Die Augsburger Zeitung

DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur

Donnerstag, 23.2.2017 • Nr. 54 • Jahrgang 6 • www.daz-augsburg.de

CSM: Stadtratsfraktion löst sich auf

Die Fraktion der Christlich Sozialen Mitte (CSM) im Augsburger Stadtrat gibt es nicht mehr.

Die letzte CSM-Stadträtin im Augsburger Stadtrat: Claudia Eberle

Die letzte CSM-Stadträtin im Augsburger Stadtrat: Claudia Eberle

Nach Informationen der DAZ ist die dreiköpfige CSM-Fraktion Geschichte. CSM-Stadtrat Rolf Rieblinger und CSM-Stadtrat Dimitrios Tsantilas haben ihr CSU-Eintrittsformular heute in der Geschäftsstelle abgegeben und treten mit sofortiger Wirkung aus der CSM-Fraktion aus und sind somit vollwertige Mitglieder der CSU und der CSU-Fraktion im Augsburger Stadtrat. Damit steigt die Zahl der CSU-Mitglieder in den Fachausschüssen um eine Person, da der CSM-Sitz an die CSU geht. Die Zahl der Mitglieder der CSU-Fraktion steigt somit von 24 auf 26 Personen. Wenn man FDP-Hospitant Markus Arnold, der in der CSU-Fraktion vollumfängliches Stimmrecht hat, dazu zählt, befindet sich die CSU mit nun 27 Fraktionsmitgliedern auf einem Rekordstand. Ein Umstand, der auch der damaligen AfD-Krise geschuldet ist, als mit Lis und Zander zwei AfD-Stadträte die rechtspopulistische Partei verließen. Thomas Lis schloß sich Pro Augsburg an und  Marc Zander der CSU. Die Hintergründe der aktuellen Wechselvorgänge sind (noch) nicht bekannt. Rolf Rieblinger hatte seine Rolle in der Opposition nie gefunden und fühlte sich trotz seines damaligen Austritts der CSU emotional stets verbunden. Auch soll die Chemie zwischen ihm und der CSM-Chefin Eberle nicht mehr gestimmt haben, wie es hieß. Bei Dimitrios Tsantilas, der selten an der CSU ein gutes Haar finden wollte, liegen keine Informationen vor. Tsantilas wird ein sehr gutes Verhältnis zu OB Gribl nachgesagt. Auch die letzte im Stadtrat verbliebene CSM-Stadträtin, die ehemalige CSM-Fraktionsvorsitzende Claudia Eberle, konnte auf Nachfrage keine genauere Erklärung für Tsantilas´ Rückkehr finden.

Ob sie nun die CSM Richtung Pro Augsburg verlassen werde, wollte Eberle der DAZ nicht verraten. Sie wolle erst mit dem Verein sprechen, dann werde sie weitersehen, so Eberle zur DAZ. Die CSM wurde als Polit-Verein im Herbst 2011 auf dem Höhepunkt der innerparteilichen CSU-Querelen gegründet. Sechs Stadträte traten aus der CSU im Spätsommer 2011 aus und bildeten eine eigene sechsköpfige Fraktion im Stadtrat. Die CSM war geboren. Prominentester Stadtrat der CSU-Rebellen war der damalige Finanzreferent Hermann Weber. - Die Kommunalwahl 2014 verlief für die CSM enttäuschend, da ihre Fraktion vom Wähler halbiert wurde.
update: Nach Veröffentlichung des Artikels meldete sich Claudia Eberle bei der DAZ, um richtigzustellen, dass sie die CSM auf keinen Fall verlassen werde. Falls sie in die Pro Augsburg Fraktion eintreten sollte, dann würde sie dennoch CSM-Mitglied bleiben.

Ratsinformationssystem wird heute freigeschaltet

Am heutigen Montag, 16. Januar 2017, wird ab 12 Uhr das Ratsinformationssystem (RIS) für Bürgerinnen und Bürger freigeschaltet. Grundlage dafür ist ein Stadtratsbeschluss vom Oktober vergangenen Jahres.

Unter der Internetadresse https://ratsinfo.augsburg.de besteht damit für interessierte Bürger die Möglichkeit, über den Sitzungskalender die jeweiligen Sitzungstermine des Stadtrats und seiner Ausschüsse, die öffentlichen Tagesordnungen dieser Gremien [...]

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Stadtrat: Mehr Transparenz für Bürger

Im Januar 2017 soll das neue Bürgerinformationssystem der Stadt Augsburg online gehen. Für politisch interessierte Bürger stellt diese Änderung einen Quantensprung in Sachen Information dar.

Während sich früher interessierte Bürger persönlich zur Verwaltung des Ratsdienstes begeben mussten, um Unterlagen des Stadtrates einzusehen, genügt bald ein Klick im Internet. Bisher war lediglich die Tagesordnung der Stadtratssitzungen auf [...]

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Theatersanierung: Bürgerinitiative unterstellt Stadt “Taschenspielertricks”

Die “Initiative kulturelle Stadtentwicklung” vermutet, dass der neue Finanzierungsplan bezüglich der Theatersanierung als “Taschenspielertrick” gedacht ist, um ihren anvisierten Bürgerentscheid zur Theatersanierung abzuwehren.

Grundsätzlich begrüße die Initiative jeden neuen Denkansatz in Sachen Theatersanierung. Das würde besonders die Finanzierungskonzeption betreffen, da bei der inhaltlichen Planung weiterhin konzept- und ideenlos das Wunschkonzert der Theaterleitung gespielt werde. “Mit Taschenspielertricks [...]

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„Amore statt Peng Peng“

Friedensstadt Augsburg: Der Neujahrsempfang der AfD sorgte nicht nur im Vorfeld für Turbulenzen.

Während die AfD-Vorsitzende Frauke Petry im Rathaus sprach, feierten 2.000 Menschen eine Friedensparty auf dem Rathausplatz. Vor diesen beiden Veranstaltungen fand ein „symbolischer Sonderstadtrat“ statt.

Die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, hielt gestern Abend im Rahmen des Neujahrsempfangs der Augsburger AfD eine [...]

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„Party ohne Petry“

Der Neujahrsempfang der Augsburger AfD, auf der die Bundesvorsitzende Frauke Petry als Gastrednerin geladen ist, sorgt in der politischen Stadt für eine breite Protest-Allianz.

Initiiert von dem Journalisten Peter Hummel und dem Bündnis für Menschenwürde veranstaltet eine Allianz verschiedener gesellschaftlicher Gruppen am 12. Februar eine “Party ohne Petry” auf dem Rathausplatz. Federführende Initiatoren sind der Stadtjugendring, [...]

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Stadtrat: Grüne erhalten einen zusätzlichen Ausschusssitz

Die Auflösung der Ausschussgemeinschaft WSA/AfD verändert die Zusammensetzung der städtischen Fachausschüsse zugunsten der Augsburger Grünen, die in Zukunft in den üblichen 13er Ausschüssen einen Sitz mehr verbuchen können.

Im Ferienausschuss, der nur einmal im Jahr zur Sommerferienzeit stattfindet, bekommen nicht die Grünen, sondern bekommt die CSU einen zusätzlichen Sitz zugesprochen. Der Ferienausschuss setzt sich aus 14 [...]

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Stadtrat: Finanzreferentin Eva Weber bringt Haushalt ein

Der Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin und Finanzreferentin Eva Weber ist heute im Stadtrat eingebracht worden. Nichts Neues im Rathaus: Der erste Entwurf wurde bereits in den Medien vorgestellt und kommentiert.

Der Gesamthaushalt hat ein Gesamtvolumen von 968 Millionen Euro - 800 Millionen im Verwaltungshaushalt, weitere 168 Millionen im Vermögenshaushalt. „Die Höhe des Haushalts sagt noch nichts darüber [...]

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Stadtrat: Kein Redeverbot für AfD-Vorsitzende Petry

Der Antrag der Linken, Frauke Petry nicht im Rathaus reden zu lassen, fand kein Gehör.

Der Antrag der beiden Linken Stadträte Otto Hutter und Alexander Süßmair, die Teilnahme der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry beim Neujahrsempfang der AfD im Rathaus am 12. Februar zu verbieten, fand seinen Weg nicht auf die Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung. Weder sei die [...]

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Steuererhöhungen: SPD lässt Eva Weber im Regen stehen

Auf dem Neujahrsempfang der Augsburger SPD am vergangenen Freitag hat deren Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich unmissverständlich erklärt, dass es eine Erhöhung der Grundsteuer mit der SPD nicht geben werde.

Damit steht fest, dass Bürgermeisterin und Finanzreferentin Eva Weber zumindest mit ihrem kürzlich den Medien vorgestellten Plan gescheitert ist, die Grundsteuer B zu erhöhen. „Daran führt kein Weg [...]

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Theatersanierung: Ausschuss­gemeinschaft lehnt Finanzierungs­konzept ab

Die Vierer-Ausschuss­gemeinschaft lehnt das im vergangenen Stadtrat von Finanzreferentin Eva Weber vorgestellte Finanzierungs­konzept zur Sanierung des Augsburger Stadttheaters ab.

„Die Ausschuss­gemeinschaft lehnt das vorgestellte Finanzierungs­konzept, welches den städtischen Haushalt über 25 Jahre stark und unberechenbar belastet, ab. Die Stadtregierung und die Finanzreferentin präsentierten einen, in sich unschlüssigen Finanzierungsplan für ein 200 Millionen Projekt, der auf eine [...]

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