AWO Schwaben kritisiert geplanten Sozialabbau im Bund
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Schwaben hat die jüngsten Kürzungspläne der Bundesregierung im sozialen Bereich scharf kritisiert. Hintergrund ist ein internes Sparpapier aus dem Bundeskanzleramt mit einem Volumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro. Betroffen wären unter anderem die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Eingliederungshilfe.
Von Bruno Stubenrauch
Brigitte Protschka, Präsidentin der AWO Schwaben, sieht die Politik in der Pflicht, Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten. (Foto: AWO Schwaben / Stefan Trebing)
Das umstrittene Papier mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ kursiert seit Ende März in Regierungs- und Länderkreisen. Es enthält unter anderem die Streichung individueller Schulassistenzen für behinderte Kinder und die Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende.
Sozialverbände kritisieren, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt werden und Fachverbände nicht einbezogen seien. Die Liste enthält zahlreiche Einsparideen – besonders heftig umstritten sind die Vorschläge zur Eingliederungshilfe: Demnach könnten individuelle Schulassistenzen für Kinder mit Behinderung ersatzlos gestrichen oder durch sogenannte Pool-Lösungen ersetzt werden. Einzelne Schulen hätten dann nur noch einen Betreuer für alle betroffenen Kinder.
„Reichensteuer rauf, Belastungen runter“
Brigitte Protschka, Präsidentin der AWO Schwaben, verlangt einen Kurswechsel: „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwächere. Deshalb wird es unverzichtbar sein, große Vermögen mehr in die Verantwortung zu nehmen, sprich zu belasten.“ Sie fordert eine Reichensteuer, um kleine Einkommen zu entlasten. Eine bloße Streichung von Leistungen ohne sozialen Ausgleich lehnt die AWO entschieden ab.
Dieter Egger, Vorstandsvorsitzender der AWO Schwaben, warnt zudem davor, die Eigenanteile für Heimbewohner weiter zu erhöhen. Die AWO spricht sich seit Jahren für die Deckelung des Eigenanteils an den Heimkosten aus. Die geplanten Kürzungen gefährdeten den sozialen Frieden in Deutschland, so Protschka.
Die AWO Schwaben wurde 1927 gegründet und gehört mit rund 100 Einrichtungen – darunter 37 Kindertageseinrichtungen, 22 Seniorenheime und zwei Fachkliniken – zu den größten sozialen Dienstleistern in Schwaben.