Das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden, dass die Ladehofstraße für den Autoverkehr als Baustellenumfahrung geöffnet werden kann und dafür keine besondere Genehmigung erforderlich ist.
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Der Streit rund um die Neue Stadtbücherei geht weiter. Nach dem politischen Theater um die Öffnungszeiten geht es nun um bautechnische Probleme.
Am vergangenen Mittwoch haben die Vertreter des Bürgerbegehrens „Sanierung Maximilianstraße“ beim Verwaltungsgericht Augsburg Klage gegen die Ablehnung der rechtlichen Zulässigkeit ihres Begehrens eingereicht.
Die Augsburger Vertreterinnen im Bundestag Miriam Gruß (FDP) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßten gestern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht hatte deren Unvereinbarkeit mit Artikel 10 des Grundgesetzes festgestellt.
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat gestern – wie von der Stadtspitze erwartet – den am Montag erlassenen Verbotsbescheid aufgehoben, mit dem die Stadt den Aufmarsch rechter Gruppierungen am kommenden Samstag, 27. Februar, verhindern wollte.
Die Aussage von SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer, dass sich die Stadt mit der „unsinnigen Verordnung zum Gespött der Republik“ gemacht habe, hat die Augsburger CSU zu einer Pressemitteilung veranlasst, in der die Glaubwürdigkeit der SPD hinterfragt wird. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit dem am Dienstag ergangenen Urteil die Sperrzeitregelung für den Straßenverkauf von Speisen und nichtalkoholischen […]
In einer gemeinsamen Presseerklärung bezeichneten OB Kurt Gribl und Ordnungsreferent Böhm gestern die teilweise Aufhebung der städtischen Beschlüsse zur Befriedung der Maximilianstraße durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als einen „Angriff auf die städtischen Regelungen“.