Fiskalpakt beschlossen
Otto Hutter, Vorsitzender DIE LINKE, Kreis Augsburg
Am Freitag hat der Bundestag zwar ohne Kanzlermehrheit, aber doch mit einer Mehrheit aus CDU, CSU, FDP, SPD und Bündnis90 den fatalen Fiskalpakt beschlossen. Falls die Verfassungsklagen dagegen ohne Erfolg bleiben, gibt Deutschland damit die Souveränität über den eigenen Haushalt an die EU-Bürokratie ab. Die sogenannte Schuldenbremse löst einen EU-Automatismus aus und entmachtet so den Deutschen Bundestag. Und zwar mit “Ewigkeitsgarantie”. Keine künftige Mehrheit im Bundestag kann diese Regelung jemals wieder rückgängig machen.
DIE LINKE kämpft dagegen, denn der Fiskalpakt löst die Ursachen der Krise nicht. Im Gegenteil. Durch den Fiskalpakt wird der Sozialstaat weiter zusammengestrichen. Die Armen sollen bluten, damit die Reichen weiterhin ungeschoren davonkommen.
Die sogenannte Schuldenbremse ist eigentlich eine “Sozialbremse”. Der Staat ist gezwungen, seine Ausgaben zu kürzen. Es kommt zu Einschnitten in Gesundheit und Sozialem, bei der Rente und in der Bildung. Wir sehen das heute in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland. Als Folge bricht dort die Wirtschaft ein. Die Einnahmen sinken weiter.
Auswirkungen auf Augsburg
Nicht anders wird es in Augsburg kommen. 2011 musste die Stadt 58,7 Millionen Euro Kredit aufnehmen. Mit dem Fiskalpakt ist das nicht mehr möglich. Von Bund und Ländern kommt wegen der “Schuldenbremse” keine Hilfe mehr. Sonderförderungen für den Schulsport oder für das Stadttheater entfallen. Eine Spirale nach unten! Leidtragende sind vor allem Kinder, Jugendliche und Familien. Programme der Städtebauförderung, mit denen Projekte wie “Soziale Stadt” in Oberhausen finanziert werden konnten, wird es nicht mehr geben.
Wenn der Fiskalpakt in Augsburg endgültig angekommen ist, werden die KommunalpolitikerInnen wieder einmal Krokodilstränen vergießen.
Die Position der LINKEN ist klar: Die Einnahmenseite muss in Ordnung gebracht werden. Unsere “Schuldenbremse” heißt mehr Einnahmen für den Staat. Vermögende und Reiche müssen durch eine Vermögensabgabe stärker miteinbezogen werden. Wir brauchen einen höheren Spitzensteuersatz und einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Verursacher und Profiteure der Krise sollen zahlen! Dann können wir auch in Augsburg unsere Schwimmbäder finanzieren und unsere Schulen renovieren.