Wahlkampf in Augsburg
Fünf Jahre Schwarz-grün in Augsburg – Verwaltung statt Entwicklung, Stillstand statt Fortschritt
Neun Monate vor den Kommunalwahlen in Augsburg lasten unvollendete Großprojekte bleischwer auf der Stadt. Vielfach ist der Eindruck einer Stadtpolitik im Stillstand entstanden. Dazu kommt die virulente soziale Frage in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum und Schulen. Peter Bommas benennt diese und weitere Brennpunkte der gegenwärtigen und der zukünftigen Stadtpolitik in seinem Kommentar deutlich und sieht Diskussionsbedarf.
Kommentar von Peter Bommas
Die Kommunalwahl 2026 wirft ihre Schatten voraus. Gerade hat der SPD-Frontmann Florian Freund seine Mütze in den Ring geworfen, Martina Wild soll für die Grünen wieder antreten, Eva Weber wurde von einer CSU-Mehrheit nominiert und Quälgeist Bruno Marcon wird wohl für das Bündnis Augsburg in Bürgerhand e.V. nochmal antreten. Also ab sofort neun Monate Wahlkampf mit Steilvorlagen der amtierenden, mit Ankündigungen arbeitenden Rathauskoalition für die Herausforderer. So viele kommunale „Baustellen“ mit Tendenz zum absoluten Stillstand hat in den letzten 50 Jahren noch keine Augsburger Stadtregierung vorgelegt.
So viele kommunale „Baustellen“ mit Tendenz zum absoluten Stillstand hat in den letzten 50 Jahren noch keine Augsburger Stadtregierung vorgelegt.
Ganz oben auf der Liste: Ruine Bahnhofstunnel und keine Linie 5, Staatstheaterbaustelle mit jährlich ansteigender Bausumme (geht Richtung 500 Millionen) und sich ständig verschiebendem Eröffnungstermin sowie ungeplante Zusatzausgaben für die Provisorien im Martini- und Deuter Park. Dann die Perspektivlosigkeit beim hochgehandelten Kreativareal Gaswerk, das sich entwicklungspolitisch im Dornröschenschlaf befindet und belastet ist mit der weiterhin ungeklärten Nutzung des „Ofenhauses“ (Brechtbühne) bei Auszug des Theaters sowie die nicht zielführende finanzielle Dauerbelastung für die Stadtwerke. Dann das Projekt „Römisches Museum“ – eigentlich für die Stadt eine Touristenattraktion sondergleichen – in der Dauerwarteschleife und nicht finanzierbar.
Großprojekt Bahnhofstunnel – Westportal (Foto: DAZ)
Ebenso ärgerlich der Rückstand beim sozial verträglichen, finanzierbaren Wohnen in Mietshäusern, nicht in flächenfressenden Einfamilienschlössern. Die immer wiederkehrenden Problemfälle Stadtmarkt- und Schulsanierungen im Ankündigungsmarathon, aber mangels Finanzen immer wieder aufgeschoben. Der neu eröffnete Erinnerungsort Halle 116 wegen Baumängeln schon wieder geschlossen, der Bahnhofsvorplatz Oberhausen samt Drogenpräventionsansatz als politische Dauerbaustelle, Stadtentwicklung Zentrum Lechhausen mit Fragezeichen, Friedensfest und Brechtfestival im Umbruch, mit ungewisser Zukunft und möglichem Verlust an Strahlkraft, die Leerstände in der Innenstadt ohne zupackende Entwicklungsperspektive – vom Zustand der Sportstätten, der Bäder und der Causa Eiskanal ganz zu schweigen.
Umstrittene, schlecht geplante und schön geredete Großprojekte belasten den Haushalt und verhindern eine Schwerpunktsetzung.
Fazit: Umstrittene, schlecht geplante und schön geredete Großprojekte belasten den Haushalt und verhindern eine Schwerpunktsetzung, von der alle Bürgerinnen und Bürger profitieren, nicht nur durchsetzungskräftige und politisch gut vernetzte Minderheiten. Die Liste ließe sich noch detaillierter fortsetzen, zeigt aber den Diskussionsbedarf im Vorfeld der kommenden Kommunalwahlen und ruft geradezu nach einem intensiven, öffentlichen, bürgerschaftlichen Diskurs zu den wichtigsten Problemfeldern.
