Eine Stunde lang befasste sich der Stadtrat am gestrigen Donnerstag mit dem Thema Kirchenasyl. Anlass war das Schicksal einer tschetschenischen Familie, die in einem Augsburger Pfarrhaus vergeblich Schutz vor der Rücküberführung von Augsburg nach Polen gesucht hatte.
Ort der vergeblichen Zuflucht: St. Peter und Paul in Oberhausen
Die Familie – eine alleinerziehende Mutter mit vier Kindern – war zunächst von Tschetschenien nach Polen geflüchtet, reiste dann im Juli 2013 nach Deutschland weiter und wurde nach einem Asylantrag im „Grandhotel“, einer Augsburger Einrichtung für Asylbewerber, untergebracht. Im September 2013 war allerdings nach einem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge klar, dass der Asylantrag in Deutschland unzulässig war, Polen für die Durchführung des Asylverfahrens der Familie zuständig ist und eine Rücküberführung innerhalb von sechs Monaten nach Einreise erfolgen muss. Gegen den Bescheid wurden keine Rechtsmittel eingelegt. Ein Antrag auf Duldung im Dezember 2013 und eine Petition, über die am 22. Januar negativ entschieden wurde, brachten der Familie einige Monate Aufschub. Am 31. Januar wurde die Familie über die bevorstehende Rücküberführung informiert, als Termin für die Ankunft an der polnischen Grenze der 18. Februar 2014 um 14 Uhr festgesetzt.
Augsburger Stadtrat einigte sich auf seiner gestrigen Sitzung auf einen von der CSM ausgearbeiteten Kompromiss. Nach einer zweistündigen Debatte, die mit viel Leidenschaft und teilweise auf einem hohen Niveau geführt wurde, beschloss der Stadtrat einen Eilantrag der CSM, der in etwa der Variante II der Verwaltungsvorlage entspricht und nun Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, […]
Die Stadt wird bei der Fertigstellung des Curt-Frenzel-Stadions (CFS) auf die Kostenbremse treten. Dies war am gestrigen Donnerstag fraktionsübergreifender Konsens im Bauausschuss.
Der zweite Realisierungsabschnitt des Stadions soll sich zunächst auf die Erneuerung und Überdachung der Eisbahn 2, die Befestigung des Vorplatzes und die in der Baugenehmigung als Auflage festgeschriebenen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen beschränken. […]
90 Minuten debattierte der Stadtrat am vergangenen Donnerstag über den vom Medien- und Kommunikationsamt in eigener Regie neu gestalteten Internetauftritt der Stadt Augsburg. Ergebnis: Das Stadtwappen wird künftig wieder in den Farben rot, grün und weiß dargestellt. Anlass für die Befassung waren zwei Anträge der SPD und der Linken. Die beiden Parteien hatten gefordert, dass […]
Die Stadtratsfraktion der Grünen kommentierte den einstimmigen Beschluss des Sportausschusses bezüglich weiterer Prüfungen zum Umbau des Curt-Frenzel-Stadions durch den Kommunalen Prüfungsverband. Der kommende Prüfbericht soll zum einen in einem raschen Zwischenbericht die Vorgänge der Jahre 2011-2013 prüfen und zum anderen soll die gesamte Kostenentwicklung nach Abschluss der Baumaßnahmen exakt dargestellt werden. „Wir haben kein Vertrauen […]
Unter vier Prozent Kostensteigerung gab es laut Stadt und Stadtwerken beim Umbau des Königsplatzes, der am morgigen Sonntag eröffnet wird.
Das ist das Ergebnis eines Berichts, den die Stadtwerke und Baureferent Gerd Merkle am Donnerstag den Stadträten im Bauausschuss erstatteten. Demnach investierten die Stadtwerke insgesamt 35,8 Millionen Euro in den Königsplatz, die Wendeschleife am Theater und in den Theodor-Heuss-Platz […]
Zirka sechs Wochen nach seiner Bemerkung im Sozialausschuss („Die öffentliche Hand ist nicht in der Lage, so effizient zu bauen, dass sie Profit macht“) hat Augsburg Sozialreferent Max Weinkamm im Stadtrat am vergangenen Donnerstag dazu eine Stellungnahme abgegeben. Von Siegfried Zagler Weinkamm las im Stadtrat einen kurzen Text vor. Die Quintessenz seiner Vorlesung: In der […]
Der Haushalt 2014 ist verabschiedet Gegen sieben Stimmen beschloss der Augsburger Stadtrat am gestrigen Donnerstag mit großer Mehrheit den Haushalt 2014. Er schließt mit einer Summe von rund 828 Millionen Euro ab. 716,6 Mio. davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt, 111,4 Mio. auf den Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen im kommenden Jahr bestritten werden. Der Haushalt […]
Nicht abgestimmt, nicht realisierbar, aber taktisch. So das Fazit der Opposition nach der Einbringung des Haushalts von Finanzreferent Weber (CSM). 50 Prozent der vom Kämmerer Weber und der ehemaligen Stadtratsmehrheit aus CSU und Pro Augsburg angestrebten Kürzungen (KGSt) im Haushalt der Stadt Augsburg sind nicht realisierbar, so die SPD-Stadträtin Christa Stephan, die ein Scheitern der […]
Ohne greifbares Ergebnis verlief am Mittwoch der erste Prozesstag im Streit um den so genannten Tribünenschaden am Curt-Frenzel-Eisstadion. Der Vorsitzende Richter Hans-Peter Glas sondierte im Wesentlichen die Möglichkeiten eines Vergleichs.
1,1 Millionen direkten Schaden macht die Stadt gegen die Architekten und deren Haftpflichtversicherung geltend. Dazu sollen noch unbezifferte Folgeschäden in Millionenhöhe kommen. […]
