Nichtraucherschutz: Riesen Ansturm beim Start zum Volksbegehren
Bayernweit großes Interesse besteht nach Auskunft der Initiatoren am Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“. So sei am heutigen Vormittag zeitweise sogar der Internet-Server des Volksbegehrens „zusammengebrochen“, weil er den Ansturm der Anfragen nicht mehr bewältigen konnte.
Ähnlich sah es heute auch in den Eintragungslokalen in den Gemeinden aus: die Eintragungswilligen gaben sich die Klinke in die Hand. Auch in Augsburg können sich die Zahlen sehen lassen: mit knapp 1600 Unterschriften in den Augsburger Eintragungsstellen hätte man eine hervorragende Ausgangsbasis für die kommenden Tage legen können, so Christian Pettinger vom Augsburger Unterstützerkreis. „Und wenn man die Erfahrungen aus den zurückliegenden Volksbegehren berücksichtigt, so steht zu erwarten, dass die Eintragungszahlen täglich zunehmen. Damit sollten wir die 10%-Hürde dann auch weit überspringen.“
In Augsburg liegt diese Marke bei 18.500 Unterschriften. Aber nur wenn bayernweit insgesamt 920.000 Unterstützerinnen und Unterstützer den Weg in die Rathäuser ihrer Gemeinde finden, ist das Volksbegehren erfolgreich und es kommt im Frühjahr 2010 zum Volksentscheid in dieser Frage. Pettinger ermunterte gestern in einer Pressemitteilung alle, „die eine rauchfreie Umgebung in öffentlichen Räumen erreichen wollen“, mit ihrem Personalausweis in die Eintragungslokale zu gehen.
Grüne mit die ersten Unterzeichner
Unterzeichnerin Christine Kamm
Als eine der ersten Augsburgerinnen unterstützte die Grüne Landtagsabgeordnete Christine Kamm heute um 10 Uhr das Volksbegehren. Zusammen mit den Augsburger Grünen, darunter Stadtrat Christian Moravcik und Stadtvorstandssprecher Matthias Strobel, trug sich die Politikerin im Rathaus in die Unterschriftenliste ein. „Ich bin sehr zufrieden, dass das Thema konsequenter Nichtraucherschutz jetzt über ein Volksbegehren wieder aufgegriffen wird. Jetzt werden wir erfahren, wie die Bevölkerung zu dieser Frage steht“, sagte Kamm. Darüber hinaus kritisierte sie, dass der Nichtraucherschutz, wie er gegenwärtig praktiziert werde, zu viele Ausnahmegenehmigungen und Sonderregelungen enthalte. Mit der Überprüfung seien die Städte und Gemeinden überfordert.