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Sonntag, 05.12.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Opposition: Haushaltsdebatte zeigt, dass die Regierung gescheitert ist

Nicht abgestimmt, nicht realisierbar, aber taktisch. So das Fazit der Opposition nach der Einbringung des Haushalts von Finanzreferent Weber (CSM).

Christa Stephan

"Da stimmt die grundsätzliche Statik nicht": Christa Stephan


50 Prozent der vom Kämmerer Weber und der ehemaligen Stadtratsmehrheit aus CSU und Pro Augsburg angestrebten Kürzungen (KGSt) im Haushalt der Stadt Augsburg sind nicht realisierbar, so die SPD-Stadträtin Christa Stephan, die ein Scheitern der städtischen Finanzpolitik bereits an die Wand malte, bevor im Vorfeld der Weberschen Haushaltseinbringung erkennbar wurde, dass der Haushaltsentwurf Webers nicht mit den Referenten der Stadtregierung abgestimmt war. Nach Ansicht der Haushaltspolitikerin Christa Stephan herrscht seit 2010 eine Schieflage bei den städtischen Finanzen, die der Kämmerer bis heute nicht gerade rücken konnte.

SPD: Mehrausgaben durch eine Aufgabenkritik im Verwaltungsbereich einzusparen, war von Anfang an eine abenteuerliche Idee

Als Beispiel nannte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende das Jahr 2012: „Die Steuereinnahmen 2012 hatten einen absoluten Rekordwert erreicht und trotzdem musste der Kämmerer das damalige Haushaltsjahr mit einem Defizit von über 13 Mio. Euro abschließen. Da stimmt die grundsätzliche Statik nicht“, so Stephan. Grund der Schieflage sind nach Meinung der SPD-Fraktion in erster Linie die viel zu hohen Ausgaben im Bereich des Tiefbaus und die intensive Werbung in eigener Sache. „Die Idee, diese Mehrausgaben durch eine „Aufgabenkritik“ im Verwaltungsbereich einzusparen, war von Anfang an abenteuerlich und ist nun auch gescheitert.“ Das mache sich nach Auffassung Stephans bei den Kürzungen in den Bereichen Kultur, Soziales und Umwelt bemerkbar.

Grüne: Es gibt keinen Gestaltungswillen

Christian Moravcik, Grüner finanzpolitischer Sprecher

"Herr Weber klammert die eigene Verantwortung aus": Christian Moravcik


Die Grünen sehen ebenfalls die Regierung als „gescheitert“. Für die Stadtratsfraktion der Grünen ist die Stadtregierung nicht in der Lage, einen abgestimmten Haushaltsentwurf einzubringen. „Es ist wohl ein einmaliger Vorgang in Augsburg, dass sich ein Oberbürgermeister und die ReferentInnen vom Haushaltsentwurf des eigenen Kämmerers distanzieren. Wir sehen bei der Regierung keinen gemeinsamen politischen Gestaltungswillen mehr, sondern die Ansammlung von politischen Ich-AGs, die sich auf offener Bühne bekämpfen“, so der Grüne Fraktionschef Reiner Erben. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Christian Moravcik, bewertet die Stadtregierung als „gescheitert“, da es die Aufgabe des Oberbürgermeisters und des Kämmerers sei, gemeinsam mit den Referenten einen abgestimmten Vorschlag zu machen, über den der Stadtrat beraten könne. „Die Finanzausschusssitzungen sind dafür da, dass die Fraktionen politische Ausgabenschwerpunkte festlegen. Sie dienen nicht dazu, Referentenstreitigkeiten auszutragen, bei denen die ehrenamtlichen StadträtInnen als Publikum dienen. Wenn das passiert, ist die Haushaltspolitik der Regierung gescheitert.“ Verärgert zeigen sich die Grünen auch über die Art und Weise, wie Kämmerer Hermann Weber den Haushaltsentwurf einbrachte. „Herr Weber zeigte ausschließlich mit dem Finger auf alle anderen Ebenen: Bundes-, Landes- und Bezirksebene seien für die schlechte Finanzlage der Stadt verantwortlich. Die eigene Verantwortung für die nach wie vor prekäre Lage des eigenen Haushalts klammerte er fein säuberlich aus. Dabei hat die Stadtregierung trotz Rekordsteuereinnahmen weiter Schulden gemacht und eine hemmungslose Ausgabenpolitik verfolgt“, so Moravcik.

Weber: Dieser Haushalt bildet die Brücke für den nächsten Stadtrat

Im vergangenen Stadtrat konterte Kämmerer Weber in seiner Rede zur Haushaltseinbringung die Vorwürfe bezüglich der Kürzungen im Sozialbereich: „Ich enthalte mich einer Wertung der einzelnen Positionen, die sicher alle begründet sind. Nur füge ich hinzu, wenn wir in sechs Jahren 9 Millionen Euro an Steuern mehr einnehmen, aber im gleichen Zeitraum fast 35 Millionen Euro mehr allein im Sozialbereich ausgeben müssen, dann stehen Kommunen mit sozialen Brennpunkten beziehungsweise einer hohen Zahl von Bedarfsgemeinschaften diese Situation nicht lange durch. Ich fühle mich als Vertreter der Stadt Augsburg in diesem Punkt vom Bund und vom Land allein gelassen“, so Weber, der darauf verweist, dass der Haushalt in seinem Entwurf ausgeglichen ist und deshalb unmittelbar notwendige Maßnahmen benötigte. „Auf der Referentenbank mögen Gegenmeinungen laut werden. Ich bin dennoch überzeugt, dass der knapp bemessene Haushalt bewältigbar ist und er uns in die Lage versetzt, zukünftige Haushalte ohne unverantwortliche Vorbelastungen anzugehen. (…) Auch in der nächsten Legislaturperiode gibt es für den Stadtrat noch genug Aufgaben zu erledigen und Herausforderungen zu bewältigen. Dieser Haushalt bildet die Brücke in diese neue Periode.“