„Keine Koalition, aber klare Ziele“

Startmehrheit unterzeichnet Regierungs­programm

SPD, CSU, Generation AUX und Freie Wähler haben am Mittwoch, 29. April, ihre Verein­barung für die Stadtrats­periode 2026 bis 2032 vorgestellt. Auf einer Presse­konferenz sprachen der desig­nierte OB Dr. Florian Freund (SPD), Dirk Wurm (SPD), Dr. Volker Ullrich (CSU), Leo Dietz (CSU), Hannes Aigner (Freie Wähler) und Raphael Brandmiller (Generation AUX).

Von Bruno Stubenrauch

Dr. Florian Freund bei der Unter­zeichnung der Verein­barung; rechts Dr. Volker Ullrich, hinten von links Raphael Brandmiller, Leo Dietz und Hannes Aigner (Foto: DAZ)

Es handele sich nicht um eine klassische Koalition, sondern um eine „Start­mehrheit“ mit projekt­bezogener Zusammen­arbeit, so der allge­meine Tenor. Dr. Florian Freund betonte zu Beginn, dass Ver­hand­lungen mit allen demo­kra­tischen Fraktionen und Einzel­stadt­räten geführt worden seien. „Der Geist der Verein­barung atmet“, sagte Freund.

Fünf Punkte hob er besonders hervor: Stärkung der Wirt­schaft und Innen­stadt (Zuständig­keit im OB-Referat), Sanierung der Schul­toiletten, Stärkung des Gebäude­unter­halts, Umsetzung der Fugger­prome­nade auf Basis der Entwürfe von Eberhard Wunderle und Sebastian Berz (Fertig­stellung bis 2030) sowie die Fort­führung der Groß­projekte Theater und Haupt­bahnhof. Das Baureferat solle künftig nur noch als tat­säch­liches Baureferat fungieren, die Stadt­ent­wicklung erhalte ein eigenes, neues Referat. Mit den Grünen strebe man ein „projekt­bezogenes koope­ratives Miteinander“ an.

Hartes parteiinternes Ringen in der CSU

Dr. Volker Ullrich (CSU) sagte, es sei eine Heraus­forderung, dass die Wähler keine klaren Mehrheits­ver­hält­nisse geschaffen hätten. „Wir wollten ganz bewusst keine starre Koalition schmieden“, so Ullrich. Es bleibe Luft für Debatten, zugleich biete die Ver­ein­barung Ver­läss­lich­keit. Die CSU stehe für finan­zielle Solidi­tät und Fort­setzung der Groß­projekte. Inner­partei­lich sei hart gerungen worden, doch die CSU wolle ihrer Ver­ant­wortung als stärkste Fraktion nachkommen.

Leo Dietz ergänzte, dass die Zustimmung zur Ver­ein­barung auf dem jüngsten Bezirks­parteitag nur bei 77 Prozent gelegen habe, während 2020 der Koalitions­vertrag mit den Grünen noch einstimmig beschlossen worden sei.

Augsburg zum Wohl der Bürger neu denken

Hannes Aigner (Freie Wähler) erklärte, der Wahlerfolg seiner Partei habe es er­mög­licht, Teil der Stadt­regierung zu werden. Die Entscheidung seiner Partei dafür sei nicht aus Bequem­lich­keit gefallen, sondern weil man so das Beste für die Augsburge­rinnen und Augsburger erreichen könne.

Raphael Brandmiller (Generation AUX) betonte, man wolle keine Partei­politik, sondern projekt­bezogen die Stadt besser machen. Seine Gruppe bleibe im Ehrenamt und greife nicht nach Referenten­posten. In der gefundenen Kon­stella­tion „gibt es die große Chance, Augsburg neu zu denken.“ Im Stadtrat solle eine neue Debatten­kultur entstehen: „Beschluss­vorlagen müssen nicht mit dem Ergebnis rausgehen, mit dem sie rein­gegangen sind.“ Brandmiller kündigte zudem an, eine Fraktions­gemein­schaft mit FDP/Pro Augsburg und Die Partei zu bilden, so dass die Fraktion Generation AUX künftig fünf Köpfe umfasse.

Neue Referatszuschnitte

Verhandelt wurde, dass die CSU für die Besetzung von vier Referaten das Vorschlags­recht hat, die SPD für zwei. Die Referenten­stelle für das neue Referat 2 zur Stadt­ent­wicklung wird öffent­lich ausge­schrieben. Den zweiten Bürger­meister will die SPD mit Dirk Wurm stellen, den dritten Bürger­meister die CSU. Einen Namen nannte die CSU nicht, der Kandidat soll aber noch vor dem 4. Mai feststehen. Dr. Volker Ullrich betonte, nicht kandi­dieren zu wollen.

Die neuen Referatszuschnitte und Wunschkandidaten

Die Vereinbarung im Überblick

Unter dem Titel „Mit Sicherheit Zukunft. Politik für eine funktion­ierende Stadt“ haben sich die vier Partner auf folgende Kernpunkte verständigt:

• Bauen und Wohnen: Die Fugger­promenade kommt auf Basis des Wunderle-Entwurfs (ohne Kennedy-Platz). Eine Zwischen­lösung für die Frei­licht­bühne wird zügig voran­getrieben. Der Bau­unterhalt wird erhöht. Beim Wohnungsbau wird ein „Augsburg-Standard“ mit einheit­lichen Qualitäts­standards entwickelt, eine zentrale Stelle für Bau­verfahren ein­gerichtet. Ein Inno­vations­quartier in Oberhausen und ein Pilot­projekt zu Super-Blocks im Bismarck­viertel werden gestartet.
• Wirtschaft und Mobilität: Eine zentrale Wirt­schafts­förderung wird geschaffen. Die Innenstadt wird durch attrak­tive Park-&-Ride-Tickets gestärkt. Im ÖPNV spielen der 5-Minuten-Takt, die Aus­weitung der City Zone, ein Senioren­ticket und die Linie 5 eine wichtige Rolle.
• Sicherheit und Ordnung: Das Budget für Feuer­wehren (Fuhrpark, Schutz­aus­stattung) wird signi­fikant erhöht, die Zuschüsse an die Blaulicht­familie steigen. Ein Maß­nahmen­paket stärkt das Sicher­heits­gefühl von Frauen, Jugend­lichen, Senio­rinnen und Senioren.
• Natur, Umwelt, Klima: Schwammstadt, Stadtwald und Nah­erholungs­gebiete werden bewahrt. Eine Landes- oder Bundes­garten­schau wird geprüft. Spiel­platz­angebot und Klimafonds werden erhöht.
• Sport: Das Spickelbad erhält einen Ersatz­neubau mit Quartiers­garage; am Ziel eines wettkampf­taug­lichen 50-Meter-Hallenbads wird fest­gehalten (Umsetzung frühestens ab 2032). Die Bezirks­sport­anlage Nord/Ost und eine Dreifach­turn­halle werden neu gebaut. Die Bewerbung für Olym­pische Sommer­spiele (2036/2040/2044) wird nachhaltig voran­getrieben.
• Soziales: Quartiers­bezogene Sozial­arbeit wird ausgebaut. Ein Allge­meiner Sozial­dienst für 28- bis 67-Jährige startet als Pilot in Oberhausen. Der Aktions­plan Inklu­sion 2.0 wird erar­beitet, die Fachstelle Inklusion gestärkt. Ein Runder Tisch zur ärzt­lichen Versorgung wird gegründet.
• Bildung: Bereitgestellt werden 50 Mio. Euro pro Jahr für Schul­sanierungen, zusätzlich 3 Mio. Euro für Schul­toiletten. Der Bau der Realschule Lechhausen startet unverzüglich.
• Kultur: Die Staatstheater­sanierung wird zu Ende geführt. Das UNESCO-Welterbe Wasser wird tou­ristisch ausgebaut. Ein Fair Ticket (1 Euro Aufschlag) zur Förderung der Kultur­szene wird eingeführt. Am Römischen Museum wird festgehalten.
• Haushalt: Die Haushalte bis 2032 werden ausge­glichen sein. Rücklagen bleiben als atmende Instru­mente erhalten.