferechtliche Unbedenklichkeit.