Die Augsburger Zeitung

DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur

Freitag, 10.9.2010 • Nr. 253 • Jahrgang 2 • www.daz-augsburg.de

Nutzungsrichtlinien für öffentliche Plätze bleiben unverändert

Der Ferienausschuss des Stadtrats hat am Donnerstag darauf verzichtet, die städtischen Nutzungsrichtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen und Plätzen zu verschärfen. Mit der Anpassung der Richtlinien sollte ein zusätzliches Regularium für das vor der City Galerie geplante “Winterland” geschaffen werden.

Soll vor Konkurrenzveranstaltungen geschützt werden: Augsburger Christkindlesmarkt

Sollte vor Konkurrenzveranstaltungen besser geschützt werden: Augsburger Christkindlesmarkt

Zum Verzicht auf die Erweiterung der Richtlinien kam es, nachdem die im Publikum anwesenden Veranstalter des Events “Winterland” ihren Antrag während der Sitzung des Ferienausschusses modifiziert hatten. Beim “Winterland” handelt es sich um eine Eislauffläche mit Ausschank, die temporär auf dem Willy-Brandt-Platz errichtet werden soll. Ursprünglich wollten die Antragsteller ihr Event vom 4.11.2010 bis zum 9.1.2011 betreiben, bei Öffnungszeiten bis 22 Uhr, freitags und samstags bis 23 Uhr. Dagegen richtete sich die Formulierung einer Gestaltungs- und Vergabebeschränkung: Veranstaltungen mit weihnachtlichem Ambiente sollten erst mit Beginn des Christkindlesmarktes zulässig sein und maximal fünf Wochen dauern dürfen (DAZ berichtete).

“Die Nutzung von Plätzen ist stadtbildprägend”

Die Antragsteller wollen nun zeitgleich mit dem Christkindlesmarkt am 22. November beginnen und die Eislauffläche acht Wochen lang anbieten. Ende des Eislaufbetriebs mit Musik soll um 21.30 Uhr sein, der Ausschank soll um 22 Uhr enden. OB Kurt Gribl schlug darauf hin vor, auf eine Anpassung der städtischen Nutzungsrichtlinien zu verzichten: “Das Handwerkszeug reicht aus, um über den Antrag zu entscheiden”. Statt dessen solle der Verwaltung zunächst nur aufgegeben werden, die Richtlinien zu evaluieren.

Eva Leipprand zeigte sich damit nicht einverstanden. Die Nutzung von Plätzen sei ein wichtiges und emotional besetztes Thema. Veranstaltungen wie diese würden das Stadtbild und die Ausstrahlung der Stadt prägen. “Ich verstehe deshalb nicht, dass wir nicht über die Richtlinien entscheiden”, so die Grüne Stadträtin, “dies ist eine entscheidende Arbeit, die wir zu machen haben”.

“Winterland”-Eis aus Kunststoff

Eva Leipprand konnte sich mit ihren Bedenken nicht durchsetzen. Gegen ihre Stimme verzichtete der Ferienausschuss auf die Anpassung der Nutzungsrichtlinien. Gegen das “Winterland” selbst stimmte neben Leipprand auch Stadtrat Benjamin Clamroth (Die Linke). Die abendlichen Öffnungszeiten waren nicht Beschlussgegenstand. Die Veranstaltung wurde nur für den kommenden Jahreswechsel genehmigt, nicht für weitere Folgejahre.

Auf Nachfrage räumten die Antragsteller ein, dass die Laufbahn nicht aus echtem Eis, sondern aus Polyethylen bestehen wird. Sehr zum Bedauern von Rolf Harzmann (Pro Augsburg) - schließlich sei eine Eislauffläche beantragt. “Da erwarte ich eigentlich eine Fläche aus Eis.”


Stadtbücherei: „Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht“

Von Siegfried Zagler

Im 14köpfigen Ferienausschuss der Stadt Augsburg, ein Gremium, das mit der gleichen politischen Kompetenz wie der Gesamtstadtrat ausgestattet ist, wurde gestern einstimmig beschlossen, dass die vom Kulturausschuss am 19. Juli beschlossene Kürzung der Öffnungszeiten der Neuen Stadtbücherei nicht vollzogen wird. Im Mittelpunkt der Debatte standen die schwer verständlichen Vorgänge im Kulturausschuss.

Neue [...]

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Stadtrat: Es wird noch nicht getwittert

Der Ferienausschuss des Stadtrats hat in seiner gestrigen Sitzung den Punkt “Selbstverpflichtungsvereinbarung zwischen den Stadträten zum Thema ‘Twitter’” von der Tagesordnung genommen.

Der Antrag, sich nicht im 14köpfigen Ferienausschuss, sondern im Plenum des Stadtrats mit dem Kurznachrichtendienst Twitter zu befassen, kam von der CSU. Bei “Twitter” handelt es sich um einen neuartigen Kurznachrichtendienst, mit dem [...]

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Augsburg AG ab heute endgültig Geschichte

Mit der Zustimmung des Ferienausschusses des Stadtrats zu einem Übertragungsvertrag soll am heutigen Donnerstag das Kapitel “Augsburg AG” endgültig abgeschlossen werden.

Der erste Schritt zur Auflösung der umstrittenen Gesellschaft, zu deren Aufgaben unter der Ägide des Regenbogens die Wirtschaftsförderung in Augsburg gehörte, fand bereits im Januar 2009 statt. Damals wurde aus der “Augsburg AG” die “Augsburg [...]

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Richtig twittern: Augsburgs Stadträte geben sich Regeln

Am Donnerstag befassen sich die Stadträte des Ferienausschusses mit dem Twittern aus Stadtrats- und Ausschusssitzungen. Es wird mit der Verabschiedung einer Selbstverpflichtungserklärung gerechnet.

Auslöser für die Befassung des Stadtrats mit dem Kurznachrichtendienst Twitter, mit dem Texte live und weltweit lesbar ins Internet gestellt werden können, war das “Twittern” von Stadtrat Christian Moravcik (Grüne) aus der [...]

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Ladehöfe: Grünes Licht im Stadtrat für den “Beethovenpark”

Der Stadtrat fasste am vergangenen Donnerstag den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 476 “Ehemalige Ladehöfe der DB AG zwischen Hauptbahnhof und Bismarckbrücke”. Damit kann das 90.000 qm große Areal Gestalt annehmen.

“Wir freuen uns darüber, dass wir nun die Möglichkeit haben, die seit Jahren bestehende Brachfläche in ein attraktives und lebenswertes Stadtquartier für Augsburg zu verwandeln”, [...]

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Juristisch NEIN - politisch JA

Stadtrat entscheidet über Bürgerbegehren

Nicht leicht machte sich der Stadtrat gestern die Behandlung des Bürgerbegehrens “Sanierung Maximilianstraße”. Trotz einer Ablehnung der Zulässigkeit aus juristischen Gründen machte er sich per Beschluss dessen sachliche Inhalte weitgehend zu eigen.

An der Anzahl der abgegebenen Stimmen scheitere das Bürgerbegehren nicht. Bei 9.851 habe man die Zählung abgebrochen, 9.720 wären zur Erreichung [...]

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Stadtrat lehnt Bürgerbegehren Maximilianstraße als unzulässig ab

In seiner heutigen Sitzung stellte der Stadtrat - trotz erreichten Quorums - mit 32:26 Stimmen die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens “Sanierung Maximilianstraße” fest. Die Anliegen des Begehrens sollen jedoch bis 2014 umgesetzt werden.

30 Zuhörer und 10 Journalisten verfolgten den Sachvortrag von Stadtdirektor Josef Schwarz und die daran anschließende dreistündige, zweimal unterbrochene Debatte. Die Stabsstelle Recht im [...]

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Maxstraße: Keine Sperrzeit ab 22 Uhr

Die Beschränkung der Nutzung der Freischankflächen in der Maximilianstraße ab 22 Uhr ist vorerst vom Tisch. Dies entschieden die Stadträte gestern in einer gemeinsamen Sitzung des Allgemeinen Ausschusses und des Bauausschusses.

Auf Antrag von CSU und Grünen wurde ein entsprechender Passus in der Beschlussvorlage zu den Betriebszeiten der Außengastronomie gestrichen. Die Verwaltung hatte darin empfohlen, [...]

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Außengastronomie in der Innenstadt: Kommt die Sperrstunde um 22 Uhr?

Mit dem 17-Punkte-Papier zur Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Maxstraße und den Konsequenzen aus dem Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs zum sog. “Dönerverbot” befassen sich am heutigen Dienstag, 27. Juli der Allgemeine Ausschuss und der Bauausschuss in einer gemeinsamen Sondersitzung. Auch das Vorziehen der Sperrstunde für die Außengastronomie in der Maxstraße auf 22 [...]

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Umweltzone: Schonfrist für Fahrzeuge mit roter Plakette

Die Einführung der Stufe 2 der Umweltzone war gestern Thema im Umweltausschuss. Damit würde die Augsburger Innenstadt für alle Fahrzeuge mit roter Plakette gesperrt.

Im Luftreinhalte-/Aktionsplan der Stadt Augsburg ist der 1. Oktober 2010 als frühester Einführungstermin für die Stufe 2 der Umweltzone benannt. Dann dürften nur noch Fahrzeuge mit gelber und grüner Plakette in die [...]

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