Millionen aus Berlin sollen in den Klimaschutz
Die Grüne Stadtratsfraktion möchte die Mittel, die der Stadt Augsburg aus dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung zufließen werden, für die Umsetzung des städtischen Klimaschutzprogramms verwendet sehen.
„Die Gelder sollen ausschließlich für nachhaltige Projekte wie die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden, Kindergärten und Schulen und den Ausbau des Radwegenetzes verwendet werden“, so Reiner Erben in einer Pressemitteilung am Dienstag. Die Konjunkturmittel dürften nicht im Haushalt versanden. Der Grüne Fraktionsvorsitzende betont das wirtschaftliche und ökologische Potential im Vorschlag seiner Fraktion. Da die Bundesmittel energetische Sanierungsmaßnahmen ermöglichen, würde die Stadt beispielsweise genügend Spielraum gewinnen, um die Westparkschule in Passivhausbauweise zu realisieren.
„Im Interesse der nächsten Generation“
Passivhausschule in Günzburg
Am 13. Januar hat die Bundesregierung das sog. zweite Konjunkturpaket beschlossen. Mit 10 Mrd. Euro werden zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder unterstützt. Proportional umgerechnet könnte Augsburg in den nächsten beiden Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag abrufen.
Im Internet: Beschlüsse zum Konjunkturpaket II
Investitionsschwerpunkte
65% der Finanzhilfen stehen für den Investitionsschwerpunkt Bildung zur Verfügung (Kindergärten, Schulen, Hochschulen), weitere 35% können für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden (Verkehr, Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie).
Leitlinie Klimaschutz/Energieeffizienz
Die Investitionen sind so ausgerichtet, dass zugleich deutliche Impulse für Klimaschutz und Energieeffizienz gesetzt werden. Deshalb liegt ein Schwerpunkt der geplanten Maßnahmen auf der Verringerung der CO2-Emissionen und der Steigerung der Energieeffizienz.