Welche Strategie?
Neonazis in Augsburg, Bobingen und Landsberg
„Die Strategie geht diesmal auf“, jubelt die Augsburger Allgemeine (23.7.12). Und sie meint damit die Strategie des Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU), der (wie in Landsberg und Bobingen auch) den Aufmarsch von etwa 25 Neonazis möglichst unauffällig über die Bühne gehen ließ. Aber vielleicht jubeln auch die Nazis, weil diesmal ihre Strategie aufgegangen ist.
Wenn früher zu Zeiten der Regenbogenkoalition in Augsburg die NPD eine Kundgebung anmeldete, dann musste sie nicht die erfolglosen Verbotsversuche fürchten, wohl aber die mehrfache Anzahl von Gegendemonstranten, die den Kampf der NPD um die Straße zunichte machten und so die Rechten in die Resignation trieben.
Diesmal aber hatte der NPD-Funktionär Roland Wuttke eine neue Taktik: Nicht für seine Partei, sondern unter seinem Namen hat er 48 Stunden vor dem Termin kürzere Kundgebungen in Landsberg, Bobingen und Augsburg angemeldet, um sich die lästigen Gegendemonstranten vom Hals zu halten. Und das zuständige Landrats- bzw. Ordnungsamt tat ihm den Gefallen und bewahrte Stillschweigen aus zwei Gründen:
Weniger Neonazis und so gut wie keine Gegendemonstranten bedeuten auch weniger Einsatz der Bereitschaftspolizei. Und der politische Grund ist die Extremismus-These, der zufolge auch die Gegendemonstranten eine Gefahr für die Demokratie bzw. den neoliberalen mainstream sind.
Aus „Datenschutzgründen“ habe man laut SZ vom 25.7.12 den lokalen Bündnissen gegen Rechts keine Informationen gegeben. Aber die Ausrede ist absurd, weil nicht einzusehen ist, dass die Anmeldung einer öffentlichen Kundgebung nicht öffentlich bekannt gemacht werden kann. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ließ schon verlauten, dass es im Ermessen der Kommunen liegt, ob sie die Aufmärsche der Rechten bekannt machen oder nicht. Augsburg, Bobingen und Landsberg haben sich für die Politik des Wegschauens und Verharmlosens entschieden. Und das, während ein Bundestagsausschuss die allzu engen Beziehungen zwischen Geheimdiensten und Nazi-Szene untersucht!
Eine linke Strategie gegen die Neonazis muss deren Ideologie und Aktivitäten ans Licht der Öffentlichkeit zerren. Sie muss weiterhin mit einer massiven Überzahl demonstrieren, dass die Neonazis sich im öffentlichen Raum nicht breit machen können, dass sie den von Udo Voigt (NPD-Vorsitzender 1996-2011) propagierten „Kampf um die Straße“ nicht gewinnen können.
Die größere Herausforderung für die Linken ist aber der „Kampf um die Köpfe“ (U.Voigt). Denn hier wird die NPD munitioniert von weit verbreiteten Ressentiments und von gutbürgerlichen Rechtspopulisten wie z.B. dem ehemaligen Berliner Senator und Bundesbanker Sarrazin. Die Hasspolitik gegen Ausländer schürt den Kampf der Armen und aller von Abstieg und Armut Bedrohten gegeneinander:
- Wenn die Dauerarbeitslosen die Arbeitsmigranten als Konkurrenten ansehen,
- wenn die Niedriglöhner sich empören, weil sie für ihre Arbeit nur wenig mehr bekommen als die nicht arbeitenden „Hartzer“,
- wenn Facharbeiter schlechter entlohnten Leiharbeitern die Solidarität verweigern, wenn Ingenieure in den Facharbeitern und den Lohnforderungen der Gewerkschaften die Bedrohung ihrer Existenz sehen,
- wenn sich all diese Konflikte zuspitzen und keine demokratische und sozialistische Perspektive mehr möglich ist,
dann droht als Ausweg aus dem „Krieg aller gegen alle“ (Hobbes) der autoritäre Staat. Wie schon die alten Nazis können sich dann die neuen Nazis den alten Eliten als Bündnispartner andienen.
Wolfgang Walter